Der Tankrabatt läuft aus, Benzin und Diesel dürften ab dem 1. Juli deutlich teurer werden. Die Steuerentlastung hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet, wurde aber laut ifo nur teilweise an Autofahrer weitergegeben. Gleichzeitig wächst die Kritik an der 12-Uhr-Regel, die Spritpreiserhöhungen eigentlich begrenzen sollte.
Autofahrer müssen sich auf höhere Spritpreise einstellen. Der befristete Tankrabatt der Bundesregierung läuft am 30. Juni aus. Ab dem 1. Juli gilt für Benzin und Diesel wieder die alte, höhere Energiesteuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das nach Angaben der Tagesschau 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Preissprung dürfte allerdings nicht direkt um Mitternacht sichtbar werden. Grund ist die neue 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Senkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Der Tankstellenverband erwartet deshalb, dass sich das Ende des Rabatts erst am 1. Juli zur Mittagszeit deutlich an den Zapfsäulen zeigt.
Run auf die Tankstellen erwartet
Vor dem Auslaufen der Entlastung rechnen Tankstellen mit einem erhöhten Kundenandrang. Viele Autofahrer dürften versuchen, noch vor dem Preisanstieg zu tanken. Der Verband bft geht davon aus, dass die Bestände zwar nicht vollständig leerlaufen, zum Ende des Rabatts aber niedriger sein werden.
Der Tankrabatt war Anfang Mai eingeführt worden, um stark gestiegene Kraftstoffpreise nach dem Iran-Krieg abzufedern. Eine Verlängerung hatten die schwarz-roten Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nach Schätzungen des Finanzministeriums kostete die Maßnahme den Bund rund 1,6 Milliarden Euro.
Rabatt kam nicht vollständig an
Umstritten bleibt, wie stark die Entlastung tatsächlich bei Verbrauchern ankam. Das ifo-Institut kam zu dem Ergebnis, dass der Rabatt größtenteils, aber nicht vollständig weitergegeben wurde. Bei Super E5 lagen die Preise zuletzt um 17 Cent niedriger als in Vergleichsländern ohne Tankrabatt, bei Super E10 um 16 Cent und bei Diesel um zwölf Cent.
Genau deshalb warnen Verbraucherschützer die Mineralölkonzerne nun vor überhöhten Preissprüngen. Das Ende des Tankrabatts dürfe nicht zum Startsignal für zusätzliche Gewinne werden. Auch der ADAC sieht angesichts eher sinkender Rohölpreise keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise.
12-Uhr-Regel wird zum neuen Streitpunkt
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts rückt nun die 12-Uhr-Regel stärker in den Fokus. Sie sollte Preissprünge begrenzen und mehr Transparenz schaffen. Kritiker halten sie inzwischen für gescheitert. In einem n-tv-Kommentar wird argumentiert, dass die Regel den Wettbewerb sogar schwächen könne, weil Anbieter ihre Preise mittags risikolos deutlich anheben und später bei Bedarf wieder senken können.
Eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und der Universität Düsseldorf kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Gewinnmargen der Verkäufer in den ersten Wochen nach Einführung der Regel um rund sechs Cent pro Liter Benzin gestiegen seien. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Regel Autofahrer nicht entlastet, sondern den Mineralölkonzernen zusätzlichen Spielraum verschafft.
Politik steht unter Beobachtung
Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte an, die Entwicklung gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzministerium genau beobachten zu wollen. Die Verbraucherzentralen fordern zugleich andere Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brachte sogar einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild ins Spiel.
Damit ist die Debatte um den Benzinpreis nicht beendet, sondern nur in die nächste Runde gegangen. Der Tankrabatt läuft aus, seine Wirkung bleibt umstritten, und die 12-Uhr-Regel steht nun selbst unter Rechtfertigungsdruck.
Für Verbraucher zählt am Ende nicht, welches Instrument politisch gut gemeint war. Entscheidend ist, was an der Zapfsäule ankommt. Genau daran werden Tankrabatt und 12-Uhr-Regel nun gemessen.
SK
