Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben

Von der Politik wird immer großspurig verkündet, dass Fachkräfte und Experten nach Deutschland kommen sollen. Die Frage stellt sich jedoch, warum sollten sie das tun?

Ein junger IT-Experte beispielsweise, welcher global gesucht wird, wird sich mit Sicherheit nicht Deutschland aussuchen. Wenn junge hochqualifizierte Fachkräfte ihre Familie, ihre Freunde und Heimat verlassen, dann machen sie dies zumeist aus einem Grund, um mehr Geld zu verdienen und zwar netto. Und hier ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials. Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen. Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden einerseits immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen und unser Land wird bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen bereits längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonst wo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle.

Schädlich für die Reputation der EU ist die elendige Postenvergabe und Vetternwirtschaft. Juncker hatte Medienberichten zufolge sein politisches Schicksal an das des Deutschen Martin Selmayr geknüpft. Juncker hat Selmayr persönlich für den Spitzenposten des Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll Juncker gesagt haben. Selmayr wurde am 1. März 2018 Nachfolger von Alexander Italianer als Generalsekretär der Europäischen Kommission. Am 21. Februar 2018 erfolgte die Ernennung Selmayrs. Zunächst wurde Selmayr zum stellvertretenden Generalsekretär der Kommission ernannt und danach noch am selben Tag zum Generalsekretär, nachdem am selben Morgen Amtsinhaber Italianer seine Frühpensionierung beantragt hatte. Das Europaparlament hat die umstrittene Doppelbeförderung von Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert. Die Art von Selmayrs Ernennung „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Selmayr sitzt immer noch auf seinem Posten.

Egal ob beispielsweise Stoiber oder Öttinger – zu deren Stärke gewiss nicht die englische Sprache zählt – Politiker wurden und werden nach Brüssel abgeschoben. Wenn dann auch noch Menschen mit einem gewissen Hang zur Comedy wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Top-Positionen besetzen, dann darf sich die Politikerkaste nicht wundern, dass sie von den Wählern nicht mehr ernst genommen wird. Als nächstes möchte sich die SPD-Ministerin Barley nach Brüssel verabschieden – wohlwissend, dass die SPD in Deutschland in Zukunft auf keinen grünen Zweig mehr kommen wird. Spätestens nach den Wahlen in den neuen Bundesländern im Herbst wird die SPD zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Volkspartei mehr ist. Auch die verzweifelten Versuche von Junggenosse Kevin Kühnert, mit lautstarken Enteignungsthesen für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu sorgen, werden bei dem Großteil der Wähler nicht zu den gewünschten Resultaten führen. Für Politikernachschub nach Brüssel soll anscheinend auch weiterhin gesorgt werden. EU-Kommissionschef Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt.

Kennen Sie Manfred Weber? Nein? In einer Straßenumfrage von Pro 7 sagte ein junger Mann: „Das ist doch der Erfinder der Weber Grills.“ Nicht ganz. Aber kaum jemand kannte den aktuellen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und potentiellen Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Er wird, wenn die Wähler sich tatsächlich von dem Schelm blenden lassen und in großem Umfang CDU/CSU wählen, in Zukunft den mächtigsten und wichtigsten Posten der EU – EU-Kommissionspräsident – innehaben. Selbstredend nicht direkt gewählt, sondern – wie es sich für eine ordentliche Kommission gehört – ernannt.

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Sommerzeit – von den 4,6 Millionen Teilnehmenden waren mehr als drei Millionen Menschen aus Deutschland – durchgeführt. Warum führt sie keine Umfrage zu tatsächlich relevanten Themen wie Migration, die Eurorettungspakete und den Erhalt oder Abschaffung des Euro durch? In Eigeninitiative haben insbesondere viele junge Bürger europaweit über fünf Millionen Unterschriften gegen sogenannte Uploadfilter gesammelt. Dies hat in Brüssel offenbar niemand interessiert. Schlimmer noch, die Europäische Kommission veröffentlichte einen Blogpost, in dem sie die Kritiker der Reform als „Mob“ bezeichnete. Es wurde im EU-Parlament selbstverständlich für Uploadfilter gestimmt. Mit einer solchen Arroganz verliert die EU auch Unterstützer bei den jungen Menschen.

25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, „zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen“ laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.

Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem Mini-Davos in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.

Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt – und nicht gleichzusetzen mit der EU, geschweige denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Dies haben wir in unseren Büchern immer wieder fundiert aufgezeigt. Unter dem Euro werden weder Italien noch Griechenland und Frankreich wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.

Die meisten Deutschen profitieren nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und weniger die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den DAX-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.

Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.

Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target-2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target-2-Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht, ist unserer Ansicht sicher.

Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien und Griechenland -, welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung innerhalb der Eurozone. Extrem niedrige Zinsen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert!

Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten in Form von Billionen von frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.

Angela Merkel hat gesagt, 3.000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Dennoch will sie Europas Außengrenzen schützen. Wenn man die deutsche Grenze anscheinend nicht schützen kann, wie soll man dann alleine die griechische Grenze mit ihren 3.054 Inseln sichern? Diese Logik möchte uns mal einer bitte erklären. Wenn Regierungspolitiker weiterhin solchen Unfug verbreiten, dann werden sie fortwährend an Glaubwürdigkeit verlieren und den Aufstieg populistischer Kräfte befeuern. Die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer „Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden“ erübrigt sich jeglicher Kommentierung.

Auf Grund all der oben aufgeführten Gründe werden die Regierungsparteien berechtigterweise verheerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen.

In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten, solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Parteien läuft immer mehr das Wahlvolk davon und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal, ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn oder Österreich – es werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben. Die Brexit- Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz eins geschafft. Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden, nicht mehr für dumm verkauft werden und keine Lügen mehr. Unsere Demokratie befindet sich auf Grund der desaströsen Politik und Inkompetenz der Regierungsparteien in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt‘s, wie in unserem letzten Buch beschrieben.

1. https://www.tagesschau.de/brexit-tusk-farage-101.html
2. https://www.zeit.de/2015/41/jean-claude-juncker-luxemburg-steueroase-bruessel/seite-2; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/luxleaks-papiere-neue-vorwuerfe-gegen-juncker-wegen-luxemburger-zeit-14601703.html
3. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unternehmenssteuern-gruene-eu-1.4296481
4. https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-bericht-von-lobbycontrol-die-macht-der-konzerne-ist-zu-gross/24269216.html
5. https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000076689150/juncker-zur-affaere-selmayrwenn-er-geht-gehe-ich-auch
6. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europaeische-union-martin-selmayr-generalsekretaer-kommission
7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-selmayr-blitzbefoerderung-von-junckers-monster-sorgt-fuer-empoerung-a-1195546.html
8. https://www.sueddeutsche.de/politik/urheberrechtsreform-eu-uploadfilter-1.4357372
9. https://www.lobbycontrol.de/2017/04/exklusivgipfel-statt-ausgewogenheit-oettingers-mini-davos-am-arlberg/https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-bericht-von-lobbycontrol-die-macht-der-konzerne-ist-zu-gross/24269216.html
10. https://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html
11. https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-kurz-asylpolitik-1.3829455
12. https://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland/akk-kriminelle-nutzen-schengen-derzeit-perfekt-behoerden-nicht-16090743.html

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