Trump erlässt KI-Exekutivorder gegen einzelstaatliche Regulierung

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2025 eine weitreichende Exekutivorder zur künstlichen Intelligenz (KI) unterzeichnet, mit dem Ziel, ein einheitliches nationales Regelwerk zu schaffen und staatliche KI-Gesetze auszuhebeln. Die Order mit dem Titel »Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence« soll verhindern, dass einzelne US-Bundesstaaten eigene KI-Regulierungen erlassen, die nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der US-KI-Industrie behindern könnten.

Die Exekutivorder legt fest, dass Bundesbehörden wie das Justizministerium und das Handelsministerium staatliche KI-Gesetzesinitiativen identifizieren und gegebenenfalls gerichtlich anfechten sollen, wenn diese als unvereinbar mit dem nationalen Rahmen gelten. Dazu soll ein »AI Litigation Task Force« eingerichtet werden, das gezielt Klagen gegen einzelne staatliche Vorschriften führen soll. Zudem kann die Bundesregierung Bundesmittel – etwa Breitband-Fördergelder – von Staaten mit strengen KI-Regeln abhängig machen.

Trump argumentiert, ein Flickenteppich unterschiedlicher KI-Vorschriften würde Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen, gerade im globalen Vergleich mit zentral gesteuerten Märkten wie China. Die Order soll aber auch den Weg für ein einheitliches bundesweites KI-Regelwerk ebnen, das später im US-Kongress legislativ verankert werden soll. Ein solcher nationaler Ansatz ist für viele Unternehmen eine Erleichterung gegenüber dem bisher geplanten »1000-Gesetze-Mix« auf Staatsebene.

Die Reaktionen sind geteilt: Silicon-Valley-Konzerne und Branchenvertreter begrüßen die Maßnahme als Schritt zur Regulierungssicherheit, während Staaten und Bürgerrechtler vor einem Machtzuwachs der Bundesregierung warnen und Rechte der Bundesstaaten verteidigen wollen. Gouverneure aus Kalifornien und anderen Staaten haben scharfe Kritik geäußert und angekündigt, ihre Gesetze notfalls rechtlich zu verteidigen.

Kritiker aus beiden großen Parteien sehen in der Order einen Zielkonflikt zwischen Innovationsförderung und demokratischer Dezentralisierung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Verbrauchern, Kindern und grundlegenden Rechten. Experten halten gerichtliche Auseinandersetzungen über die Verfassungsmäßigkeit der Exekutivorder für wahrscheinlich.

SK