Dänische Soldaten in NUUK
Monatelang hatte Donald Trump erklärt, die USA bräuchten Grönland – und selbst den Einsatz militärischer Gewalt für eine Übernahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die weit von einer amerikanischen Annexion entfernt ist: Washington soll seine militärischen Möglichkeiten auf der Insel dauerhaft erweitern können. Grönland bleibt Teil des Königreichs Dänemark und behält sein Recht auf Selbstbestimmung.
Ein Abkommen – aber noch kein fertiger Vertrag
US-Präsident Donald Trump gab am Freitag bekannt, die USA hätten mit Dänemark und Grönland eine Einigung erzielt. Nach Angaben der dänischen Regierung soll das Abkommen in der kommenden Woche am Rande der UN-Generalversammlung von allen drei Regierungen unterzeichnet werden. Anschließend müssen noch die erforderlichen parlamentarischen Verfahren in Dänemark und Grönland durchlaufen werden. Rechtswirksam ist der neue Rahmen damit noch nicht.
Trump beschreibt das Ergebnis wesentlich weitreichender als Kopenhagen. Nach seiner Darstellung erhalten die Vereinigten Staaten dauerhaft die Möglichkeit, alles zu tun, was zur Verteidigung Grönlands und der USA notwendig sei. Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte gegenüber Reuters, vorgesehen seien dauerhafte Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte. Staaten außerhalb der NATO sollen keine Militärbasen errichten dürfen; zudem sollen bestimmte sensible Investitionen nur möglich sein, wenn sie mit den Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten vereinbar sind. Nach amerikanischer Darstellung soll der Rahmen sogar fortgelten, sollte Grönland eines Tages unabhängig werden.
Die vollständige Vereinbarung ist bislang allerdings nicht veröffentlicht. Ob die endgültige Fassung tatsächlich sämtliche von Washington genannten Rechte in dieser Form enthält, lässt sich deshalb noch nicht überprüfen.
Dänemark formuliert den Deal deutlich anders
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hebt einen anderen Teil der Vereinbarung hervor. Nach Darstellung ihres Büros stärkt sie die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik, erkennt gleichzeitig aber ausdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung an. Auch Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte, die Vereinbarung berücksichtige grönländische Interessen und die Stellung der Insel in der internationalen Zusammenarbeit.
Damit bleibt ein auffälliger Unterschied in der Sprache bestehen: Trump spricht von dauerhafter amerikanischer Kontrolle über Sicherheitsfragen, Dänemark und Grönland von verstärkter gemeinsamer Sicherheit bei fortbestehender Souveränität.
Beides muss sich nicht zwingend widersprechen. Militärische Nutzungsrechte können sehr weit reichen, ohne dass ein Staat territoriale Hoheitsrechte aufgibt. Gerade deshalb wird der genaue Wortlaut des Abkommens entscheidend sein.
Amerikanische Soldaten sind seit Jahrzehnten auf Grönland
Der Eindruck, Washington erhalte erstmals militärischen Zugang zur Insel, wäre ebenfalls falsch.
Bereits 1951 schlossen die Vereinigten Staaten und Dänemark ein Verteidigungsabkommen über Grönland. Es gewährte den USA umfassende militärische Nutzungsrechte. Heute betreibt das US-Militär im Nordwesten der Insel die Pituffik Space Base, früher als Thule Air Base bekannt. Die Anlage spielt unter anderem bei Raketenfrühwarnung, Raketenabwehr und Weltraumüberwachung eine Rolle.
Reuters zufolge verfügen die USA aufgrund des bestehenden Vertrags schon heute über sehr weitgehende Stationierungs- und Überflugrechte. Ein Teil dessen, was nun politisch als neuer Durchbruch präsentiert wird, baut damit auf einer Sicherheitsarchitektur auf, die seit 75 Jahren existiert.
Neu wäre vor allem eine dauerhafte Erweiterung der amerikanischen Präsenz und eine schärfere Absicherung gegen Aktivitäten von Staaten außerhalb der NATO.
Warum Grönland strategisch so wichtig ist
Grönlands Bedeutung ergibt sich zunächst aus seiner Lage.
Die Insel liegt zwischen Nordamerika und Europa, große Teile befinden sich nördlich des Polarkreises. Schon im Zweiten Weltkrieg nutzten die Vereinigten Staaten Grönland, um nordatlantische Verkehrswege zu sichern. Im Kalten Krieg wurde die Insel zu einem wichtigen Bestandteil der amerikanischen Frühwarnsysteme gegen sowjetische Raketen.
Mit dem wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Interesse an der Arktis gewinnt diese Lage erneut an Bedeutung. Russland verfügt über umfangreiche arktische Militärkapazitäten; China hat seine politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Europäische Staaten haben deshalb ebenfalls ihre Sicherheitskooperation im hohen Norden intensiviert. Eine gemeinsame Erklärung europäischer Regierungen vom September beschreibt die Arktis inzwischen ausdrücklich als Raum zunehmenden Großmachtwettbewerbs.
Hinzu kommen Rohstoffvorkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten, die durch das Abschmelzen des arktischen Eises zugänglicher werden könnten. Sicherheitspolitik, Rohstoffpolitik und Infrastruktur lassen sich bei Grönland deshalb kaum voneinander trennen.
Trump bekommt Sicherheit – aber nicht die Insel
Noch im Januar hatte Frederiksen die amerikanischen Übernahmeforderungen mit dem Hinweis zurückgewiesen, Washington verfüge aufgrund des Abkommens von 1951 ohnehin bereits über weitreichende Zugangsrechte. Gemeinsam mit mehreren europäischen Regierungschefs stellte sie damals klar, dass allein Dänemark und Grönland über die Zukunft der Insel entscheiden könnten.
Der nun angekündigte Kompromiss verschiebt den Konflikt auf ein Gebiet, auf dem Zusammenarbeit schon zuvor möglich war: die Verteidigung.
Die USA können ihre sicherheitspolitische Position ausbauen. Dänemark muss kein Staatsgebiet abtreten. Und Grönland bleibt offiziell Beteiligter einer Vereinbarung über seine eigene Zukunft, statt lediglich Gegenstand einer Verhandlung zwischen Washington und Kopenhagen zu sein.
Ob damit auch Trumps territoriale Forderungen dauerhaft erledigt sind, lässt sich aus dem bislang bekannten Abkommen nicht ableiten. Fest steht zunächst nur: Der angekündigte Vertrag sieht keine Übertragung Grönlands an die Vereinigten Staaten vor.
Der Konflikt endet mit einer bemerkenswert traditionellen Lösung
Nach Monaten, in denen über Kauf, Annexion und sogar militärische Gewalt gesprochen wurde, läuft die vorläufige Lösung auf ein klassisches Verteidigungsabkommen unter Verbündeten hinaus.
Das ist weniger spektakulär als ein amerikanisches Grönland – sicherheitspolitisch aber keineswegs belanglos. Washington kann seine Position in der Arktis ausbauen und den Zugang möglicher strategischer Konkurrenten begrenzen. Dänemark und Grönland wiederum bestehen darauf, dass die territoriale Ordnung davon unberührt bleibt.
Wie weit die amerikanischen Rechte tatsächlich reichen, wird sich erst beurteilen lassen, wenn der Vertragstext vorliegt.
Stefanie S. Klief
