Eigentlich hätte der Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Ali Al-Zaidi für Friedrich Merz eine außen- und wirtschaftspolitische Gelegenheit sein können: deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau des Irak, neue Energiepartnerschaften und möglicherweise zusätzliche Ölwege nach Europa. Doch inzwischen lässt sich Energiepolitik kaum noch von der innenpolitischen Lage des Kanzlers trennen. Rekordpreise an deutschen Tankstellen treffen die Bürger unmittelbar. Gleichzeitig stehen am Sonntag zwei Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU nach aktuellen Umfragen ein historisch schwaches Ergebnis, und selbst die acht CDU-Ministerpräsidenten sahen sich nun zu einer gemeinsamen Unterstützungserklärung für Merz veranlasst. Die Energiefrage wird damit zum Bindeglied zwischen internationaler Strategie und einem sehr deutschen Problem: dem schwindenden Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit.
Der Irak macht Merz ein bemerkenswertes Angebot
Ali Al-Zaidi war am Dienstag nicht nur zu politischen Gesprächen nach Berlin gekommen. Der irakische Ministerpräsident warb offensiv um deutsche Investitionen. Sein Land verfüge über Rohstoffe und Arbeitskräfte, benötige aber Technologie und deutsche Expertise. Beide Regierungen haben einen deutsch-irakischen Aktionsplan vereinbart; außerdem wurde eine Vereinbarung zur Elektrizitätsversorgung des Irak unterzeichnet. Merz hob die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausdrücklich als Schwerpunkt der künftigen Beziehungen hervor.
Al-Zaidi bot im Gegenzug etwas an, das angesichts der gegenwärtigen Energiekrise besondere Bedeutung bekommt: irakisches Rohöl für Deutschland und Europa.
Bislang exportiert der Irak einen großen Teil seines Öls Richtung Asien. Künftig will Bagdad seine Absatzwege stärker diversifizieren. Al-Zaidi verwies auf eine Pipeline ins türkische Ceyhan mit einer Kapazität von rund einer Million Barrel täglich und auf Pläne für eine weitere Exportverbindung über Syrien. Der Irak strebt nach seinen Worten langfristig eine Verdopplung seiner Produktion auf neun bis zehn Millionen Barrel täglich an; rund die Hälfte davon solle in Richtung Europa und anderer westlicher Märkte gehen.
Und dann ging Al-Zaidi noch einen Schritt weiter. Er brachte eine Pipelineverbindung zwischen Irak und Deutschland ins Gespräch – als langfristige Idee im Rahmen eines größeren Entwicklungs- und Transportkorridors. Eine konkrete deutsch-irakische Pipelinevereinbarung existiert bislang nicht. Al-Zaidi selbst bezeichnete sie ausdrücklich als mögliche Idee.
Trotzdem zeigt das Angebot, wie stark sich die Energiepolitik seit den jüngsten Krisen verändert hat. Es geht längst nicht mehr nur darum, wo Öl am günstigsten eingekauft werden kann. Es geht darum, über welche Route es Deutschland überhaupt zuverlässig erreicht.
Hormus macht aus Versorgungssicherheit wieder Außenpolitik
Der Irak erlebt dieses Problem derzeit selbst.
Sein Ölhandel ist stark von wenigen Exportwegen abhängig. Die Blockade beziehungsweise massive Einschränkung der Straße von Hormus trifft deshalb nicht nur Abnehmerländer, sondern auch die Produzenten am Persischen Golf. Al-Zaidi erklärte in Berlin ausdrücklich, sein Land müsse seine Exportwege diversifizieren, damit es nicht von einer einzigen Meerenge abhängig bleibe.
Merz verband diesen Punkt unmittelbar mit deutscher Energiesicherheit.
Iran müsse die Blockade von Hormus beenden, erklärte der Kanzler. Gleichzeitig warnte er vor der verschärften Lage am Bab al-Mandab, wo die Huthi strategisch wichtige Positionen kontrollieren. Die Entwicklungen träfen inzwischen auch Deutschland über die Energiemärkte.
Damit landet ein außenpolitischer Konflikt innerhalb weniger Wochen an deutschen Tankstellen.
Super E10 kostete zuletzt bundesweit durchschnittlich 2,286 Euro pro Liter, ein Rekordwert. Reuters führt den jüngsten Preisschub vor allem auf die Störungen im Nahen Osten zurück.
Energiepolitik ist damit für Merz nicht mehr ausschließlich langfristige Standort- oder Klimapolitik. Sie ist unmittelbare Kaufkraftpolitik geworden.
Aus Ölpolitik wird eine Frage des Geldbeutels
Das ist politisch heikel, weil wirtschaftliche Sorgen die Stimmung in Deutschland schon vor dem jüngsten Preisschub geprägt haben.
Bereits im Juni nannten im ARD-DeutschlandTrend 27 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik – mehr als jedes andere abgefragte Themenfeld. Im September zeigte dieselbe Umfragereihe einen deutlichen Vertrauensverlust der Regierungsparteien bei zentralen Sachfragen: Nur noch 15 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung.
Die steigenden Kraftstoffpreise machen eine abstrakte Konjunkturdebatte nun im Alltag sichtbar. Gerade in ländlichen Regionen, in denen das Auto häufig schwer zu ersetzen ist, steigen die monatlichen Belastungen unmittelbar.
Merz räumte am Dienstag ein, dass Entlastungen notwendig seien. Eine von der SPD diskutierte Übergewinnsteuer lehnt er allerdings ab. Für sie sehe er derzeit weder eine ausreichende faktische noch rechtliche Grundlage; zudem stünden auch deutsche Raffinerien wirtschaftlich unter Druck.
Stattdessen verwies der Kanzler auf einen bereits länger geplanten Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte. Das Bundesfinanzministerium arbeite daran. Zusätzlich könnten Steuern und Abgaben überprüft werden. Eine konkrete Entscheidung oder einen Zeitpunkt nannte Merz noch nicht.
In der Koalition liegen damit unterschiedliche Modelle auf dem Tisch. SPD-Politiker sprechen sich unter anderem für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer aus. Die CDU-geführte Wirtschaftspolitik steht solchen Markteingriffen zurückhaltender gegenüber und favorisiert stärker gezielte Entlastungen.
Was als außenpolitische Energiekrise beginnt, wird so zur nächsten Belastungsprobe für die Bundesregierung.
Und am Sonntag wird gewählt
Der Zeitpunkt könnte für Merz innenpolitisch kaum anspruchsvoller sein.
In Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU in mehreren aktuellen Umfragen lediglich auf sieben bis acht Prozent. Das ZDF-Politbarometer vom 11. September sah die AfD bei 37 Prozent, die SPD bei 34 und die CDU bei sieben Prozent. Eine jüngere INSA-Erhebung kommt auf 37 Prozent für die AfD, 35 für die SPD und ebenfalls sieben Prozent für die CDU. Die Institute weisen ausdrücklich darauf hin, dass solche Werte Momentaufnahmen mit statistischer Unsicherheit sind und keine Wahlergebnisse vorhersagen.
Für die CDU wäre selbst der derzeit gemessene Wert dennoch weit unter ihrem Ergebnis von 2021: Damals erreichte sie 13,3 Prozent.
Auch in Berlin steht die bisherige CDU-SPD-Regierung unter Druck.
Das ZDF-Politbarometer sah zuletzt die Linke bei 23 Prozent, die CDU bei 21, die Grünen bei 16, die AfD bei 17 und die SPD bei zehn Prozent. Eine neuere INSA-Befragung misst CDU und Linke jeweils bei 20 Prozent. Auch hier gilt: Rund ein Viertel der Befragten war zuletzt noch nicht sicher, wen oder ob es wählen wird.
Für einen Bundeskanzler sind Landtagswahlen formal kein Vertrauensvotum.
Politisch lassen sich Bundes- und Landesebene jedoch nur begrenzt voneinander trennen, wenn die eigene Partei bundesweit schwache Werte erreicht und Landesverbände selbst auf die Bundespolitik als Belastung verweisen.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters bezeichnete die Lage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als »Existenzkampf« und führte die Schwierigkeiten ausdrücklich auch auf die Wahrnehmung der Bundesregierung zurück.
Die CDU-Ministerpräsidenten schließen die Reihen
Wie ernst die Lage innerhalb der Union genommen wird, zeigt eine ungewöhnliche gemeinsame Erklärung.
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich heute öffentlich hinter Merz und wandten sich gegen Personaldiskussionen. Vertrauen entstehe durch Zuhören und politisches Handeln, erklärten sie; Deutschland brauche Stabilität, Geschlossenheit und einen klaren Kurs.
Solche Rückendeckung kann zweierlei zeigen: Unterstützung – und dass eine Frage überhaupt so präsent geworden ist, dass Unterstützung öffentlich demonstriert werden soll.
Merz selbst hat Spekulationen über seine politische Zukunft zurückgewiesen und angekündigt, seine Amtszeit zu Ende führen zu wollen. Gleichzeitig hat der politische Druck inzwischen seinen Terminkalender verändert.
Die für kommende Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York sagte der Kanzler ab. Reuters berichtet unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, dass die angespannte innenpolitische Lage dabei eine zentrale Rolle spiele.
Der Kanzler bleibt in Deutschland - um nach den Wahlen alles dafür tun zu können, politisches Vertrauen nach innen zurückzugewinnen.
Stefanie S. Klief
