Friedrich Merz wollte nach einem schwierigen ersten Regierungsjahr neue Autorität demonstrieren. Er baute Ende Juli sein Kabinett um, besetzte zentrale Positionen mit engen Vertrauten und versprach neuen Schwung für seine Reformagenda. Wenige Wochen später greift einer der einflussreichsten CDU-Abgeordneten den Koalitionspartner frontal an. Christian von Stetten fordert den Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, bezeichnet ihre Partei als »Reformverweigerungspartei« und erklärt auch den Haushaltsentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für nicht zustimmungsfähig. Die offene Konfrontation zeigt ein Problem, das über den Streit um Bürgergeld und Haushalt hinausreicht: Der Kanzler kann seine Reformagenda nur mit einer SPD durchsetzen, die Teile seiner eigenen Fraktion inzwischen öffentlich für reformunfähig erklären.
Von Stetten greift nicht irgendeine Ministerin an
Christian von Stetten ist einfacher Bundestagsabgeordneter – und zugleich deutlich mehr als das.
Seit Jahren führt er den Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der aktuellen Legislaturperiode gehören dem PKM 166 der insgesamt 208 Unionsabgeordneten an. Damit ist er die größte der sogenannten soziologischen Gruppen innerhalb der Fraktion. Der PKM berät Gesetzesvorhaben aus Sicht des Mittelstands und versteht sich ausdrücklich als ordnungspolitischer Wirtschaftsflügel.
Von Stetten wurde 2025 mit 98,1 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Aussagen besitzen damit politisches Gewicht, auch wenn sie nicht automatisch Beschlüsse sämtlicher PKM-Mitglieder darstellen.
Seine Attacke auf Bas geht weit über normalen Koalitionsstreit hinaus.
»Die Ministerin ist nicht mehr tragbar«, sagte er und warf ihr vor, notwendige Reformen seit Monaten zu blockieren. Die Kombination aus Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzender bezeichnete er sinngemäß als gescheitertes Experiment. Bas verzögere aus parteipolitischen Gründen die zweite Stufe der Grundsicherungsreform.
Auch Klingbeil blieb nicht verschont. Dessen Haushaltsentwurf sei in der vorgelegten Form »nicht zustimmungsfähig«. Von Stetten kritisiert fehlende Einsparungen, zusätzliche Steuervorschläge und eine aus seiner Sicht zu hohe Neuverschuldung.
Damit stellt ein prominenter Vertreter der Regierungsfraktion nicht nur eine Ministerin infrage. Er greift die beiden Parteivorsitzenden des Koalitionspartners gleichzeitig an.
166 Mitglieder bedeuten nicht 166 Unterstützer
Die Größe des PKM verleiht der Attacke zusätzliches Gewicht – sie darf allerdings auch nicht überinterpretiert werden.
Aus der Mitgliedschaft von 166 Abgeordneten folgt nicht, dass 166 Unionspolitiker Bärbel Bas zum Rücktritt auffordern. Der PKM umfasst einen großen Querschnitt der Fraktion; auf der offiziellen Mitgliederliste steht sogar Bundeskanzler Friedrich Merz selbst.
Von Stetten hat bislang keine Resolution des gesamten Kreises präsentiert.
Politisch entscheidend ist etwas anderes: Ein Funktionsträger dieser Größenordnung hält es inzwischen für opportun, einen zentralen Koalitionspartner öffentlich derart anzugreifen. Eine solche Eskalation findet nicht im Hinterzimmer einer Facharbeitsgruppe statt, sondern vor laufenden Kameras und mit ausdrücklich parteipolitischer Zuspitzung.
Die SPD reagierte entsprechend scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warf der Union vor, Misstrauen zu säen, statt sich auf gemeinsame Regierungsarbeit zu konzentrieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsmanager Dirk Wiese werteten die Vorwürfe als persönliche Attacken beziehungsweise Ablenkungsmanöver.
Dabei wollte Merz gerade wieder Führung demonstrieren
Der Zeitpunkt macht den Vorgang besonders interessant. Erst Ende Juli hatte Merz seine Regierung erheblich umgebaut. Thorsten Frei wechselte aus dem Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion, Nina Warken übernahm das Kanzleramt, Carsten Linnemann wurde Gesundheitsminister und Steffen Bilger löste Patrick Schnieder im Verkehrsministerium ab.
Die Umbildung sollte neue Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und die Reformagenda stabilisieren. Sie erzeugte zunächst das Gegenteil.
Merz hatte Verkehrsminister Schnieder über dessen bevorstehende Ablösung informiert, bevor ein Nachfolger tatsächlich gesichert war. Sein zunächst gewünschter Kandidat Fritz Güntzler zog seine Zusage kurzfristig zurück. In Teilen der CDU löste insbesondere die Art von Schnieders Entlassung heftigen Unmut aus. Reuters berichtete damals, die Vorgänge hätten Merz’ Stellung innerhalb seiner Partei merklich beschädigt; selbst Mitglieder des CDU-Bundesvorstands sprachen von einem Autoritätsverlust.
Auch Tino Sorge, damals Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, beklagte öffentlich, er habe aus den Medien von seinem Ausscheiden erfahren. Die Personalentscheidungen trafen damit ausgerechnet vor wichtigen Ost-Wahlen auf Kritik an mangelnder regionaler Repräsentation.
Merz gewann anschließend zwar wieder etwas Kontrolle zurück. Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum Fraktionschef gewählt. Der eigentliche Preis des Umbaus blieb jedoch sichtbar: Um Führungsfähigkeit zu demonstrieren, hatte der Kanzler innerparteiliches Vertrauen verbraucht.
Dann kam Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl verschärfte das Problem.
Die AfD gewann mit knapp 44 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. Für Merz war das auch deshalb eine persönliche Niederlage, weil er über Jahre versprochen hatte, die AfD politisch zurückzudrängen.
Der Kanzler hielt anschließend an seiner Reformagenda fest. Dazu gehören unter anderem Veränderungen bei Rente, Pflege, Sozialstaat und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig kündigte er an, die Notwendigkeit dieser Reformen künftig besser erklären zu wollen.
Die SPD zog aus demselben Wahlergebnis jedoch einen anderen Schluss. Bas und Klingbeil forderten Korrekturen und warnten vor einem einfachen »Weiter-so«. In der Rentenpolitik meldete die SPD Vorbehalte gegen Teile der geplanten Reformen an, zugleich kamen Forderungen nach einer stärkeren sozialen Gewichtung sowie neuen Debatten über Vermögens- und Erbschaftsteuern auf.
Damit verschob die Wahl nicht nur Machtverhältnisse zwischen Parteien. Sie vergrößerte innerhalb der Bundesregierung den Abstand zwischen zwei sehr unterschiedlichen Interpretationen derselben politischen Krise.
Die Union will stärker reformieren. Teile der SPD wollen Reformen sozialpolitisch nachjustieren. Beide Seiten betrachten den Aufstieg der AfD als Begründung für ihren Kurs.
Ein Kanzler kann aufräumen – aber keine Koalition kommandieren
Merz besitzt als Bundeskanzler erhebliche formale Macht. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und schlägt Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor. Eine Koalition funktioniert trotzdem nicht wie ein Unternehmen mit Vorstandsvorsitzendem.
SPD-Minister sitzen politisch nicht allein deshalb im Kabinett, weil Merz sie dort duldet. Personalentscheidungen des Koalitionspartners sind Teil des politischen Gleichgewichts der Regierung. Ein Kanzler, der ohne Einvernehmen mit der SPD deren Parteivorsitzende aus dem Kabinett drängen wollte, würde damit faktisch die Koalitionsfrage stellen.
Von Stettens Forderung ist deshalb auch eine Forderung, die Merz kaum einfach erfüllen kann. Das macht sie politisch so brisant. Ein CDU-Abgeordneter kann maximale Härte gegenüber Bas verlangen. Der Bundeskanzler muss am nächsten Morgen weiterhin eine Regierung mit ihr führen.
Der Reformstreit wird zum Autoritätsproblem
Politische Autorität ist nicht dasselbe wie formale Macht. Sie zeigt sich auch darin, ob ein Regierungschef Konflikte innerhalb seiner eigenen Mehrheit so begrenzen kann, dass Kompromisse weiterhin möglich bleiben.
Hier wird Merz’ Lage zunehmend schwierig. Der Kanzler braucht die SPD für jede wesentliche Reform. Teile seiner Partei werfen derselben SPD inzwischen öffentlich Reformverweigerung vor. Die SPD wiederum verlangt nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt Änderungen am Kurs des Kanzlers. Und Merz selbst ist durch schlechte Umfragewerte und die Niederlage seiner Partei geschwächt.
Im September-Deutschlandtrend waren nur 15 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Mit der Arbeit von Merz zeigten sich lediglich 13 Prozent zufrieden. Die Union lag bundesweit bei 21 Prozent – hinter der AfD mit 27 Prozent.
Solche Werte beseitigen nicht seine verfassungsrechtliche Macht. Sie verändern aber das Kräfteverhältnis, in dem er sie einsetzen kann. Ein starker Kanzler kann Koalitionspartner zu schmerzhaften Kompromissen bewegen, weil beide Seiten davon ausgehen, dass er seine eigene Partei hinter sich hat und politisch über ausreichendes Kapital verfügt. Bei einem geschwächten Kanzler steigt für beide Seiten der Anreiz, eigene Profile zu schärfen.
Auch die Union beginnt, sich freier zu bewegen
Von Stettens Vorstoß lässt sich deshalb auch als Symptom eines bekannten politischen Mechanismus lesen.
Sinkt die Autorität einer Parteiführung, werden innerparteiliche Gruppen sichtbarer. Landesverbände, Flügel und einzelne Funktionsträger testen stärker, wie weit sie gehen können, ohne dass die Zentrale sie zurückpfeift.
In der Union war diese Entwicklung bereits während der Kabinettsumbildung zu beobachten. Die offene Kritik aus Rheinland-Pfalz an Schnieders Behandlung wäre in ruhigeren Zeiten vermutlich stärker intern geblieben. Nach Sachsen-Anhalt verschärfen sich zugleich Debatten über Kurs, Reformen und den Umgang mit der AfD.
Von Stetten geht nun einen Schritt weiter. Er kritisiert nicht nur eine Sachentscheidung des Koalitionspartners. Er spricht einer amtierenden Bundesministerin die politische Tragfähigkeit ab. Für eine Regierung, die gerade Geschlossenheit und Reformfähigkeit beweisen will, ist das ein bemerkenswertes Signal.
Das eigentliche Dilemma beginnt erst jetzt
Inhaltlich hat die Union reale Gründe für ihren Reformdruck. Deutschlands Sozialversicherungen stehen vor erheblichen demografischen und finanziellen Problemen, der Bundeshaushalt bleibt angespannt und die Wirtschaft braucht höhere Investitionen und Produktivität.
Auch die SPD verfügt über einen legitimen politischen Einwand: Strukturreformen lassen sich in einer Demokratie schwer durchsetzen, wenn große Teile der Bevölkerung sie vor allem als Verlust sozialer Sicherheit wahrnehmen.
Eine funktionierende Koalition müsste aus diesen beiden Positionen einen gemeinsamen Kurs entwickeln. Der öffentliche Schlagabtausch führt in die entgegengesetzte Richtung. Merz hat sein Kabinett umgebaut, um seine Reformregierung handlungsfähiger zu machen. Nun wird sichtbar, dass Personalwechsel nur einen begrenzten Teil seines Problems lösen konnten.
Der Kanzler kann Minister austauschen, Zuständigkeiten verändern und Vertraute auf Schlüsselpositionen setzen. Was sich nicht per Kabinettsumbau herstellen lässt, ist politische Gefolgschaft.
Stefanie S. Klief
