Deutschlands Haushalt ist »konsolidiert« – mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden

203,6 Milliarden Euro neue Schulden – und trotzdem spricht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von einem konsolidierten Haushalt. Was zunächst nach einem Widerspruch klingt, beschreibt ziemlich genau die neue deutsche Finanzpolitik. Der Bund hat seine Finanzierungslücke für 2027 tatsächlich geschlossen. Nur bedeutet das nicht, dass Einnahmen und Ausgaben ohne neue Kredite ausgeglichen wären. Im Gegenteil: Noch nie plante der Bund für ein einzelnes Jahr eine derart hohe Neuverschuldung. Ein erheblicher Teil davon läuft inzwischen außerhalb der klassischen Schuldenbremse.

203,6 Milliarden Euro entstehen aus drei Töpfen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Haushaltsentwurf für 2027 am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung läuft im Rahmen der Haushaltswoche bis Freitag. Vorgesehen sind im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, knapp sechs Prozent mehr als 2026.

Davon sollen 118,7 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden.

Hinzu kommen zwei Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll 2027 54,9 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen, das Sondervermögen Bundeswehr weitere 30 Milliarden Euro.

Zusammengerechnet ergibt das:

118,7 + 54,9 + 30,0 = 203,6 Milliarden Euro neue Schulden.

Damit liegt die tatsächliche Kreditaufnahme des Bundes erheblich höher als die Zahl, die allein im regulären Bundeshaushalt erscheint.

Wie kann ein solcher Haushalt »konsolidiert« sein?

Die Erklärung steckt in der Bedeutung des Wortes. Wenn Klingbeil von Konsolidierung spricht, meint er nicht, dass der Staat ohne neue Schulden auskommt oder seine Ausgaben ausschließlich aus laufenden Einnahmen finanziert.

Gemeint ist eine andere Lücke.

In der vorherigen Finanzplanung fehlten für 2027 ursprünglich rund 34 Milliarden Euro, für die weder Einnahmen noch eine andere Finanzierung vorgesehen waren. Diesen sogenannten Handlungsbedarf hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben vollständig beseitigt.

Dazu sollen alle Ministerien Einsparungen von einem Prozent umsetzen. Finanzhilfen werden reduziert, die Einnahmeseite unter anderem durch höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung gestärkt. Zusätzlich greift der Bund auf seine Rücklage zurück. Danach sollen dort für die kommenden Jahre nur noch rund 3,9 Milliarden Euro verbleiben.

Der Haushalt ist also in dem Sinne konsolidiert, dass für jede geplante Ausgabe eine Finanzierung vorgesehen ist. Eine dieser Finanzierungsquellen heißt allerdings sehr häufig: Kredit.

Nur 33,4 Milliarden Euro fallen unter die klassische Schuldenbremse

Besonders deutlich wird die neue Konstruktion beim Blick auf die 118,7 Milliarden Euro des Kernhaushalts. Lediglich 33,4 Milliarden Euro davon entfallen 2027 auf die regulär nach der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme. Diese Möglichkeit will die Bundesregierung vollständig ausschöpfen. Weitere 85,4 Milliarden Euro fallen unter eine inzwischen im Grundgesetz verankerte Bereichsausnahme.

Damit können insbesondere Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit sowie Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten oberhalb einer bestimmten Schwelle außerhalb der normalen Kreditgrenze finanziert werden.

Das verändert die deutsche Haushaltslogik fundamental. Die Schuldenbremse existiert weiterhin. Gleichzeitig wurde ein großer Ausgabenblock ausdrücklich aus ihrer Begrenzung herausgenommen.

Auch das 500-Milliarden-Sondervermögen kommt obendrauf

Parallel läuft das 2025 geschaffene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es darf über zwölf Jahre Kredite von insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen. Für 2027 sind daraus Ausgaben von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Davon sollen beispielsweise 17,7 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, neun Milliarden Euro in Digitalisierung, 3,5 Milliarden Euro in Krankenhäuser und 2,5 Milliarden Euro in Energieinfrastruktur fließen. Weitere Gelder gehen an Länder und Kommunen sowie in den Klima- und Transformationsfonds.

Zusammen mit Kernhaushalt und Klima- und Transformationsfonds stellt der Bund für 2027 nach Angaben des Finanzministeriums rund 118,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit. Klingbeil bezeichnet das als ein »einzigartiges Zukunftsprogramm«. Straßen und Brücken, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Digitalisierung und Verteidigung sollen nach Jahren niedriger Investitionen gleichzeitig deutlich mehr Geld erhalten.

203,6 Milliarden Euro Schulden versus 203,6 Milliarden Euro Investitionen

Die gesamte Neuverschuldung lässt sich nicht einfach mit Investitionen gleichsetzen. Ein großer Teil der zusätzlichen Kredite finanziert Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Auch der reguläre Bundeshaushalt enthält Sozialausgaben, Personal, Zinsen und zahlreiche andere laufende Verpflichtungen.

Die politische Rechtfertigung für die hohe Kreditaufnahme besteht deshalb aus zwei unterschiedlichen Argumenten: 

Zum einen soll Deutschland seine Infrastruktur modernisieren und dadurch langfristig wirtschaftlich leistungsfähiger werden. Zum anderen verlangt die veränderte Sicherheitslage erheblich höhere Verteidigungsausgaben.

Für Verteidigung sind im regulären Etat 2027 bereits 109,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen die rund 30 Milliarden Euro aus dem auslaufenden Sondervermögen Bundeswehr.

Die Rechnung für die Schulden kommt über die Zinsen

Dass eine höhere Kreditaufnahme zunächst zusätzliche finanzpolitische Möglichkeiten schafft, ist nur die eine Seite. Die andere zeigt sich bereits in der Finanzplanung. Für Zinsen veranschlagt der Bund 2027 41,9 Milliarden Euro. 2028 sollen es 55,2 Milliarden Euro sein, 2029 bereits 68,1 Milliarden und 2030 schließlich 80,7 Milliarden Euro. Damit würde sich die jährliche Zinsrechnung innerhalb von nur drei Jahren nahezu verdoppeln.

Die Bundesregierung begründet den Anstieg sowohl mit dem höheren Schuldenstand als auch mit gestiegenen Renditen für Bundeswertpapiere. Darin liegt die langfristige wirtschaftliche Frage hinter dem Haushalt. Schulden können sinnvoll sein, wenn die damit finanzierten Investitionen das Wachstumspotenzial stärker erhöhen als die zusätzlichen Finanzierungskosten.

Werden Kredite dagegen überwiegend benötigt, um laufende Ausgaben zu finanzieren, steigt die Zinslast, ohne dass ihr zwingend zusätzliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegenübersteht.

Die nächsten Jahre werden noch kreditintensiver

2027 ist dabei kein einmaliger Ausreißer. Im regulären Kernhaushalt soll die Nettokreditaufnahme nach den bisherigen Planungen 2028 auf 148,8 Milliarden Euro, 2029 auf 152 Milliarden und 2030 auf 167,3 Milliarden Euro steigen.

Der Hauptgrund ist der weitere Hochlauf der Verteidigungsausgaben. Die von der normalen Schuldenregel ausgenommene Kreditaufnahme soll von 85,4 Milliarden Euro 2027 auf 151,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 wachsen.

Das bisherige Sondervermögen Bundeswehr soll dagegen Ende 2027 aufgebraucht sein. Damit wandern große Teile der Verteidigungsfinanzierung künftig dauerhaft in den Kernhaushalt – allerdings unter Nutzung der neuen grundgesetzlichen Ausnahme.

Und eine neue Milliardenbelastung fehlt im Entwurf noch

Der heute beratene Etat ist zudem noch nicht vollständig auf dem jüngsten politischen Stand. Die erst in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Einkommensteuerreform ist in der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt. Sie soll Bürger schrittweise um Milliardenbeträge entlasten und führt entsprechend zu geringeren Steuereinnahmen.

Der Bundestag wird den Entwurf deshalb ohnehin noch verändern. Nach der ersten Lesung gehen die Einzelpläne in den Haushaltsausschuss. Dort beginnt traditionell das eigentliche Ringen um Ausgaben, Kürzungen und Prioritäten.

Konsolidiert heißt also nicht sparsam

Deutschland versucht gleichzeitig, drei Probleme zu lösen: jahrelangen Investitionsstau, wirtschaftliche Wachstumsschwäche und eine fundamental veränderte Sicherheitslage. Dafür hat die Politik ihre finanzpolitischen Grenzen neu gezogen.

Die klassische Schuldenbremse bleibt bestehen. Gleichzeitig erlauben eine Verteidigungsausnahme und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Kreditaufnahmen in einer Größenordnung, die unter den früheren Regeln kaum vorstellbar gewesen wäre.

Deshalb können zwei scheinbar widersprüchliche Aussagen gleichzeitig stimmen:

Die 34-Milliarden-Euro-Haushaltslücke für 2027 ist geschlossen.

Und:

Der Bund plant trotzdem 203,6 Milliarden Euro neue Schulden.

Ob daraus tatsächlich Klingbeils »Zukunftsprogramm« wird, entscheidet sich deshalb nicht allein an der Höhe der Kreditaufnahme.

Entscheidend wird sein, was Deutschland für diese Schulden bekommt – und ob die Investitionen genügend zusätzliches Wachstum erzeugen, bevor die steigende Zinsrechnung den neu gewonnenen Spielraum wieder auffrisst.

Stefanie S. Klief