»Die Falschen kommen, die Richtigen gehen« – mit dieser provokanten These sorgt Alexander Steffen in seinem neuen Buch »Goodbye Deutschland« für Diskussionen. Der FDP-Politiker kritisiert darin nicht nur die deutsche Migrationspolitik, sondern vor allem die Bedingungen, unter denen Deutschland Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler gewinnt – und verliert. Im Gespräch erklärt er, was sich seiner Meinung nach in Deutschland ändern muss und was wir von den USA lernen können.
Herr Steffen, in Ihrem neuen Buch »Goodbye Deutschland« prangern Sie an, dass die Falschen kommen und die Richtigen gehen. Das klingt sehr pauschal.
Natürlich ist das zugespitzt. Das soll es auch sein. Ein Buchtitel muss eine Debatte eröffnen und darf provozieren. Aber wer das Buch liest, merkt sehr schnell, dass ich mit »richtig« und »falsch« ausdrücklich nicht Herkunft, Hautfarbe oder Pass meine.
Für mich ist entscheidend, mit welcher Haltung jemand in dieses Land kommt und hier lebt. Will jemand arbeiten, sich etwas aufbauen, Verantwortung übernehmen und Teil unserer Gesellschaft sein? Dann ist er herzlich willkommen, völlig unabhängig davon, wo er geboren wurde. Mein eigener Vater ist schließlich als Flüchtling aus dem Iran nach Deutschland gekommen.
Umgekehrt müssen wir auch darüber sprechen dürfen, wenn Menschen dauerhaft vom Sozialstaat leben, obwohl sie arbeiten könnten, oder wenn sie unsere Regeln und Werte ablehnen.
Die eigentliche Provokation meines Buches liegt aber woanders: Wir diskutieren sehr intensiv darüber, wie wir Menschen nach Deutschland bekommen. Gleichzeitig fragen wir viel zu selten, warum gut ausgebildete Menschen, Unternehmer, Ingenieure oder Wissenschaftler Deutschland verlassen. Über dieses Missverhältnis reden wir viel zu wenig.
In der politischen Debatte wird immer gern angeführt, dass wir »Migration« für den Arbeitsmarkt brauchen. Sie würden sich eine stärkere sprachliche Unterscheidung wünschen?
Mich stört der Satz »Wir brauchen Migration« tatsächlich. Migration sagt zunächst einmal nur, dass Menschen Grenzen überschreiten. Ob das unserem Arbeitsmarkt hilft, ist damit noch lange nicht gesagt.
Wenn wir Fachkräfte brauchen, sollten wir deshalb auch von Fachkräfte- oder Arbeitsmigration sprechen. Ein Ingenieur, der mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommt, ist etwas völlig anderes als jemand, der Schutz vor Verfolgung sucht. Und beides ist wiederum etwas anderes als irreguläre Migration oder der dauerhafte Aufenthalt eines Menschen ohne Bleiberecht.
Deshalb wünsche ich mir mehr Präzision. Arbeitsmigration, Flucht und Asyl sowie irreguläre Migration sind unterschiedliche politische Aufgaben und sollten auch so behandelt werden.
Liefern Sie in dem Buch auch praktische Lösungen?
Ja. Ich wollte kein Buch schreiben, das 200 Seiten lang nur beschreibt, was alles schlecht läuft. Mich interessiert vor allem, was wir ändern müssen, damit Menschen ihre Zukunft in Deutschland sehen.
Dazu gehören konkrete Dinge: weniger Steuern und Abgaben auf Arbeit, weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Gründer und Unternehmer, eine moderne Verwaltung und wieder mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Menschen, die Verantwortung übernehmen und erfolgreich sind.
Auch unsere Einwanderungspolitik muss stärker darauf ausgerichtet sein, wen wir eigentlich gewinnen wollen. Deutschland sollte für Menschen attraktiv sein, die arbeiten, gründen, forschen und etwas leisten wollen.
Vor allem dürfen wir aber nicht nur darüber reden, wie wir neue Fachkräfte nach Deutschland holen. Wir sollten uns mindestens genauso intensiv fragen, warum gut ausgebildete Menschen, Unternehmer und Wissenschaftler Deutschland verlassen.
Sie haben mit dem Thema Migration innerhalb der FDP für Aufsehen gesorgt. Hat sich die Partei zu wenig mit dem Thema beschäftigt?
Ich glaube, wir haben uns als FDP sehr intensiv mit Migration beschäftigt, aber vielleicht nicht immer mit der notwendigen Klarheit.
Eine liberale Migrationspolitik muss offen sein für Menschen, die bei uns leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Sie muss aber genauso konsequent sein, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat oder unsere Regeln missachtet.
Weltoffenheit und Ordnung sind keine Gegensätze. Ein Einwanderungsland braucht gerade deshalb klare Regeln, weil Akzeptanz nur erhalten bleibt, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden.
Vielleicht habe ich innerhalb meiner Partei an der einen oder anderen Stelle etwas zugespitzter formuliert. Aber eine liberale Partei muss solche Debatten nicht nur aushalten. Sie muss sie führen.
Sind die USA ein gutes oder schlechtes Beispiel in puncto Migration?
Beides. Ich würde das amerikanische Migrationssystem sicher nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen wollen. Auch die USA haben große Probleme mit irregulärer Migration und einer hoch polarisierten Debatte.
Was ich aber interessant finde, ist das amerikanische Selbstverständnis. Dort ist die Vorstellung viel stärker verankert, dass jemand Amerikaner werden kann, unabhängig davon, wo seine Eltern oder Großeltern geboren wurden. Entscheidend ist viel stärker, ob jemand dazugehört und seinen Beitrag zum Land leisten will.
Und die USA sind trotz aller Probleme nach wie vor außerordentlich attraktiv für viele hochqualifizierte Menschen. Deutschland muss selbst stärker um solche Menschen konkurrieren.
Ich will Deutschland nicht amerikanischer machen. Aber ich möchte, dass sich ein junger Ingenieur aus Indien oder eine Wissenschaftlerin aus den USA genauso bewusst für Deutschland entscheidet, wie sich heute viele Deutsche für die Schweiz, die USA oder andere Länder entscheiden.
Über unseren Gesprächspartner:
Alexander Steffen ist FDP-Politiker und beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Migration, Wirtschaft und gesellschaftliche Ordnung. In seinem neuen Buch »Goodbye Deutschland« setzt er sich kritisch mit der deutschen Einwanderungspolitik auseinander.
