Die Bundesregierung wollte die große Rentenreform noch 2026 auf den Weg bringen. Doch schon einer ihrer zentralen Bausteine stößt auf erheblichen Widerstand: Acht Ministerpräsidenten lehnen das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Wirtschaftsweiser Martin Werding fürchtet nun, dass damit das gesamte Reformpaket ins Rutschen gerät.
»Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt«, warnt Martin Werding. Dann könnten die Reformpläne »wie Dominosteine fallen«. Der Ökonom ist nicht nur Mitglied des Sachverständigenrats, sondern gehörte auch der Alterssicherungskommission an, deren Vorschläge die Bundesregierung möglichst umfassend umsetzen will.
Ausgerechnet die Rente mit 63 wird zur Sollbruchstelle
Die Kommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Der Name »Rente mit 63« ist inzwischen historisch: Für jüngere Jahrgänge liegt die mögliche Altersgrenze deutlich darüber.
Gegen die Abschaffung stellen sich inzwischen die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Bremen und Niedersachsen. Ihr zentrales Argument: Wer 45 Jahre oder länger gearbeitet und eingezahlt habe, müsse diese Lebensleistung auch im Rentensystem wiederfinden.
Werding hält dagegen, dass die Regelung gerade nicht hauptsächlich gesundheitlich besonders belasteten Beschäftigten zugutekomme. Die Begünstigten seien im Durchschnitt vergleichsweise gesund und verfügten über überdurchschnittliche Renten. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, schlägt die Kommission stattdessen gezieltere Zugänge zur Erwerbsminderungs- beziehungsweise vorgezogenen Rente vor.
Das Paket besteht aus Geben und Nehmen
Genau deshalb ist der Streit größer als die Frage nach einem einzelnen Renteneintrittsalter.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Regelaltersgrenze nach 2031 vorsichtig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, den frühesten Renteneintritt für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anzuheben und eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzkomponente in der gesetzlichen Rente einzuführen. Auch Selbstständige sollen stärker einbezogen, Reformen auf Beamtenpensionen übertragen und Minijobs regulär rentenversicherungspflichtig werden.
Damit enthält das Konzept Belastungen ebenso wie zusätzliche Absicherung. Wird nun eine unpopuläre Maßnahme herausgenommen, könnten andere Gruppen ebenfalls verlangen, auf die jeweils für sie nachteiligen Teile zu verzichten.
Werdings Dominoeffekt ist deshalb keine ökonomische Gesetzmäßigkeit, sondern vor allem ein politisches Risiko.
Der demografische Druck bleibt
Für die grundlegende Reform spricht der rapide Alterungsprozess. Werding warnt, ohne Gegenmaßnahmen könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 42,3 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050 steigen.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die zentralen Elemente ihres insgesamt 34 Punkte umfassenden Reformprogramms noch bis Ende 2026 durch das Parlament bringen zu wollen.
Was bleibt
Die Rente mit 63 ist nur ein Teil einer sehr viel größeren Reform. Politisch könnte sie dennoch über deren Schicksal entscheiden.
Denn sobald die Bundesregierung bei einer der schmerzhaften Maßnahmen zurückweicht, wird schwerer zu begründen sein, warum andere Gruppen ihre Belastungen akzeptieren sollen.
Merz steht deshalb vor einem klassischen Reformdilemma: Ein Kompromiss bei der Rente mit 63 könnte den Widerstand kurzfristig beruhigen – und gleichzeitig das sorgfältig austarierte Gesamtpaket öffnen.
Die eigentliche Frage lautet damit längst nicht mehr nur, wann Menschen in Rente gehen dürfen. Sondern ob Deutschland überhaupt noch eine große Rentenreform durchsetzen kann, wenn jede einzelne Zumutung wieder zur Verhandlung steht.
Stefanie S. Klief
