Die Skyline von Taipeh, der Hauptstadt Taiwans
Wenn Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Mittwoch in Washington eintrifft, sitzt Taiwan nicht mit am Verhandlungstisch – und dürfte trotzdem eines der sensibelsten Themen seines Treffens mit Donald Trump sein. Peking will die amerikanischen Waffenlieferungen an die Insel begrenzen. Gleichzeitig wartet Taiwan seit Monaten auf die Freigabe eines neuen Rüstungspakets im Wert von rund 14 Milliarden Dollar. Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die weit über einen einzelnen Waffendeal hinausgeht: Wie viel von der amerikanischen Taiwan-Politik kann tatsächlich Gegenstand eines Geschäfts mit China werden?
Xi kommt nach Washington – und bringt Taiwan mit
US-Präsident Donald Trump empfängt Xi Jinping am 24. September zu einem offiziellen Staatsbesuch im Weißen Haus. Xi soll bereits am Mittwoch in den USA eintreffen. Es ist das zweite persönliche Treffen der beiden Präsidenten in diesem Jahr. Beim vorherigen Gipfel im Mai in Peking ging es unter anderem um Handel, Iran und Taiwan.
Vor dem neuen Treffen hat China deutlich gemacht, dass es die Taiwan-Frage erneut auf die Agenda setzen will. Reuters zufolge wird Xi Trump voraussichtlich auffordern, amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan einzustellen beziehungsweise weiter zurückzufahren. Chinas Botschafter in Washington bezeichnete Taiwan unmittelbar vor dem Gipfel als eine der »roten Linien« seines Landes.
Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Taiwan wiederum sieht sich als souveränen Staat unter dem offiziellen Namen Republik China und lehnt Pekings Herrschaftsanspruch ab.
Die USA unterhalten seit 1979 keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Trotzdem sind sie dessen wichtigster internationaler Sicherheitspartner.
Eine Schutzgarantie gibt es nicht
Was Washington Taiwan tatsächlich zugesagt hat, wird häufig verkürzt dargestellt.
Der Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, Taiwan Waffen und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die es der Insel ermöglichen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Außerdem sollen die USA die Fähigkeit bewahren, Gewalt oder andere Formen von Zwang gegen Taiwan entgegenzutreten.
Das Gesetz enthält jedoch keine automatische Verpflichtung, im Fall eines chinesischen Angriffs mit amerikanischen Soldaten in den Krieg einzutreten.
Diese bewusst nicht vollständig beantwortete Frage gehört seit Jahrzehnten zur sogenannten strategischen Ambiguität der USA: Peking soll nicht sicher wissen, wie Washington im Ernstfall reagieren würde, Taiwan umgekehrt aber auch nicht davon ausgehen können, unabhängig vom eigenen Verhalten automatisch militärisch geschützt zu werden.
Die Waffenlieferungen besitzen deshalb besonderes Gewicht. Sie gehören zu den greifbarsten Bestandteilen der amerikanischen Unterstützung für Taiwans Verteidigungsfähigkeit.
Und ausgerechnet sie sind derzeit Gegenstand politischer Unsicherheit.
14 Milliarden Dollar warten auf eine Entscheidung
Taiwan wartet auf die amerikanische Zustimmung zu einem neuen Waffenpaket im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar.
Seit dem Trump-Xi-Treffen im Mai liegt das Paket auf Eis. Trump hatte danach erklärt, über weitere Waffenverkäufe noch nicht entschieden zu haben. Amerikanische Regierungsvertreter betonten später dagegen, die Entscheidung über Waffen für Taiwan hänge nicht von Gesprächen mit China ab und es gebe keine Abkehr von der langjährigen US-Politik.
Die Verzögerung ist inzwischen praktisch spürbar.
Der US-Rüstungstechnologiekonzern Anduril erklärte vor wenigen Tagen, der ausstehende Waffendeal beeinträchtige bereits seine Geschäfte mit Taiwan. Das Unternehmen liefert unter anderem Drohnentechnologie und arbeitet gemeinsam mit taiwanischen Partnern an neuen Waffensystemen.
Trump selbst hat die Waffenverkäufe gegenüber China zuvor als »very good negotiating chip« bezeichnet – als sehr gutes Verhandlungsinstrument. Damit erhält die Verzögerung eine größere Bedeutung als ein gewöhnlicher Genehmigungsstau. Es geht darum, ob ein Instrument, das bislang vor allem unter Sicherheitsgesichtspunkten betrachtet wurde, zugleich als Hebel in umfassenderen Verhandlungen mit Peking eingesetzt wird.
China beruft sich auf einen Vertrag von 1982
Peking kann sich bei seiner Forderung nach weniger Waffenlieferungen auf ein jahrzehntealtes Dokument berufen.
Im dritten gemeinsamen Kommuniqué zwischen Washington und Peking von 1982 erklärte die amerikanische Regierung, keine langfristige Politik ständig wachsender Waffenverkäufe an Taiwan verfolgen zu wollen. Die USA kündigten damals an, die Lieferungen schrittweise reduzieren zu wollen.
Allerdings hatte die Reagan-Regierung gleichzeitig klargestellt, dass diese Entwicklung von einem friedlichen chinesischen Umgang mit Taiwan abhängig sein sollte. Reuters zufolge dürfte Xi gerade dieses Kommuniqué beim jetzigen Gipfel erneut ins Zentrum stellen.
Damit treffen zwei Grundlagen der amerikanischen Taiwan-Politik aufeinander: das Kommuniqué mit Peking und der Taiwan Relations Act.
Letzterer legt ausdrücklich fest, dass die Entscheidung über Art und Umfang der Verteidigungshilfe für Taiwan anhand dessen Verteidigungsbedarfs getroffen werden soll.
Genau deshalb ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der USA relevant. Abgeordnete und Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt nach dem Status des ausstehenden Waffenpakets gefragt und auf die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Taiwan verwiesen.
Taiwan wartet nicht nur auf Washington
Taiwan selbst versucht zugleich, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen.
Wenige Tage vor dem Trump-Xi-Treffen führte die taiwanische Armee erstmals gemeinsame Übungen durch, bei denen Angriffsdrohnen mit konventionellen Waffensystemen kombiniert wurden. Dazu gehörten Luftabwehr-, Schiffsabwehr- und Landungsabwehrwaffen.
Die Entwicklung folgt einer Strategie, bei der günstigere, mobile und schwer auszuschaltende Systeme eine größere Rolle spielen sollen. Gerade Drohnen, mobile Raketenwerfer und andere asymmetrische Waffen sollen die Kosten eines möglichen Angriffs für China erhöhen.
Taiwan ist dabei weiterhin stark auf amerikanische Technologie angewiesen.
Die Frage nach den Waffenverkäufen betrifft deshalb nicht nur diplomatische Symbolik, sondern konkrete Fähigkeiten der taiwanischen Streitkräfte.
Auch China erhöht den Druck
Parallel dazu hat China seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Flugzeuge und Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee operieren regelmäßig in der Nähe der Insel; groß angelegte Manöver simulierten wiederholt Blockaden oder Angriffe.
Peking argumentiert, gerade amerikanische Waffenlieferungen und die politischen Kontakte zwischen Washington und Taipeh erhöhten die Spannungen.
Die USA und Taiwan vertreten die entgegengesetzte Logik: Eine glaubwürdige Fähigkeit zur Selbstverteidigung soll die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs verringern.
Damit steht hinter dem aktuellen Streit eine klassische Frage der Abschreckung. Beide Seiten behaupten, ihre Politik stabilisiere die Lage – und betrachten die Politik der Gegenseite als Risiko.
Die Chips machen Taiwan wichtig – aber nicht unangreifbar
Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Faktor, der seit dem KI-Boom noch bedeutender geworden ist.
Taiwan ist Heimat von TSMC und damit eines der wichtigsten Zentren der weltweiten Halbleiterproduktion. Besonders bei modernsten Chips für KI-Rechenzentren besitzt das Unternehmen eine Schlüsselposition.
Der technologische Wettbewerb zwischen den USA und China erhöht deshalb die strategische Bedeutung der Insel zusätzlich. Ein Konflikt um Taiwan könnte nicht nur militärische Folgen haben, sondern weltweite Lieferketten für Hochleistungschips treffen.
Daraus folgt allerdings keine automatische amerikanische Schutzgarantie.
Die USA versuchen zugleich, mehr Halbleiterproduktion ins eigene Land zu holen. TSMC baut seine Fertigungskapazitäten in den Vereinigten Staaten seit Jahren aus. Taiwans technologische Bedeutung bleibt groß, verändert sich aber mit der Diversifizierung der Produktionsstandorte.
Die eigentliche Frage liegt nach dem Gipfel
Ob Trump Taiwan »fallen lässt«, lässt sich vor dem Treffen mit Xi weder seriös behaupten noch aus dem bisherigen Kurs ableiten.
Noch 2025 genehmigte seine Regierung ein Waffenpaket von mehr als elf Milliarden Dollar für Taiwan. Gleichzeitig hält er das aktuelle Paket über 14 Milliarden Dollar seit Monaten zurück und hat Waffenverkäufe ausdrücklich als möglichen Verhandlungshebel bezeichnet.
Beides gehört zur gegenwärtigen amerikanischen Politik.
Für Taiwan dürfte deshalb nach dem Gipfel weniger eine einzelne Formulierung entscheidend sein als konkrete Entscheidungen: Wird das ausstehende Waffenpaket freigegeben? Gibt es Zusagen gegenüber Peking über künftige Lieferungen? Und bleibt Washington bei seiner bisherigen Interpretation des Taiwan Relations Act?
Der amerikanische Kurs gegenüber Taiwan war immer von strategischer Unklarheit geprägt. Neu ist, dass nun zusätzlich Unsicherheit darüber entstanden ist, welchen Stellenwert Waffenlieferungen in den größeren Verhandlungen zwischen Washington und Peking haben sollen.
Stefanie S. Klief
