Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat in internen Anmerkungen erhebliche Sicherheitsbedenken geäußert. Die Enthüllung fällt mitten in die Berliner Regierungsbildung.
Eine Politikerin, die möglicherweise bald die Verantwortung für Deutschlands größte Stadt übernimmt, fürchtet offenbar um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich öffentlich zu bestimmten Extremisten äußert. Das zeigen interne Anmerkungen der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die versehentlich an den Spiegel übermittelt wurden. Die Enthüllung trifft eine Partei, die nach ihrem Wahlsieg vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen steht und deren Umgang mit extremistischen Positionen bereits zuvor für erhebliche Konflikte gesorgt hatte.
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins, Elif Eralp, hat in internen Anmerkungen zu einem Interview erhebliche Angst vor Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu extremistischen beziehungsweise terroristischen Organisationen geäußert. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtet, gelangten die Äußerungen versehentlich an die Redaktion, nachdem Eralps Sprecher eine bearbeitete Interviewfassung zurückgeschickt hatte.
Darin begründete die Linken-Politikerin, weshalb sie sich nicht öffentlich zu einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten äußern wolle. Sie und ihr Mann hätten Angst vor den betreffenden Personen. »Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen«, schrieb Eralp laut dem Bericht. Sie erwog sogar, das gesamte Interview zurückzuziehen.
Sicherheitsbedenken statt öffentlicher Stellungnahme
Im Mittelpunkt steht der Aktivist Ibrahim Ibrahim, der nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an einer Wahlparty der Linken in Neukölln teilgenommen hatte. Ibrahim wird wegen seiner politischen Positionen und mutmaßlicher Verbindungen zu extremistischen Organisationen kritisiert. Er selbst bestreitet, Terrorismus zu unterstützen.
Eralp verwies in ihren internen Anmerkungen auf frühere Empfehlungen des Landeskriminalamts, bei öffentlichen Äußerungen keine konkreten Personen zu benennen. Damals sei es um organisierte Kriminalität gegangen, nun um Menschen mit Kontakten zur Hamas.
Ihr Sprecher erklärte gegenüber dem Spiegel, die Politikerin sei seit Monaten Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Sicherheitsbehörden hätten dazu geraten, öffentliche Kritik insbesondere bei mutmaßlichen Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen nicht auf einzelne Personen zu konzentrieren.
Ob von dem genannten Aktivisten eine konkrete Bedrohung gegen Eralp ausgeht, ist durch die veröffentlichten Informationen nicht belegt. Die internen Anmerkungen dokumentieren zunächst ihre persönliche Einschätzung der Gefährdungslage.
Regierungsbildung unter schwierigen Vorzeichen
Die Enthüllung fällt in eine politisch sensible Phase. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Gemeinsam mit Grünen und SPD strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an, an deren Spitze Eralp stehen könnte.
Die drei Parteien haben ihre Sondierungsgespräche bereits abgeschlossen. SPD und Grüne stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am 19. Oktober zu. Die Linke entscheidet darüber auf einem Landesparteitag am 31. Oktober.
Bereits während der Sondierungen hatte der Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Positionen innerhalb der Linken zu erheblichen Spannungen geführt. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Schließlich verständigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels. Diese soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden.
Die aktuellen Enthüllungen verleihen der Debatte eine zusätzliche Dimension. Denn von einer Regierungschefin wird erwartet, dass sie auch gegenüber Personen und Gruppierungen klare politische Grenzen ziehen kann, von denen erheblicher Druck ausgeht.
Gleichzeitig dürfen persönliche Sicherheitsbedenken nicht mit mangelnder politischer Eignung gleichgesetzt werden. Drohungen gegen Politiker stellen eine Gefährdung demokratischer Willensbildung dar. Der Schutz von Amtsträgern und ihren Familien gehört deshalb ebenso zu den staatlichen Aufgaben wie die konsequente Abgrenzung gegenüber extremistischen Bestrebungen.
Auch wirtschaftlich steht für Berlin viel auf dem Spiel
Die Auseinandersetzung fällt mit Verhandlungen über einen weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel in der Hauptstadt zusammen.
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier unter anderem auf die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände verständigt. Betroffen wären nach bisherigen Vorstellungen etwa 160.000 Wohnungen. Die Entschädigungen sollen auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzt werden.
Wohnungswirtschaft und Investoren warnen vor negativen Auswirkungen auf den Standort Berlin. Die Befürworter versprechen sich dagegen mehr Einfluss auf die Mietentwicklung und eine langfristige Entlastung der Haushalte.
Hinzu kommen die schwierige Haushaltslage und die Frage, wie öffentliche Investitionen, Wohnungsneubau und soziale Leistungen künftig finanziert werden sollen.
Diese Vorhaben sind nicht unmittelbar mit den persönlichen Sicherheitsbedenken Eralps verbunden. Ihre Umsetzung setzt jedoch eine handlungsfähige Regierung voraus, deren Koalitionspartner auch in grundlegenden Fragen der Sicherheitspolitik und des Umgangs mit Extremismus eine gemeinsame Linie vertreten.
Ob die jüngsten Enthüllungen die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen beeinflussen, ist bislang offen.
Für die mögliche künftige Regierungschefin entsteht damit eine doppelte Herausforderung: Sie muss ihre persönliche Sicherheit gewährleisten können und zugleich glaubwürdig vermitteln, dass politische Entscheidungen auch gegenüber extremistischen Akteuren unabhängig und ohne Einschüchterung getroffen werden.
