Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt plötzlich ab sofort

Ein Fehler mit erheblichen rechtlichen Folgen: Die Bundesregierung hat das neue Tabaksteuergesetz versehentlich früher als geplant in Kraft gesetzt. Seit heute gelten die neuen Steuervorschriften damit bereits auf dem Papier. Eigentlich sollte die schrittweise Erhöhung erst am 1. Januar 2027 beginnen. Das Bundesfinanzministerium hat die Panne eingeräumt.

Ein Satz setzt das Gesetz zu früh in Kraft

Ursache ist die Formulierung zum Inkrafttreten des Gesetzes, das am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Statt des vorgesehenen Starts zum Jahreswechsel bestimmt der Text, dass die Regelung bereits am Tag nach ihrer Verkündung gilt.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen technischen Fehler und kündigte eine Berichtigung an. Die Generalzolldirektion, die für die Erhebung der Tabaksteuer zuständig ist, wurde entsprechend informiert.

Für die Tabakhersteller ist die Situation dennoch problematisch. Nach dem veröffentlichten Gesetz wären bereits höhere Steuern zu entrichten, obwohl die dafür notwendigen neuen Steuerzeichen noch gar nicht verfügbar sind.

Werden Zigaretten jetzt teurer?

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die höheren Steuersätze wie ursprünglich geplant erst ab Januar 2027 angewendet werden. Die Tabakindustrie darf deshalb vorerst ohne Unterbrechung und mit den bisherigen Steuerbanderolen weiter produzieren und liefern.

Für Verbraucher bedeutet das: Eine unmittelbare Preiserhöhung allein aufgrund der Panne wird es nicht geben.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft kritisiert allerdings die entstandene Rechtsunsicherheit. Die Branche verlangt eine schnelle Klärung, weil die behördliche Zusicherung die fehlerhafte gesetzliche Regelung zunächst nicht beseitigt.

Die Steuerreform selbst bleibt bestehen. Bis 2030 könnte der Preis einer Packung mit 20 Zigaretten um rund vier Euro auf knapp zwölf Euro steigen. Der Bund rechnet allein für 2027 mit etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen.

Stefanie S. Klief