René Aust ist AfD-Abgeordneter und Co-Vorsitzender der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die europäische Parteienfamilie der AfD gerät finanziell unter Druck. Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Prüfverfahren gegen die »Europa der Souveränen Nationen« freigemacht. Sollte die zuständige Behörde Verstöße gegen EU-Grundwerte feststellen, könnte die ESN ihren Status als europäische Partei verlieren – und damit Millionen aus dem EU-Haushalt.
Ein Verfahren mit Signalwirkung
Auf den ersten Blick geht es um Parteienrecht. Auf den zweiten geht es um eine zentrale Frage europäischer Demokratie: Muss die EU politische Parteien mit Steuergeld fördern, wenn Zweifel bestehen, dass diese Parteien die Grundwerte der Union achten?
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für ein Prüfverfahren gegen die »Europa der Souveränen Nationen«, kurz ESN, gestimmt. 414 Abgeordnete votierten dafür, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Die zuständige unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen soll nun prüfen, ob die ESN die Voraussetzungen für Registrierung und Finanzierung weiterhin erfüllt.
Zur ESN gehört unter anderem die AfD. Die Dachpartei wurde nach der Europawahl 2024 mit aufgebaut und vereint mehrere Parteien vom äußersten rechten Rand Europas. Wichtig ist dabei die juristische Trennung: Die ESN-Partei ist nicht identisch mit der gleichnamigen Fraktion im Europaparlament. Die Abgeordnetenmandate wären von einem möglichen Verlust des Parteistatus nicht direkt betroffen.
Es geht um Geld und Anerkennung
Der politisch brisante Punkt ist die Finanzierung. Europäische Parteien erhalten Fördermittel aus dem EU-Haushalt. Für die ESN geht es 2026 nach Angaben des Parlaments um maximal rund zwei Millionen Euro. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass die Partei gegen europäische Grundwerte verstößt, könnte sie den Status als europäische politische Partei verlieren. Damit wäre auch der Anspruch auf EU-Geld weg.
Das klingt technisch, ist aber ein harter Hebel. Denn Parteienfinanzierung ist nicht nur Verwaltung. Sie entscheidet darüber, welche Strukturen aufgebaut, Kampagnen geplant, Personal finanziert und internationale Netzwerke gepflegt werden können. Wer europäische Parteistrukturen aufbauen will, braucht Geld, Anerkennung und organisatorische Stabilität.
Genau deshalb ist das Verfahren für die ESN gefährlicher, als es auf den ersten Blick wirkt. Es trifft nicht die AfD als nationale Partei direkt, aber es kann ihr europäisches Netzwerk schwächen.
Die EU testet ihre eigenen Regeln
Neu ist vor allem der Charakter des Falls. Die überarbeitete EU-Regelung für europäische politische Parteien und Stiftungen verschärfte die Anforderungen an Transparenz, Schutz vor ausländischer Einflussnahme und die Einhaltung europäischer Werte. Nun wird erstmals geprüft, ob eine europäische Partei auf dieser Grundlage ihren Status verlieren könnte.
Die Behörde hatte zuvor Hinweise an EU-Parlament, Rat und Kommission übermittelt, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN aufwarfen. Dabei geht es um Werte, die in den EU-Verträgen verankert sind: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten.
Die Vorwürfe betreffen nicht nur einzelne Äußerungen, sondern ein größeres Muster. Medien berichten von ausgewertetem Wahlkampfmaterial, Social-Media-Posts und Aussagen aus Mitgliedsparteien. Besonders im Blick stehen Beiträge und Positionen, die sich gegen Minderheiten richten. Die ESN weist die Vorwürfe zurück und sieht das Verfahren politisch motiviert.
Keine Vorverurteilung, aber eine Zäsur
Das Parlament betont, dass die Abstimmung ein Verfahrensschritt ist und keine inhaltliche Vorentscheidung. Genau diese Unterscheidung ist wichtig. Es geht nicht darum, eine Partei per Mehrheitsbeschluss zu verurteilen. Die Prüfung liegt bei einer unabhängigen Behörde, die der ESN Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.
Nach dem Antrag wird die betroffene Partei informiert und kann innerhalb eines Monats reagieren oder Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Danach soll ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten Stellung nehmen. Erst anschließend kann die Behörde entscheiden. Selbst eine Streichung aus dem Register europäischer politischer Parteien würde nur wirksam, wenn weder das Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben.
Das Verfahren ist also mehrstufig und bewusst nicht als schneller politischer Schlag angelegt. Trotzdem ist der Vorgang eine Zäsur. Zum ersten Mal wird die Wertebindung europäischer Parteifinanzierung praktisch getestet.
Der eigentliche Hebel liegt im Haushalt
Die EU hat kein nationales Parteienverbot gegen die AfD in der Hand. Was sie aber kontrollieren kann, ist der Zugang zu europäischer Anerkennung und europäischen Fördermitteln. Genau darin liegt die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Verfahrens.
Der Fall zeigt, wie eng Demokratie, Institutionen und Geld miteinander verbunden sind. Wer europäische Parteien finanziert, entscheidet nicht nur über Buchhaltung, sondern über politische Infrastruktur. Die Frage lautet deshalb nicht nur: Darf eine Rechtsaußen-Partei in Europa organisiert sein? Die Frage lautet: Muss die EU sie mit öffentlichen Mitteln stärken, wenn ihre eigene Aufsichtsbehörde Zweifel an der Einhaltung demokratischer Grundwerte sieht?
Für die AfD ist das Verfahren unangenehm, weil es ihr europäisches Umfeld unter Druck setzt. Für die EU ist es heikel, weil sie beweisen muss, dass sie ihre Regeln rechtsstaatlich und nicht parteipolitisch anwendet.
Ein Präzedenzfall für Europa
Sollte die ESN ihre Förderung verlieren, wäre das mehr als eine finanzielle Sanktion. Es wäre ein Präzedenzfall: Europäische Parteien könnten nicht mehr nur formale Anforderungen erfüllen müssen, sondern müssten ihre Bindung an die Grundwerte der EU auch politisch und praktisch glaubhaft machen.
Das Verfahren wird deshalb über die ESN hinaus wirken. Es betrifft alle europäischen Parteienfamilien, auch wenn der aktuelle Fall am rechten Rand beginnt. Die Botschaft lautet: EU-Geld ist kein neutraler Automatismus. Wer aus dem europäischen Haushalt finanziert wird, muss die Spielregeln der europäischen Demokratie anerkennen.
Ob die ESN am Ende tatsächlich ihren Status verliert, ist offen. Klar ist aber schon jetzt: Die EU hat den Konflikt um Parteienfinanzierung auf eine neue Stufe gehoben. Nicht das Mandat steht infrage, sondern die öffentliche Förderung. Und genau dort kann es für politische Netzwerke besonders empfindlich werden.
SK
