Seit Anfang dieses Monats gibt es in Deutschland einen Tankrabatt. Davon sollten eigentlich die Autofahrer durch niedrigere Spritpreise profitieren, nicht die Ölkonzerne durch höhere Gewinne. Doch an den Zapfsäulen ist von dem Tankrabatt teilweise noch wenig zu sehen. Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann hat daher jetzt die Ampelkoalition im Bund aufgerufen, die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer sicherzustellen. Noch mache sich der Preisnachlass bei Verbrauchern und Unternehmen kaum bemerkbar. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Tankrabatt tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse geklärt werden, wie die Steuersenkung eins zu eins bei Autofahrern ankomme, forderte der CDU-Politiker laut der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hatte bereits ein vorzeitiges Ende des auf drei Monate angelegten Rabatts ins Spiel gebracht, für den Fall, dass die Ölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Auch für eine sogenannte Übergewinnsteuer auf extreme Krisengewinne, wie sie Bremen im Bundesrat vorschlagen will, zeigte sich der SPD-Politiker offen.
