Die schwarz-rote Bundesregierung startet ins Jahr 2026 in einer politischen Gemengelage, die alles andere als komfortabel ist. Obwohl der Koalitionsvertrag große Reformvorhaben vorsieht, scheint die politische Realität im Dauerwahlkampf und bei ungelösten Konflikten zwischen Union und SPD bereits vorprogrammiert. Beobachter warnen, dass das kommende Jahr entscheidend für die Stabilität der Bundesregierung und den Reformkurs Deutschlands werden könnte.
Fünf Landtagswahlen und wachsender Reformdruck
2026 stehen gleich fünf Landtagswahlen an, mit potenziell tiefgreifenden Folgen für die Bundespolitik. Den Auftakt bilden im März Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo etablierte Koalitionen neu herausgefordert werden. In Baden-Württemberg könnte eine CDU-beteiligte Regierung wieder an der Macht sein, erstmals mit umgekehrten Mehrheitsverhältnissen zu den vergangenen Jahren. In Rheinland-Pfalz droht der SPD nach Jahrzehnten der Verlust des Ministerpräsidentenpostens, was die ohnehin angeschlagene Partei weiter unter Druck setzt.
Besonders heikel sind die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt die AfD in Umfragen nahe 40 Prozent, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. CDU und SPD schließen politische Kooperationen mit der AfD strikt aus, doch mathematische Mehrheiten ohne sie könnten zunehmend schwierig werden. In Berlin, das zeitgleich wählt, haben die klassischen Mitteparteien zwar noch eine Mehrheit, doch das gesamtpolitische Klima bleibt angespannt.
Parallel läuft die Debatte über umfangreiche Sozialreformen, darunter Änderungen bei Rente und Krankenversicherung, die zu Konfliktlinien in der Koalition führen könnten. Themen wie eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine stärkere Einbindung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung stoßen in der SPD auf Widerstand, während Ökonomen sie für notwendig halten.
Koalitionsstabilität in Gefahr – öffentliche Skepsis wächst
Der lange Wahlkampfmodus könnte die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD weiter belasten. Laut aktuellen Umfragen glaubt fast die Hälfte der Bevölkerung an ein vorzeitiges Ende der Koalition, viele bereits innerhalb des kommenden Jahres, während nur etwa ein Drittel an ein Durchhalten bis 2029 glaubt. Solche Prognosen sind nicht zuletzt Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit politischem Stillstand und der Wahrnehmung von Zerstrittenheit im Regierungsalltag.
SK
