Letzte Woche wurde bekannt, dass die Lufthansa den Bund um neun Milliarden Euro als Krisenhilfe anpumpen will. Die SPD fordert dafür eine Unternehmensbeteiligung von bis zu 25 Prozent und mehr Steuerehrlichkeit.
Norbert Walter-Borjans forderte „klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand“. Niederlassungen, die nur wegen „steuertaktischen Gründen“ ins Ausland verlegt würden, seien nicht akzeptabel, sagte der SPD-Chef. Außerdem müsse der Staat mitreden können. Die Arbeitsplätze müssten gesichert und auf die Ausschüttung der Dividende verzichtet werden. Michael Theurer, FDP, äußerte sich kritisch zu einer Staatsbeteiligung.
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