Die Bundesregierung sagt die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Stromsteuer ab. Laut dem Handelsblatt sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, man wolle einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte. Die Maßnahme der von den Koalitionspartnern vereinbarten allgemeinen Senkung der Stromsteuer ist im Bundeshaushalt 2025 und in den Eckwerten des Haushalts 2026 allerdings wider Erwarten nicht berücksichtigt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte laut der Deutschen Presse-Agentur beim Tag der Industrie in Berlin, hier täfe der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger.
