Mercosur-Freihandelsabkommen erneut in der Kritik

Im Europaparlament steht am heute eine richtungsweisende Abstimmung über das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Block bevor. Die Abgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet wird, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen prüfen zu lassen.

Hintergrund der Initiative ist ein Antrag einer Gruppe von rund 144 EU-Abgeordneten, die argumentieren, das Abkommen dürfe erst nach einer rechtlichen Klärung seiner Vereinbarkeit mit grundlegenden EU-Rechtsnormen und politischen Standards angewendet werden. Nach deren Ansicht könnte die laufende vorläufige Anwendung ausgesetzt werden, bis der EuGH ein Gutachten abgegeben hat. Ein solches juristisches Verfahren könnte das Inkrafttreten des Abkommens um bis zu zwei Jahre verzögern oder sogar verhindern.

Die Kritikpunkte umfassen unter anderem Befürchtungen, dass der Deal der EU zu wenig Spielraum lasse, künftige Umwelt- und Verbraucherschutzregeln zu verschärfen, oder zu früh bindend werde, bevor alle EU-Mitgliedstaaten ihn formell ratifiziert haben. Gegner des Abkommens – darunter politische Gruppen aus dem konservativen und linken Spektrum – sehen in dem Rechtsverfahren neben einem rechtlichen Schritt auch eine politische Kontrolle des Vertragswerks.

Das Abkommen, das nach über 25 Jahren Verhandlungen und einer Unterzeichnung im Januar 2026 eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen soll, ist zwar bereits von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt worden. Doch der Prozess ist noch nicht abgeschlossen: Neben der Zustimmung des Europaparlaments bedarf es in vielen Fällen der Ratifizierung durch nationale Parlamente, bevor es endgültig in Kraft treten kann.

Kritiker, darunter Bauernverbände und Umweltgruppen, hatten das Abkommen zuvor bereits stark bekrittelt, unter anderem mit Protesten gegen mögliche Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft und ökologische Standards. Frankreich, Polen und Irland gehörten zu den Staaten, die bei früheren Abstimmungen gegen das Abkommen stimmten oder skeptisch blieben.

Die heutige Abstimmung im Europaparlament könnte somit über die Zukunft eines langjährigen Handelspakts entscheiden, der sowohl als wirtschaftliche Chance als auch als Symbol für die EU-Handelspolitik in einem zunehmend fragmentierten globalen Umfeld gilt.

SK