Europäisches Parlament verweist Mercosur-Handelsabkommen an EU-Gericht

Das Europäische Parlament hat in einer knappen Abstimmung beschlossen, das erst am 17. Januar 2026 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Staatenblock vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) rechtlich prüfen zu lassen. Diese Entscheidung stellt den Ratifizierungsprozess des Handelsdeals vorerst auf Eis.

Mit 334 zu 324 Stimmen setzten sich die Befürworter einer juristischen Prüfung in Straßburg durch. Der entsprechende Beschluss zielt darauf ab, zu klären, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen und Rechtsnormen vereinbar ist, bevor das Parlament seine Zustimmung erteilt. Der EuGH-Prozess kann bis zu zwei Jahre dauern, was die endgültige Wirksamkeit des Deals erheblich verzögern dürfte.

Kritiker, darunter Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, hatten bereits im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards geäußert. Insbesondere Länder wie Frankreich hatten den Vertrag zuvor politisch kritisch begleitet und auf Nachbesserungen gedrungen.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sieht den schrittweisen Abbau von mehr als 90 Prozent der Zölle auf Waren vor und würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen. Es war nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnet worden, muss aber noch formell ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Der Beschluss bedeutet nicht das endgültige Aus für den Deal, dürfte aber den Zeitplan erheblich in die Länge ziehen. Die EU-Kommission kann das Abkommen vorläufig anwenden, doch angesichts politischer Kontroversen und des EuGH-Verfahrens ist dies politisch schwierig. Der EuGH-Gutachter dürfte voraussichtlich 18 bis 24 Monate brauchen, bevor er eine rechtliche Einschätzung liefert, die dann Grundlage für eine erneute Parlamentsabstimmung sein wird.

SK