Kontroverse um Trump »Board of Peace« 

Die internationale Debatte um den von US-Präsident Donald Trump initiierten »Board of Peace» (Friedensrat) hat sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos deutlich verschärft. Nachdem Trump angekündigt hat, Kanadas Premierminister Mark Carney im neu geschaffenen Gremium nicht mehr dabeizuhaben, wächst der Widerstand gegen die Initiative, vor allem in Europa.

Trump hatte Carney ursprünglich zur Mitarbeit an der Initiative eingeladen, die formal darauf abzielt, Konflikte wie den Gaza-Konflikt zu adressieren und langfristig global Frieden zu fördern. Inzwischen jedoch erklärte das Weiße Haus, Trump wolle den Vorstand des Boards »neu ausrichten« und Carney – der als moderater, international vernetzter Politiker galt – nicht mehr in der Führung sehen. Diese Entscheidung trifft auf Widerspruch bei Entscheidungsträgern und Diplomaten, die Carneys Einbindung als Zeichen gemeinsamer transatlantischer Zusammenarbeit verstanden hatten.

Parallel zu dieser Personalentscheidung haben mehrere europäische Regierungen und die EU-Kommission deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert. In politischen Statements wurde betont, dass das »Board of Peace« nicht zur Aushöhlung der Vereinten Nationen werden dürfe. Kritiker warnen, das von Trump dominierte Gremium könne das bestehende multilaterale System untergraben, indem es traditionelle UN-Strukturen im Bereich Friedenssicherung und Konfliktlösung in Frage stellt. Einige EU-Staaten haben bereits angekündigt, nicht am Friedensrat teilzunehmen, und ihre Ablehnung begründet, weil das Mandat zu breit sei und den internationalen Rechtsrahmen gefährden könnte.

Aus Sicht der Gegner ist insbesondere problematisch, dass die Mitgliedschaft und der Einfluss im Board stark von Trumps persönlicher Kontrolle abhängen und dass nur Länder eingeladen oder akzeptiert werden, die den Vorstellungen Washingtons entsprechen. Diese Struktur wird von Beobachtern als politisch riskant eingestuft, da sie konkurrierende multilaterale Instanzen schwächen könnte.

Befürworter der Initiative – darunter einige Staaten außerhalb der EU – sehen im Gremium hingegen eine Chance, neue Dynamiken bei Friedensprozessen und globaler Sicherheitspolitik zu entwickeln, insbesondere im Nahen Osten. Dennoch bleiben Fragen über Mandat, Legitimität und künftige Rolle des »Board of Peace« offen.

Die Auseinandersetzung um Carneys Beteiligung und die deutliche Kritik aus Europa spiegeln eine tiefere Spannung in der internationalen Politik: Sie betrifft den Kampf um Einfluss in globalen Sicherheitsfragen, den Stellenwert der UNO als zentrale internationale Institution und die Rolle der USA als Führungsmacht in einer Welt, die zunehmend polarisiert ist.

SK