USA drohen EU mit Strafmaßnahmen im digitalen Handelskonflikt

Die Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union verschärfen sich weiter – insbesondere im digitalen Sektor. US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Strafmaßnahmen gegen europäische Technologieunternehmen gedroht, sollte die EU an ihrer strikten Regulierung digitaler Märkte festhalten. Hintergrund sind europäische Gesetze wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), die aus Sicht Washingtons vor allem US-Konzerne benachteiligen und den freien Wettbewerb verzerren.

Die US-Regierung wertet zentrale Elemente der EU-Digitalregulierung als diskriminierend und behält sich Gegenmaßnahmen vor – darunter Strafzölle, Einschränkungen beim Marktzugang oder gezielte Sanktionen gegen europäische Tech-Firmen. Trump betonte, die USA würden ihre digitale Industrie „entschlossen schützen“, falls europäische Regeln amerikanische Unternehmen strukturell benachteiligten.

Brüssel weist diese Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission betont, dass die Regulierung darauf abziele, fairen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Datensouveränität im digitalen Binnenmarkt zu sichern. Die Gesetze gälten unabhängig von Herkunft oder Größe der Unternehmen und seien kein protektionistisches Instrument.

Beobachter sehen in dem Konflikt einen grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen US-Marktlogik und europäischem Regulierungsansatz. Während Washington auf möglichst geringe staatliche Eingriffe setzt, verfolgt die EU ein stärker ordnungspolitisches Modell. Eine Eskalation im digitalen Handelsstreit könnte erhebliche Folgen für globale Tech-Lieferketten, Investitionen und Innovationskooperationen haben.

SK