Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 18. Mai 2026. Radew lehnt eine Beteiligung seines Landes an zusätzlichen EU-Finanzhilfen für die Ukraine ab und verschärft damit den Streit über die Verteilung der finanziellen Lasten.
Die Europäische Union steht vor einer neuen finanziellen Herausforderung: Der Ukraine fehlen nach aktuellen Schätzungen im kommenden Jahr zusätzliche 70 Milliarden Euro. Während Brüssel einen weiteren Kredit von möglicherweise 45 Milliarden Euro vorbereitet, wollen Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht für die Risiken haften. In deutschen Diplomatenkreisen stößt diese Haltung auf Kritik – auch weil die betreffenden Länder gleichzeitig höhere EU-Regionalfördermittel verlangen. Damit wird die Finanzierung der Ukraine zunehmend zu einem Konflikt über die Verteilung europäischer Haushaltsmittel.
Neue Milliardenlücke trotz bestehender Hilfen
Die Europäische Union sucht nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Ukraine. Hintergrund ist ein deutlich gestiegener Bedarf an Haushalts- und Verteidigungsmitteln für das Jahr 2027.
Nach Angaben der Europäischen Kommission fehlen der Ukraine voraussichtlich weitere 70 Milliarden Euro, um ihre finanziellen Verpflichtungen und die militärische Verteidigung gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Bedarf, der über die bereits vorgesehenen internationalen Hilfen hinausgeht.
Erst im Dezember 2025 hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Davon sind jeweils 45 Milliarden Euro für die beiden Jahre vorgesehen.
Von der Gesamtsumme sollen 60 Milliarden Euro die ukrainischen Verteidigungskapazitäten stärken. Weitere 30 Milliarden Euro dienen der allgemeinen Haushaltsfinanzierung.
Die Mittel werden durch Anleihen finanziert, die die Europäische Union am Kapitalmarkt aufnimmt. Als Absicherung dient der finanzielle Spielraum des EU-Haushalts.
Doch die bisherige Planung reicht offenbar nicht mehr aus. Der anhaltende Krieg, die Zerstörung wichtiger Infrastruktur und steigende militärische Ausgaben haben den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine erheblich erhöht.
Nach einem Bericht von Politico prüfen europäische Regierungsvertreter deshalb ein weiteres Kreditpaket von bis zu 45 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel könnten internationale Partner wie Kanada, Großbritannien und Japan bereitstellen.
Über die genaue Finanzierung ist allerdings noch nicht entschieden worden.
Drei EU-Staaten wollen keine zusätzlichen Garantien übernehmen
Noch bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind, zeichnet sich innerhalb der Europäischen Union ein Konflikt über die finanzielle Verantwortung ab.
Nach Angaben von Politico haben Tschechien und die Slowakei bei den jüngsten Beratungen deutlich gemacht, dass sie sich an der Absicherung eines weiteren EU-Kredits für die Ukraine nicht beteiligen wollen.
Auch Ungarn wird dem Bericht zufolge voraussichtlich eine entsprechende Ausnahme verlangen.
Die drei Länder hatten sich bereits beim 90-Milliarden-Euro-Darlehen für 2026 und 2027 eine Sonderregelung gesichert.
Damals wurde die Finanzierung über das europäische Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vereinbart. Es ermöglicht einer Gruppe von Mitgliedstaaten, innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU gemeinsam vorzugehen, ohne dass sich sämtliche Mitgliedstaaten beteiligen müssen.
In diesem Fall ist ausdrücklich geregelt, dass die finanziellen Verpflichtungen Tschechiens, Ungarns und der Slowakei durch die Garantie für das Darlehen nicht erhöht werden.
Die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten tragen dagegen die entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen der vereinbarten Finanzierungsstruktur.
Eine solche Garantie bedeutet nicht, dass die beteiligten Länder den gesamten Kreditbetrag unmittelbar aus ihren nationalen Haushalten bezahlen müssen.
Die EU nimmt das Geld zunächst selbst am Kapitalmarkt auf. Die Absicherung wird dann wirtschaftlich relevant, wenn die vorgesehenen Mittel zur Bedienung der Schulden nicht ausreichen oder andere Finanzierungsrisiken eintreten. Über diese mögliche Belastung wird nun erneut gestritten.
Deutsche Diplomaten kritisieren fehlende Solidarität
Besonders brisant wird die Auseinandersetzung durch die parallel laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, die europäische Regionalförderung weiterhin umfangreich auszustatten.
Diese sogenannten Kohäsionsmittel sollen wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Regionen verringern. Sie finanzieren beispielsweise Infrastrukturprojekte, Unternehmensförderung und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwächerer Regionen.
In deutschen Diplomatenkreisen stößt es deshalb auf Kritik, dass einzelne Länder zusätzliche Finanzhilfen für ihre Regionen verlangen, gleichzeitig aber nicht für neue Ukraine-Kredite haften wollen.
Ein nicht namentlich genannter deutscher Diplomat stellte gegenüber Politico die Bereitschaft deutscher Steuerzahler infrage, höhere Regionalfördermittel für Staaten zu finanzieren, die sich an der Absicherung der Ukraine-Hilfe nicht beteiligen wollen.
Die Aussage ist eine deutliche politische Positionierung. Sie stellt jedoch weder einen offiziellen Beschluss der Bundesregierung noch eine bereits vereinbarte Kürzung europäischer Fördergelder dar.
Auch zwischen den beiden Finanzierungsbereichen besteht kein automatischer rechtlicher Zusammenhang. Die Entscheidung, ob sich ein Mitgliedstaat an einem bestimmten Kredit beteiligt, führt nicht unmittelbar zum Verlust seiner Ansprüche aus europäischen Förderprogrammen.
Politisch können beide Fragen dennoch miteinander verknüpft werden, weil die Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verteilung der EU-Mittel verhandeln müssen.
Der EU-Haushalt für 2028 bis 2034 steht ebenfalls zur Debatte
Die Europäische Kommission hat für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen.
Mit diesen Mitteln sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Forschung, Sicherheit und weitere gemeinsame Aufgaben finanziert werden.
Ein wesentlicher Teil betrifft die Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Mitgliedstaaten und Regionen.
Die Verhandlungen sind auch unabhängig vom Ukraine-Krieg schwierig. Während einige Mitgliedstaaten zusätzliche gemeinsame Investitionen fordern, wollen andere die Belastung ihrer nationalen Haushalte begrenzen.
Neue Kreditgarantien für die Ukraine können diesen Konflikt verschärfen.
Denn sie werfen die grundsätzliche Frage auf, wie weit die finanzielle Verantwortung innerhalb der Europäischen Union reichen soll und wie sich unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten und politische Prioritäten berücksichtigen lassen.
Allerdings gibt es innerhalb der EU auch die gegenteilige Auffassung, dass europäische Regionalförderung und die Finanzierung der Ukraine nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
Nach Politico-Angaben warnen Diplomaten davor, notwendige Mittel für die Ukraine auf Kosten bestehender Förderprogramme bereitzustellen.
Damit stehen unterschiedliche Vorstellungen darüber im Raum, wie gemeinsame europäische Aufgaben finanziert und ihre Kosten verteilt werden sollen.
Auch Bulgarien lehnt eine Beteiligung ab
Zusätzlichen Widerstand gegen neue Finanzhilfen gibt es aus Bulgarien.
Ministerpräsident Rumen Radew erklärte bereits am 20. Oktober, dass sein Land keine weiteren Finanzierungszusagen im Rahmen des von der Ukraine geforderten zusätzlichen Bedarfs von 70 Milliarden Euro leisten könne.
Zur Begründung verwies er auf die wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg und die sozialen Spannungen innerhalb Europas.
Anders als Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte Bulgarien die bestehende Kreditvereinbarung über 90 Milliarden Euro unterstützt.
Die neue Ablehnung verdeutlicht deshalb, dass sich der Widerstand gegen zusätzliche Zahlungsverpflichtungen nicht allein auf jene Länder beschränkt, die bereits bei früheren Finanzierungsrunden Ausnahmen verlangt hatten.
Zugleich unterscheiden sich die Positionen der betroffenen Regierungen.
Die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen, finanzpolitischen Spielräume und außenpolitischen Vorstellungen sind nicht identisch.
Für die Europäische Union bedeutet das, dass eine neue Finanzierungsvereinbarung möglicherweise erneut nur mit einer begrenzten Gruppe beteiligter Mitgliedstaaten zustande kommen könnte.
Könnte eingefrorenes russisches Vermögen die Kosten decken?
Als mögliche Finanzierungsquelle stehen weiterhin die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Diskussion.
Ein erheblicher Teil dieser Gelder wird über die belgische Wertpapierabwicklungsstelle Euroclear verwahrt.
Die Verwendung der daraus entstehenden Erträge ist bereits Bestandteil bestehender Unterstützungsmechanismen für die Ukraine.
Eine unmittelbare Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte selbst zur Rückzahlung neuer EU-Kredite wirft dagegen zusätzliche rechtliche und finanzielle Fragen auf.
Belgien warnt insbesondere vor möglichen Haftungsrisiken und rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich aus einem solchen Vorgehen ergeben könnten. Die EU hat sich deshalb bislang nicht auf eine uneingeschränkte Nutzung des russischen Staatsvermögens zur Finanzierung neuer Darlehen verständigt.
Auch das bestehende 90-Milliarden-Euro-Darlehen ist so ausgestaltet, dass die Ukraine es grundsätzlich erst zurückzahlen soll, wenn entsprechende russische Reparationsleistungen erfolgen. Bis dahin verbleiben die damit verbundenen Finanzierungs- und Absicherungsfragen auf europäischer Ebene.
Für neue Kredite müsste erneut geklärt werden, welche Verpflichtungen die EU übernimmt und wie mögliche Ausfälle abgesichert werden.
Entscheidung über zusätzliche Hilfen noch vor Jahresende angestrebt
Die europäische Finanzierungsdebatte wird in den kommenden Wochen weitergehen. Für den 26. und 27. November ist ein Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Dabei sollen sowohl die weitere Finanzierung der Ukraine als auch die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt im Mittelpunkt stehen.
Die Europäische Kommission soll bis dahin mögliche Finanzierungsmodelle ausarbeiten. Wie groß ein weiteres europäisches Kreditpaket tatsächlich ausfallen könnte, hängt auch davon ab, welche zusätzlichen Zusagen internationale Partner leisten.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Gespräche mit Kanada, Großbritannien und weiteren Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem Europäischen Rat Mitte Oktober erklärt, dass die zusätzlichen finanziellen Notwendigkeiten zunächst geprüft werden müssten. Weitere Entscheidungen erwartet er in den Beratungen im November und Dezember.
Damit bleibt sowohl die Höhe einer möglichen neuen EU-Anleihe als auch die Verteilung ihrer finanziellen Risiken offen.
Die Finanzierungsfrage wird zum Solidaritätstest
Der Streit über zusätzliche Ukraine-Milliarden verdeutlicht, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zunehmend auch die europäischen Haushaltsverhandlungen prägen.
Einerseits benötigt die Ukraine verlässliche finanzielle Mittel, um ihren Staatshaushalt und ihre Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Andererseits müssen die europäischen Regierungen ihren eigenen Haushaltsverpflichtungen nachkommen und können neue Garantien nicht unabhängig von ihren nationalen Finanzlagen betrachten.
Hinzu kommt die politische Frage, ob Mitgliedstaaten gleichzeitig umfassende Vorteile aus dem gemeinsamen EU-Haushalt beanspruchen und sich von bestimmten gemeinschaftlichen Finanzierungsrisiken ausnehmen lassen können.
Die bestehenden EU-Verträge ermöglichen differenzierte Formen der Zusammenarbeit. Daraus folgt jedoch nicht, dass solche Ausnahmen politisch konfliktfrei bleiben.
Für Deutschland und andere bedeutende Beitragszahler könnte die erneute Debatte deshalb auch Einfluss auf die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt haben.
Eine unmittelbare Kürzung von Regionalfördermitteln ist damit noch nicht beschlossen.
Doch der Konflikt zeigt, dass die Europäische Union inzwischen nicht nur über zusätzliche Milliarden für die Ukraine verhandelt. Sie muss zugleich klären, wie die finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Gemeinschaft verteilt werden – und welche politische Solidarität ihre Mitglieder dabei voneinander erwarten.
