Finanzlobby dominiert das politische Feld

In Deutschland investiert die Finanzbranche so viel wie keine andere Branche, um politischen Einfluss zu nehmen: Banken, Versicherungen und Finanzverbände geben gemeinsam Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit aus und beschäftigen nach aktuellsten Daten Hunderte registrierte Lobbyisten, die im Bundestag und bei der Bundesregierung ihre Interessen vertreten.

Laut einer Auswertung des offiziellen Lobbyregisters des Deutschen Bundestages haben die zehn größten Akteure der Finanzwirtschaft zusammengerechnet 456 namentlich eingetragene Lobbyistinnen und Lobbyisten registriert – mehr als in nahezu allen anderen Branchen. Gemeinsam geben sie über 37,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Interessenvertretung aus. Spitzenreiter ist dabei der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der allein rund 15,3 Millionen Euro im Jahr 2024 für Lobbyarbeit deklarierte.

Zum Vergleich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband – als zivilgesellschaftliche Organisation – weist als zweitgrößter Eintrag im Register 12,7 Millionen Euro an Ausgaben auf, gefolgt vom Verband der Automobilindustrie mit 9,9 Millionen Euro. Finanzakteure dominieren damit traditionell die Liste, während andere Branchen deutlich geringere Budgets melden.

Das Lobbyregister soll Transparenz schaffen über Personen und Mittel, mit denen Wirtschaftsakteure auf politische Entscheidungen einwirken wollen. Die Finanzlobby nutzt dieses Instrument aktiv, um etwa Gesetzesentwürfe, Regulierungsvorhaben und steuerliche Rahmenbedingungen zu begleiten oder zu beeinflussen. Die schiere Anzahl von Interessenvertretern erlaubt es der Branche, mehrere Gesetzesprozesse gleichzeitig zu verfolgen und legislative Debatten langfristig zu begleiten.

Allerdings zeigt die Analyse auch, dass hohe Ausgaben nicht zwangsläufig politische Erfolge garantieren: In der Debatte um die Regulierung von Restschuldversicherungen konnten sich etwa finanzwirtschaftliche Akteure trotz massiver Lobbypräsenz nicht in allen Punkten durchsetzen.

Kritiker warnen, dass das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Lobbygruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen extrem unausgewogen ist. Während finanzielle und personelle Ressourcen der Branche enorme Reichweite erzeugen, verfügen Verbraucher- oder Nachhaltigkeitsinitiativen nur über ein Bruchteil der Mittel. Das kann dazu führen, dass öffentliche Interessen weniger Gehör finden als wirtschaftliche.

SK