Deutschlands Großkonzerne erinnern Merz an sein Reformversprechen

Mercedes-Benz, BMW, Siemens und weitere große Unternehmen erhöhen gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung. In einem Brief verlangen sie, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Wirtschaftsreformen »schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« umgesetzt werden. Das Bemerkenswerte daran ist weniger eine einzelne Forderung als der Absender: Die Unternehmen verlangen von Schwarz-Rot nicht, den politischen Kurs neu auszuhandeln. Sie verlangen, dass die Koalition ihren eigenen wirtschaftspolitischen Vertrag erfüllt.

Die Wirtschaft beruft sich auf den Koalitionsvertrag

Genau darin unterscheidet sich der Brief von den zahlreichen Appellen der vergangenen Monate.

Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, geringere Steuern und schnellere Genehmigungen. Solche Forderungen gehören zum politischen Alltag. Der jetzige Vorstoß setzt anders an.

Die Unternehmen verweisen auf Reformen, auf die sich CDU, CSU und SPD selbst verständigt haben. Der Koalitionsvertrag beginnt sein Wirtschaftskapitel mit dem Ziel, Deutschlands Wachstumspotenzial wieder deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Dafür kündigt Schwarz-Rot ausdrücklich strukturelle Reformen an: Investitionen und Wettbewerb sollen gestärkt, Steuern, Abgaben und Energiepreise gesenkt sowie Bürokratie zurückgebaut werden.

Genau an diesem politischen Versprechen setzt der Brief an. Die Botschaft lautet damit nicht: Macht Wirtschaftspolitik nach unseren Vorstellungen. Sondern: Macht die Wirtschaftspolitik, die ihr selbst angekündigt habt.

Aus Unterstützung wird Erwartungsdruck

Das ist auch deshalb relevant, weil zwischen Bundesregierung und großen Unternehmen seit Beginn der schwarz-roten Koalition eine Art politischer Vertrauensvorschuss bestand.

Im Juli 2025 schlossen sich zunächst 61 Unternehmen und Investoren zur Initiative »Made for Germany« zusammen. Darunter waren bereits BMW, Mercedes-Benz und Siemens sowie zahlreiche weitere Dax-Konzerne und internationale Investoren.

Sie kündigten bis 2028 Investitionen von insgesamt 631 Milliarden Euro in Deutschland an. Die Summe umfasste allerdings nicht ausschließlich neue Projekte, sondern auch bereits geplante Investitionen sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Von Beginn an war dieses Signal mit einer politischen Erwartung verbunden. Die Bundesregierung selbst erklärte nach dem damaligen Treffen im Kanzleramt, die Unternehmen knüpften ihre Investitionszusagen ausdrücklich an die weitere Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen – insbesondere der Strukturreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte damals: »Die Arbeit liegt jetzt vor uns.« Gut ein Jahr später erinnert die Wirtschaft die Regierung nun genau daran.

Schwarz-Rot hat bereits geliefert – aber nicht alles

Dabei wäre es ebenfalls falsch, so zu tun, als habe die Bundesregierung seitdem nichts umgesetzt. Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist in Kraft. Unternehmen können für bestimmte Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent nutzen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise um insgesamt fünf Prozentpunkte sinken. Diese Maßnahmen waren bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Auch bei Energiekosten und Bürokratie hat die Regierung erste Schritte unternommen. Netzentgelte wurden bezuschusst, die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Stromsteuer für Teile der Wirtschaft gesenkt. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einer umfassenden Modernisierungsagenda für Verwaltung und Genehmigungsverfahren.

Dass große Unternehmen nun trotzdem erneut Druck machen, verweist deshalb auf ein anderes Problem. Es geht weniger darum, ob überhaupt Reformen beschlossen werden. Es geht um Tempo, Umfang und Verlässlichkeit.

Für Unternehmen zählt nicht der Beschluss, sondern die Wirkung

Politische Reformen besitzen zwei Zeitpunkte: Den Tag, an dem sie beschlossen werden. Und den Tag, an dem ein Unternehmen tatsächlich etwas davon merkt. Dazwischen können Monate oder Jahre liegen.

Eine angekündigte Unternehmenssteuersenkung ab 2028 verbessert die langfristigen Bedingungen. Ein Konzern, der heute entscheiden muss, ob eine neue Fabrik in Deutschland, den USA, Osteuropa oder Asien entsteht, rechnet jedoch mit den Kosten und Regeln der kommenden Jahre. Ähnlich verhält es sich bei Genehmigungen.

Ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren besitzt für ein Unternehmen erst dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sich die tatsächliche Dauer eines Antrags verkürzt. Diese zeitliche Differenz erklärt einen Teil der Ungeduld hinter dem Brief. Globale Unternehmen können Investitionen verschieben. Ein Land kann die verlorene Entscheidung später nicht ohne Weiteres zurückholen.

Gerade die Absender erhöhen das politische Gewicht

Mercedes-Benz, BMW und Siemens gehören nicht zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell vollständig von Deutschland abhängt. Alle drei verfügen über weltweite Produktions-, Entwicklungs- und Absatzstrukturen. Das macht ihre Forderung für die Bundesregierung gerade unangenehm. Denn ein internationaler Konzern muss nicht entscheiden, ob er investiert. Er kann entscheiden, wo.

Deutschland konkurriert damit nicht nur um ausländisches Kapital. Auch heimische Großunternehmen vergleichen Kosten, regulatorische Bedingungen, verfügbare Fachkräfte, Energiepreise und Marktchancen zwischen ihren Standorten. Dass ausgerechnet solche Unternehmen Schwarz-Rot gemeinsam an den Koalitionsvertrag erinnern, ist deshalb mehr als politische Symbolik. Es betrifft unmittelbar die Frage, wo künftige industrielle Wertschöpfung entsteht.

Merz teilt inzwischen einen Teil der Diagnose selbst

Interessanterweise widerspricht der Bundeskanzler der Kritik in ihrer Grundrichtung kaum.

Noch in diesem Jahr erklärte Merz bei der Deutschen Börse, die bisherigen Reformen seien richtig gewesen, reichten aber nicht aus. Inzwischen gehören der Initiative »Made for Germany« nach Angaben der Bundesregierung 114 nationale und internationale Unternehmen und Investoren an, die Investitionen von mehr als 750 Milliarden Euro angekündigt haben.

Damit besteht zwischen Politik und Unternehmen in der Diagnose weiterhin erstaunlich wenig Dissens.

• Deutschland braucht mehr Wachstum.
• Verfahren müssen schneller werden.
• Bürokratie soll sinken.
• Investitionen sollen attraktiver werden.

Der Konflikt beginnt bei der Umsetzung.

Und hier bekommt die Formulierung aus dem Unternehmensbrief ihre politische Schärfe: »schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche«. Sie lässt kaum Raum für die übliche Antwort, man sei grundsätzlich auf demselben Weg.

Der Brief ist deshalb auch ein Vertrauenssignal – nur diesmal mit Warnung

Vor einem Jahr bestand die Botschaft der großen Unternehmen darin, Deutschland trotz seiner Standortprobleme einen Vertrauensvorschuss zu geben. Sie kündigten Milliardeninvestitionen an und unterstützten öffentlich den wirtschaftspolitischen Neustart der neuen Regierung.

Der neue Brief bedeutet nicht, dass dieses Vertrauen bereits verschwunden ist. Aber er zeigt, dass es an Bedingungen geknüpft bleibt. Großunternehmen verlangen keine Garantie auf Gewinne und auch keinen Staat, der ihnen jede wirtschaftliche Unsicherheit abnimmt. Sie verlangen jedoch Planbarkeit darüber, welche Rahmenbedingungen künftig gelten.

Genau dafür besitzt ein Koalitionsvertrag eine besondere Bedeutung. Er ist kein Gesetz und keine Garantie, dass jedes einzelne Vorhaben unverändert umgesetzt wird. Koalitionen müssen auf neue wirtschaftliche und politische Entwicklungen reagieren und Kompromisse eingehen.

Aber je mehr zentrale Zusagen abgeschwächt, verschoben oder offen gehalten werden, desto geringer wird sein Wert als Orientierung für langfristige Investitionen. Und Investitionen sind gerade in der Industrie Entscheidungen für Jahrzehnte.

Stefanie S. Klief