»Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten.« Carsten Maschmeyer hat bei »Maischberger« ausgesprochen, was man von einem prominenten Unternehmer und früheren Großspender der CDU in dieser Schärfe kaum erwartet hätte. Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf Friedrich Merz’ Auftreten. Der Investor wirft dem Bundeskanzler Führungsschwäche und ausbleibende Reformen vor. Brisant wird der Angriff auch deshalb, weil Maschmeyer mit seiner wirtschaftspolitischen Enttäuschung keineswegs allein steht.
»Merz hat es voll vergeigt«
An diplomatischer Zurückhaltung mangelte es Carsten Maschmeyer am Dienstagabend nicht nur ein bisschen. Der Unternehmer und Investor erklärte bei »Maischberger«, Friedrich Merz habe »das Schiff falsch gesteuert« und müsse »von der Kommandobrücke runter«. Merz sei »unnahbar, belehrend, ein Besserwisser«. Von Menschen, die mit dem Kanzler zu tun hätten, höre er zudem, dieser werde als arrogant erlebt.
Noch härter fiel Maschmeyers politische Diagnose aus. Merz habe aus seiner Sicht aus den falschen Motiven Kanzler werden wollen. Er warf ihm vor, es sei um Ego und die Abgrenzung von Angela Merkel gegangen. Als mögliche Nachfolger brachte er gleich drei Unionspolitiker ins Spiel: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und CSU-Chef Markus Söder.
So persönlich diese Attacke klingt, für die Kategorie Unternehmen ist ein anderer Teil des Interviews entscheidender. Maschmeyer begründete seine Enttäuschung ausdrücklich mit den Erwartungen, die auch wirtschaftspolitisch an die Regierung Merz geknüpft waren. Reformen, Bürokratieabbau und ein neuer Aufbruch seien versprochen worden. Tatsächlich erkenne er Fortschritte lediglich im »Millimeterbereich«. Deutschland fehle außerdem eine positive Vorstellung davon, wohin diese Reformen führen sollen. Sein Urteil: Merz sei »führungsschwach«.
Vor anderthalb Jahren überwies Maschmeyer noch 200.000 Euro an die CDU
Besondere Sprengkraft erhält die Kritik durch einen Blick auf das Jahr 2025. Am 23. Januar überwies Maschmeyer der CDU 200.000 Euro. Allerdings war dies kein ausschließliches Bekenntnis zur Partei von Friedrich Merz: Am selben Tag gingen ebenfalls 200.000 Euro an die FDP, im Februar weitere 50.000 Euro an die CSU. Die Großspenden sind in den Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Maschmeyer ist dabei nicht irgendein prominenter Talkshowgast. Forbes schätzt sein Vermögen aktuell auf rund zwei Milliarden Dollar. Der heute 67-Jährige gründete 1988 den Finanzdienstleister AWD, brachte ihn 2000 an die Börse und verkaufte später seine Beteiligung an Swiss Life. Heute investiert er unter anderem über eigene Beteiligungsgesellschaften in Start-ups und ist einem breiten Publikum als Investor aus der Fernsehsendung »Die Höhle der Löwen« bekannt.
Seine Worte bekommen deshalb Gewicht, ohne dass aus einem einzelnen Unternehmer gleich »die deutsche Wirtschaft« gemacht werden sollte. Maschmeyer besitzt kein Mandat, für Unternehmer insgesamt zu sprechen. Seine wirtschaftspolitische Diagnose fällt allerdings in eine Phase, in der Verbände zunehmend ähnliche Probleme benennen.
Die Wirtschaft fordert Reformen – aber nicht Merz’ Rücktritt
Nach dem historischen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben mehrere Wirtschaftsverbände die Bundesregierung zu schnellerem Handeln aufgefordert. Die AfD kam auf 43,8 Prozent der Zweitstimmen, die CDU auf lediglich 17,2 Prozent. Vertreter von DIHK, VDMA und Handelsverband verbanden das Ergebnis mit Forderungen nach besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, geringeren Arbeitskosten sowie Reformen in Energie-, Steuer- und Sozialpolitik.
Damit liegt ein entscheidender Unterschied zu Maschmeyer auf der Hand: Die Verbände stellen Forderungen an die Regierung. Maschmeyer stellt die Führungsfrage.
Trotzdem berühren sich die Diagnosen. Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, Unternehmen beklagen hohe Kosten und aufwendige Regulierung, während die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt mit dem Versprechen angetreten ist, genau diese Belastungen abzubauen. Der politische Druck auf Merz nach Sachsen-Anhalt trifft deshalb auf einen wirtschaftspolitischen Erwartungsdruck, der schon vorher vorhanden war. Reuters beschreibt die Wahlniederlage entsprechend auch als Belastung für die weitere Reformagenda der Bundesregierung.
Die Regierung sieht sich beim Bürokratieabbau deutlich weiter
Ganz unwidersprochen lässt sich Maschmeyers »Millimeterbereich« allerdings nicht stehen. Die Bundesregierung selbst zieht eine wesentlich positivere Bilanz. Nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wurden seit dem ersten sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen, Bürger und Verwaltung jährlich um rund 9,8 Milliarden Euro entlasten sollen. Das Wirtschaftsministerium beziffert allein den Beitrag seiner Maßnahmen auf mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich.
Merz hatte bereits im Mai vor den Industrie- und Handelskammern weitere Schritte bei Bürokratieabbau, Energiekosten und Sozialreformen angekündigt und ausdrücklich betont, die Bundesregierung meine es mit der Entlastung der Unternehmen ernst.
Damit entsteht gerade der wirtschaftlich interessante Konflikt: Auf dem Papier weist die Regierung Milliardenentlastungen aus – bei Teilen der Wirtschaft kommt das Gefühl eines grundlegenden Aufbruchs offenbar trotzdem nicht an.
Maschmeyers Kritik richtet sich genau gegen diese Wahrnehmungslücke.
Wenn aus enttäuschten Erwartungen Vertrauensverlust wird
Für Unternehmen ist Wirtschaftspolitik mehr als eine Sammlung einzelner Gesetze. Investitionsentscheidungen hängen auch davon ab, ob Firmen darauf vertrauen, dass angekündigte Reformen umgesetzt werden, Kosten kalkulierbar bleiben und eine Regierung einen langfristigen Kurs erkennen lässt.
Maschmeyer verwendete dafür bei »Maischberger« ein bemerkenswertes Bild: Menschen seien durchaus bereit, »durch die Wüste« zu gehen, wenn ihnen anschließend eine Oase versprochen werde. Was ihm fehle, sei genau diese positive Erzählung – eine Vorstellung davon, wie Deutschland nach den notwendigen Veränderungen wieder stärker werden soll.
Das ist mehr als Kommunikation. Reformen erzeugen häufig zunächst Kosten, Unsicherheit oder Widerstand. Politische Führung besteht deshalb auch darin, erklären zu können, warum sich diese Belastungen lohnen sollen.
Dass ausgerechnet ein Unternehmer, der der CDU vor der Bundestagswahl 200.000 Euro überwiesen hatte, dem Kanzler nun genau diese Fähigkeit abspricht, macht die Attacke so außergewöhnlich.
Maschmeyer ist damit noch kein Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Seine Forderung, Merz müsse zurücktreten, geht weit über das hinaus, was die großen Wirtschaftsverbände derzeit öffentlich formulieren.
Aber der Frust, aus dem sie entsteht, ist längst keine Einzelmeinung mehr.
Stefanie S. Klief
