Deutschland skeptisch zu »Made in Europe«-Regeln – EU-Pläne treffen auf Widerstand

Die Bundesregierung hat sich in der laufenden Debatte um neue EU-Regelungen zur Herkunftsbezeichnung »Made in Europe« zurückhaltend positioniert. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht die Idee, Produkte, die tatsächlich komplett innerhalb Europas gefertigt und montiert werden, künftig mit einem eindeutigen Herkunftslabel versehen zu dürfen. Ziel der Initiative ist es, Produktion innerhalb der EU zu stärken, Verbrauchertransparenz zu erhöhen und die Wahrnehmbarkeit regionaler Wertschöpfung zu verbessern – ein Konzept, das politisch in verschiedenen Mitgliedstaaten und in Brüsseler Institutionen diskutiert wird.

Aus deutscher Sicht stößt der Vorstoß allerdings auf skeptische Töne. Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Industrie warnen, dass strenge »Made in Europe«-Regeln zu erheblichen bürokratischen Belastungen und Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Die deutsche Wirtschafts- und Exportstruktur sei stark in globale Lieferketten eingebunden, und die Sonderregeln könnten nach Ansicht deutscher Wirtschaftsvertreter sowohl die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen belasten als auch zu doppelter Kennzeichnung und neuen Handelshemmnissen innerhalb der EU führen.

Zudem wird argumentiert, dass das EU-Innenmarktprinzip auf dem freien Verkehr von Waren basiert und zusätzliche Herkunftsregeln die Harmonisierung innerhalb des Binnenmarkts unterlaufen könnten. Kritiker befürchten, dass kleinteilige Vorgaben zur Produktionsherkunft vor allem Kleinst- und Mittelbetriebe überproportional treffen könnten, weil sie geringere Ressourcen zur Erfüllung komplexer Dokumentations- und Nachweispflichten haben als große Konzerne. Damit könnte das Vorhaben gegenteilige Effekte erzielen: statt europäischer Produktion mehr Regulierungslasten für Unternehmen.

Befürworter der Initiative aus anderen EU-Hauptstädten und – insbesondere aus der politischen Opposition – sehen darin einen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorteil, weil »Made in Europe« das Vertrauen der Verbraucher in regionale Qualität und Nachhaltigkeit stärken könne. Für sie sei es ein Symbol dafür, ökologische und soziale Standards zu verankern, die über geringere Produktionskosten hinausgingen.

In dem Kontext geht es nicht nur um eine Frage der Herkunftsangabe, sondern auch um die strategische Positionierung Europas gegenüber globalen Wettbewerbspartnern, darunter China und den USA. Während Staaten mit hohen Sozial- und Umweltstandards ihre industriellen Vorteile in bestimmten Bereichen hervorheben, könne eine einheitliche europäische Herkunftskennzeichnung ein Markenzeichen für Produkte mit hohen Nachhaltigkeitsstandards werden – vorausgesetzt, sie werde praktikabel gestaltet.

Die Debatte spiegelt damit grundsätzliche wirtschafts- und industriepolitische Zielkonflikte wider: Die Balance zwischen regionaler Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit in globalen Märkten und regulatorischer Praktikabilität bleibt umstritten. Deutschland plädiert angesichts seiner starken Exportorientierung dafür, zunächst auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf neue Regulierungen zu setzen, um Investitionen und Produktion in Europa zu fördern, statt durch zusätzliche Vorgaben Hemmnisse aufzubauen.

SK