Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Auf dem Tisch liegen Steuerentlastungen, neue Regeln für Arbeitszeiten, Rentenreformen, Einsparungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie der Abbau von Bürokratie. Noch aber ist vieles offen – vor allem die Frage, wer die Entlastungen bezahlt.
Die Bundesregierung steht vor einer ihrer wichtigsten Bewährungsproben seit Amtsantritt. Im Koalitionsausschuss beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein Reformpaket, das gleich mehrere zentrale Politikfelder umfasst: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Pflege und Bürokratieabbau.
Der Anspruch ist groß. Nach Monaten interner Verhandlungen will die Koalition Handlungsfähigkeit zeigen und noch vor der Sommerpause zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Ob bereits in dieser Sitzung konkrete Beschlüsse fallen oder die Beratungen verlängert werden, war zunächst offen.
Besonders heikel ist die geplante Reform der Einkommensteuer. Sie soll zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil hat dafür Vorschläge vorgelegt, die nun Grundlage der Verhandlungen sind. Der politische Konflikt beginnt allerdings dort, wo jede Steuerreform ernst wird: bei der Gegenfinanzierung.
Steuerreform als schwierigster Brocken
Die SPD will höhere Belastungen für sehr hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Im Gespräch sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, eine stärkere Reichensteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Die Union lehnt solche Schritte weitgehend ab und setzt eher auf Einsparungen, Subventionsabbau oder andere Entlastungsmechanismen.
Damit wird die Steuerreform zum Kernkonflikt der Koalition. Beide Seiten können sich grundsätzlich auf das Ziel einigen, arbeitende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Uneins sind sie aber darüber, ob diese Entlastung durch Umverteilung, durch Kürzungen oder durch zusätzliches Wachstum finanziert werden soll.
Für die Wirtschaft wäre eine spürbare Entlastung ein Signal. Für viele Haushalte wäre sie angesichts hoher Lebenshaltungskosten ebenfalls relevant. Doch wenn die Reform am Ende zu klein ausfällt oder an anderer Stelle durch höhere Beiträge wieder aufgezehrt wird, droht politisch der Vorwurf einer Mogelpackung.
Arbeitszeit bleibt Reizthema
Ein zweiter Konflikt dreht sich um die Arbeitszeit. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das würde Unternehmen mehr Flexibilität geben und längere Arbeitstage erlauben, solange die wöchentliche Gesamtarbeitszeit eingehalten wird.
Gewerkschaften warnen dagegen vor einer faktischen Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Aus dem Arbeitsministerium kam zuletzt eine zurückhaltende Lösung: Längere tägliche Arbeitszeiten sollen nur möglich sein, wenn sie tariflich oder per Betriebsvereinbarung geregelt werden. Außerdem soll die Arbeitszeit elektronisch erfasst werden.
Der Union und Arbeitgeberverbänden geht das nicht weit genug. Sie wollen mehr Flexibilität, gerade in Branchen mit Fachkräftemangel, Projektarbeit oder saisonalen Spitzen. Für die SPD ist das Thema dagegen identitätspolitisch sensibel. Sie muss verhindern, dass die Reform als einseitige Belastung von Beschäftigten verstanden wird.
Rente, Gesundheit und Pflege unter Kostendruck
Bei der Rente scheint der Kurs klarer. Die Koalition will die Vorschläge der Rentenkommission zügig und möglichst vollständig umsetzen. Eckpunkte könnten noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehen, die Gesetze sollen bis Jahresende vorbereitet werden.
Trotzdem bleibt die Rentenfrage politisch gefährlich. Jede Reform berührt die Verteilung zwischen Generationen, Beitragszahlern, Rentnern und Steuerzahlern. Auch wenn der Fahrplan vergleichsweise stabil wirkt, wird die Umsetzung nicht konfliktfrei sein.
Noch schwieriger dürfte es im Gesundheits- und Pflegesystem werden. Die Koalition will verhindern, dass Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Dafür rücken Ausgabenbremsen in den Fokus. Diskutiert werden unter anderem Änderungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Kriterien für Pflegegrade und Zuschüsse für Heimbewohner.
Gerade hier ist die soziale Sprengkraft hoch. Beitragsstabilität klingt nach Entlastung, kann aber bedeuten, dass Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert oder Kosten an Kommunen, Pflegebedürftige und Angehörige verschoben werden. Schon jetzt warnen Kommunen vor zusätzlichen Belastungen.
Bürokratieabbau als kleinster gemeinsamer Nenner
Mehr Einigkeit gibt es beim Abbau von Bürokratie. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, Berichtspflichten sinken, Behördengänge digitaler werden. Für Unternehmen ist das ein zentrales Thema, weil überlange Verfahren Investitionen bremsen und Wachstum erschweren.
Allerdings ist Bürokratieabbau politisch oft leichter angekündigt als umgesetzt. Viele Vorgaben stammen aus EU-Recht, andere dienen Verbraucherschutz, Arbeitsschutz oder Transparenz. Die Kunst besteht darin, Verfahren tatsächlich zu vereinfachen, ohne notwendige Standards stillschweigend auszuhöhlen.
Der Koalitionsausschuss wird deshalb zum Testfall. Union und SPD müssen zeigen, ob sie aus vielen Einzelbaustellen ein glaubwürdiges Reformpaket schnüren können. Gelingt das, könnte die Regierung nach schwachem Start wieder politisches Gewicht gewinnen. Scheitert sie, bleibt der Eindruck einer Koalition, die Reformen zwar ankündigt, aber an den eigenen Gegensätzen hängen bleibt.
SK
