Friedrich Merz hat Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zum wichtigsten innenpolitischen Thema erklärt. An diesem Dienstag beginnt die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg, bei der der Kanzler mehr Tempo bei bereits vereinbarten Reformen durchsetzen will. Ausgerechnet zum Auftakt liefert das Statistische Bundesamt eine kleine Ermutigung: Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht um 0,2, sondern um 0,3 Prozent gewachsen. Für Merz ist das allerdings eher Rückenwind als Entwarnung. Denn während die Konjunktur langsam anspringt, steht der größere Umbau bei Steuern, Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Bürokratie noch bevor.
Die Wirtschaft startet besser in den Herbst
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen April und Juni preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 betrug das reale Plus 1,0 Prozent. Destatis hatte in seiner ersten Schätzung Ende Juli lediglich 0,2 Prozent Wachstum ausgewiesen. Die nun etwas bessere Bilanz geht vor allem auf stärkere Exporte zurück; auch die Umsätze im Groß- und Einzelhandel entwickelten sich günstiger als zunächst angenommen.
Damit setzt sich die Erholung fort, die Ende vergangenen Jahres begonnen hatte. Nach zwei Jahren mit schwacher oder rückläufiger Wirtschaftsleistung ist das zunächst ein positives Signal.
Auch das ifo Institut bezeichnete die deutsche Wirtschaft Ende Juli als überraschend robust und verwies neben dem Auslandsgeschäft auf die expansive Finanzpolitik als wichtigen Stützpfeiler. Für 2026 erwartet das Institut derzeit ein reales Wachstum von 0,8 Prozent.
Der Befund hat allerdings einen Haken: Ein erheblicher Teil dieses Wachstums wird durch zusätzliche staatliche Ausgaben getragen. Nach Berechnungen des ifo Instituts erhöht die expansive Finanzpolitik das Wachstum 2026 um rund 0,5 Prozentpunkte, während zugleich das staatliche Finanzierungsdefizit auf 4,1 Prozent des BIP steigen dürfte. Konjunkturelle Erholung und strukturelle Verbesserung sind deshalb nicht dasselbe.
Merz will vom Beschließen ins Umsetzen kommen
Der Kanzler hat die kommenden Monate entsprechend zur Umsetzungsphase erklärt. Vor der Klausur verwies Merz auf Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung, die vor der parlamentarischen Sommerpause vereinbart wurden. Sie müssten nun möglichst schnell in Gesetzgebung und Praxis überführt werden. Wachstum und Beschäftigung seien das wichtigste Thema, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Beratungen.
Ganz bei null beginnt die Koalition nicht. Der Investitions-Booster ermöglicht Unternehmen bereits degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf neue Ausrüstungsinvestitionen. Die Stromsteuer wurde für rund 600.000 produzierende Unternehmen abgesenkt, die Gasspeicherumlage abgeschafft und ein Zuschuss zu Netzentgelten beschlossen.
Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Nach Angaben der Bundesregierung summieren sich allein die energiepolitischen Entlastungen 2026 auf rund zehn Milliarden Euro.
Noch nicht abgeschlossen sind dagegen mehrere Vorhaben, die tiefer in bestehende Strukturen eingreifen. Dazu gehören eine mögliche wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, längere sachgrundlose Befristungen von bis zu 48 Monaten sowie Änderungen bei Minijobs.
Auch bei Rente und Gesundheit stehen größere Reformen an. Merz hatte im Juli von einem Paket gesprochen, das Steuer-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig erfasse.
Und Merz holt die Technologiebranche an den Tisch
Bemerkenswert ist dabei die Gästeliste der Klausur. Neben Siemens-Chef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich nimmt auch Aidan Gomez teil, Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere.
Cohere hat erst im April die frühere deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha übernommen. Gemeinsam mit der Schwarz-Gruppe soll daraus ein deutsch-kanadischer Anbieter entstehen, der Unternehmen und Behörden eine Alternative zu den dominierenden amerikanischen KI-Plattformen bieten kann.
Dass Gomez ausgerechnet bei einer Klausur über Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit am Tisch sitzt, zeigt, wie stark sich die Debatte inzwischen verschoben hat. Wachstumspolitik besteht nicht mehr nur aus Steuersätzen, Arbeitskosten und Bürokratie.
Ebenso entscheidend werden Daten, Rechenkapazität und die Frage, wer die technologische Infrastruktur kontrolliert, auf der künftige Wertschöpfung entsteht. Die Bundesregierung will die deutschen Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln und jene für KI und High Performance Computing vervierfachen.
Damit bekommt die Klausur zwei Ebenen: Einerseits geht es um neue Wachstumsfelder wie KI, Dateninfrastruktur und technologische Souveränität.
Andererseits muss die Koalition jene Reformen voranbringen, die längst bekannt sind – und politisch deutlich unbequemer werden, sobald sie bestehende Interessen berühren.
Aiden Gomez, CEO von Cohere
Der Streit beginnt dort, wo Reformen Verlierer produzieren
Dass die Bundesregierung sich intern erneut auf diese umfassende Agenda verständigen muss, hat einen einfachen Grund:
Über das Ziel höheren Wachstums besteht weitgehend Einigkeit, über den Weg dorthin deutlich weniger. Wirtschaftsverbände verlangen niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, sinkende Steuern und geringere Lohnnebenkosten. Der Verband der Chemischen Industrie fordert zusätzlich Änderungen am europäischen Emissionshandel; der Handelsverband Deutschland will die geplanten Einschränkungen bei Minijobs verhindern und stattdessen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen.
Auf Arbeitnehmerseite fallen die Forderungen indes anders aus. Ver.di verweist etwa auf breite Ablehnung gegenüber einem höheren Renteneintrittsalter und einer stärkeren Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit. Innerhalb der Koalition gibt es ebenfalls Widerstände bei einzelnen Renten- und Pflegeregelungen. Selbst bereits vereinbarte Maßnahmen können deshalb noch verändert werden, bevor sie Gesetz werden.
Das ist kein ungewöhnlicher, aber dennoch intensiver Vorgang. Strukturreformen unterscheiden sich von Konjunkturprogrammen gerade dadurch, dass sie bestehende Regeln verändern und damit Interessen berühren.
Eine Steuererleichterung lässt sich vergleichsweise leicht ankündigen; ein dauerhaft tragfähiges Rentensystem muss dagegen festlegen, wer künftig wie viel einzahlt, wie lange gearbeitet wird und welche Leistungen finanzierbar bleiben. Ähnliches gilt für Arbeitszeit, Kündigungsschutz oder Sozialbeiträge.
0,3 Prozent Wachstum lösen das eigentliche Problem nicht
Die besseren BIP-Zahlen können der Koalition dennoch helfen. Reformen lassen sich politisch leichter durchsetzen, wenn eine Volkswirtschaft bereits wächst, als wenn gleichzeitig gegen eine akute Rezession angekämpft werden muss. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands längerfristige Perspektive wesentlich schwächer aussieht.
Das ifo Institut erwartet für 2027 ebenfalls lediglich 0,8 Prozent Wachstum. Noch problematischer ist das Produktionspotenzial, also jene Rate, mit der die Wirtschaft auf Dauer wachsen kann, ohne zusätzliche konjunkturelle Überhitzung zu erzeugen. Wegen des schrumpfenden Arbeitskräfteangebots und schwacher Produktivitätszuwächse könnte dieses Potenzial nach der aktuellen ifo-Prognose bis zum Ende des Jahrzehnts auf nur noch rund 0,1 Prozent sinken.
Hier liegt der wirtschaftspolitische Kern von Merz' Reformagenda. Deutschland braucht nicht nur mehr Nachfrage für einige Quartale, sondern mehr Investitionen, Produktivität und Arbeitsangebot für viele Jahre. Zusätzliche Infrastrukturinvestitionen können dabei helfen, ebenso niedrigere Standortkosten oder schnellere Genehmigungen.
Die Wirkung solcher Maßnahmen zeigt sich jedoch langsamer als ein staatliches Ausgabenprogramm und hängt stark davon ab, wie sie konkret ausgestaltet werden.
Der Reformherbst wird zum Glaubwürdigkeitstest
Merz hat die Erwartungen selbst hoch angesetzt. Bereits vor der Sommerpause sprach er von grundlegenden Reformen und einer Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Nun muss die Regierung zeigen, welche dieser Ankündigungen politisch tatsächlich durchsetzbar sind.
Die Ausgangslage ist dabei weniger düster als noch vor einigen Monaten. Die Wirtschaft wächst wieder, die Exporte haben zuletzt positiv überrascht und mehrere Investitionsanreize sind bereits in Kraft.
Gleichzeitig bleibt das Wachstum niedrig und wird derzeit erheblich durch staatliche Milliarden gestützt. Die entscheidende Frage der kommenden Monate lautet deshalb nicht, ob Deutschland kurzfristig noch einige Zehntelprozentpunkte Wachstum erreicht.
Entscheidend wird sein, ob aus dem vorsichtigen konjunkturellen Aufschwung wieder eine Volkswirtschaft entsteht, die aus eigener Kraft stärker wachsen kann.
Für die schwarz-rote Koalition beginnt mit der Klausur in Neuhardenberg damit weniger die nächste Runde großer Ankündigungen als die Phase, in der ihre bisherigen Versprechen an der Umsetzung gemessen werden.
Stefanie S. Klief
