Jahresauftaktbrief: Merz warnt Abgeordnete

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahreswechsel vor einer »sehr kritischen« Lage der deutschen Wirtschaft in mehreren Bereichen gewarnt und den Kurs für 2026 abgesteckt. Merz räumte offen ein, dass die bisherigen politischen Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht ausreichend gestärkt hätten, und bezeichnete die Situation insbesondere in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Standortbedingungen als besorgniserregend. »Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch«, heißt es im vierseitigen Dokument, das die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten für das neue Jahr skizziert.

Im Brief fordert der Kanzler, politische und gesetzliche Entscheidungen zu treffen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen verbessern, um die stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Merz betonte zudem die Bedeutung langfristiger Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung besserer Perspektiven für Arbeitsplätze und Innovationen. Beobachter sehen in seiner Analyse die anhaltende Herausforderung struktureller Probleme wie niedrige Produktivität, hohe Bürokratie und Wettbewerbsnachteile auf globalen Märkten, die bereits in früheren wirtschaftspolitischen Bewertungen Deutschlands thematisiert wurden.

Neben der wirtschaftlichen Lage bekräftigte Merz in dem Schreiben die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und die Notwendigkeit, außenpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen zugleich im Blick zu behalten. Die Botschaft an die Koalitionsabgeordneten zielt auf einen entschlossenen parlamentarischen Schulterschluss ab, um die politischen Weichen für wirtschaftliches Wachstum und internationale Stabilität im laufenden Jahr zu stellen.

SK