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Gutachten: Neue Grundsteuer verfassungswidrig

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21.04.2023
Gutachten: Neue Grundsteuer verfassungswidrig
Gutachten: Neue Grundsteuer verfassungswidrig

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Das neue Bundesmodell für Grundsteuer sorgt in Deutschland weiterhin für Turbulenzen. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund in Schleswig-Holstein fordert, Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuer zunächst ruhen zu lassen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse Druck aus dem Kessel nehmen, forderte der Verbandsvorsitzende Alexander Blazek laut der Deutschen Presse-Agentur. So könnten die Grundstückseigentümer und die Finanzverwaltung gelassen den Ausgang der Musterverfahren gegen die Grundsteuer abwarten.

Hintergrund für Blazeks Forderung ist eine gerade veröffentlichte Studie des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof im Auftrag von Steuerzahlerbund und Haus und Grund. Kirchhof hält das auch in Schleswig-Holstein gültige Bundesmodell für verfassungswidrig. Beide Verbände strengen Musterverfahren an.

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