EU-Parlament stoppt Arbeit an US-Zollabkommen nach Trump-Zolldrohungen

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten an der Umsetzung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Transatlantischen Zoll- und Handelsabkommens mit den USA offiziell gestoppt, nachdem US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland und gegen europäische Verbündete mit neuen Zöllen gedroht hatte. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, dass die Zollandrohungen Trumps den Rahmen des vereinbarten Deals verletzt hätten. Das Parlament setze deshalb die Ratifizierung und die weitere praktische Umsetzung des Abkommens auf unbestimmte Zeit aus. Eine geplante Abstimmung in einem Ausschuss sei bereits verschoben worden.

Das Abkommen, das ursprünglich darauf abzielte, unter anderem Zölle zwischen der EU und den USA abzubauen, war im Sommer 2025 auf politischer Ebene vereinbart worden. Es sollte den transatlantischen Handel stärken und den Zugang europäischer Produkte auf den US-Markt erleichtern. Für seine endgültige Wirksamkeit hätte das Parlament noch zustimmen müssen.

Hintergrund der Entscheidung sind die jüngsten Zolldrohungen Trumps gegenüber mehreren EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Dänemark, falls diese Trumps Pläne zum Erwerb Grönlands nicht unterstützen. Die harten Worte aus Washington wurden in Brüssel als politische Erpressung und unvereinbar mit verlässlichen Handelsbeziehungen gewertet. Frankreichs Außenminister hat öffentlich die Suspendierung des Deals unterstützt und die Drohungen als unakzeptabel kritisiert.

Die Entscheidung des Parlaments hat auch innenpolitische Dimensionen: Sowohl konservative als auch sozialdemokratische Fraktionen betonten, dass ein regelbasiertes, verlässliches internationales Handelsumfeld Grundvoraussetzung für eine Ratifizierung sein müsse. Forderungen nach Aktivierung des EU-„Anti-Coercion-Instruments“ („Handels-Bazooka“) und möglichen Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle werden laut.

Die Aussetzung bedeutet nicht zwangsläufig das Ende des Abkommens, dürfte aber den Zeitplan erheblich verzögern und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter belasten. Beobachter warnen, dass fehlende Fortschritte bei einem solchen Rahmenwerk das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in die politische Zusammenarbeit zwischen EU und USA schwächen könnte.

SK