Bärbel Bas auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel
Die Aufregung um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung eskaliert: Teile der Unionsfraktion drohen mit Ablehnung des Gesetzes, wodurch die Mehrheit der Koalition bei nur zwölf Stimmen gefährdet wäre. Laut einer Analyse des Handelsblatt könnten 30 bis 40 Unionsabgeordnete das von der Friedrich Merz-geführte Kabinett mit der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) vereinbarte Rentenpaket nicht mittragen – eine reale Gefahr für das Ende der Schwarz-Rot-Koalition.
Denn auf der anderen Seite warnt Arbeitsministerin Bärbel Bas davor, eine Regierungskrise auszulösen. Sie halte keine Kompromisse für möglich.
Die Kontroverse dreht sich vor allem um die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie um eine bereits formulierte Verlängerung darüber hinaus – ein Kapitel, das nicht Teil des Koalitionsvertrags war und mit Zusatzkosten von rund 118 Milliarden Euro verbunden ist. Die Junge Union fordert deshalb tiefgreifende Änderungen oder verweigert die Zustimmung.
Bundeskanzler Merz versucht zu beschwichtigen: Er ruft zur konstruktiven Debatte auf, ohne jedoch die Kernpunkte des Entwurfs aufzugeben. Gleichzeitig betont er, dass bei einem Abstimmungs-Nein der Koalition ein klarer politischer Schaden drohe – für beide Regierungsparteien.
Für die deutsche Wirtschaft bedeutet dies ein deutlich erhöhtes Risiko: Eine instabile Regierung könnte Gesetzesprozesse verzögern, Reformen blockieren oder Investoren verunsichern. Unternehmen sollten die politischen Entwicklungen eng verfolgen – insbesondere im Hinblick auf soziale Sicherheit, Beiträge und mögliche Nachsteuerrisiken.
SK
