Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 12-Jahres-Hoch – Bas kritisiert politische Debatten

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 3,085 Millionen Menschen gestiegen – der höchste Stand seit fast zwölf Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte damit 177 000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 92 000 mehr als vor einem Jahr, was die wettbewerbsstarke Drei-Millionen-Marke wieder deutlich überschreitet. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Die BA führt den Anstieg überwiegend auf saisonale Effekte zurück, etwa das Auslaufen befristeter Verträge zum Jahresende und die rückläufige Beschäftigung in wetterabhängigen Branchen wie Bau und Landwirtschaft.

Parallel zu dieser Zahl meldet die BA, dass die Situation am Arbeitsmarkt derzeit wenig Dynamik bietet: Saisonbereinigt verharrt die Arbeitslosigkeit nahezu stabil gegenüber dem Vormonat, während die Zahl der offenen Stellen zugleich auf rund 598 000 gesunken ist, was die Jobsuche zusätzlich erschwert. Zudem bezogen im Januar rund 1,142 Millionen Menschen Arbeitslosengeld, und etwa 3,826 Millionen waren erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, was die sozialen Herausforderungen unterstreicht.

Vor diesem Hintergrund entbrannte eine öffentliche Debatte über den Zustand des Arbeitsmarkts und die politische Verantwortung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagierte darauf mit deutlichen Worten und kritisierte parteipolitische Diskurse, die sie als spaltend und wenig lösungsorientiert empfindet. Bas nannte etwa kontroverse Aussagen zu Teilzeit, Krankenstand oder pauschalen Zuschreibungen über Arbeitnehmer als Beispiele für Debatten, die ihr »gewaltig gegen den Strich gehen«. Sie warf Vertretern der CDU vor, durch Verallgemeinerungen und Schlagworte den sozialen Kern der Arbeitsmarktprobleme aus dem Blick zu verlieren.

Die Kritik der Ministerin fällt in eine Phase, in der die bestehende Koalitionsregierung bereits mehrfach über unterschiedliche sozial- und wirtschaftspolitische Positionen öffentlich gestritten hat. Politische Spannungen betreffen unter anderem Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, etwa über Reformen des Bürgergeldes, Teilzeitregelungen und Strategien zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Beobachter sehen darin ein Symptom dafür, dass soziale Fragen und politische Deutungsrahmen in Deutschland zunehmend polarisiert diskutiert werden.

Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass die saisonalen Arbeitsmarktzahlen nur einen Teil des Problems abbilden. Langfristige strukturelle Faktoren wie schwache Konjunktur, weniger offene Stellen und nachlassende Vermittlungsdynamik belasten den Arbeitsmarkt zusätzlich. Laut BA-Monatsbericht zeige sich der Zustand des Arbeitsmarkts »derzeit wenig dynamisch«, und saisonbereinigt habe sich die Lage nicht verbessert.

Für die kommenden Monate wird eine genauere Beobachtung der Entwicklung wichtig, da konjunkturelle Impulse – etwa aus staatlichen Investitionen in Infrastruktur oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen – erst mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden könnten. Zugleich bleibt die politische Debatte um Arbeitsmarkt- und Sozialreformen ein zentrales Thema, da sie nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftliche Fragen berührt.

SK