Banken fürchten, dass renditetragende Stablecoins Einlagen abziehen. Deshalb enthält der Clarity Act Schutzmechanismen für kleinere Institute.
Bitcoin sollte längst nicht mehr von regulatorischer Unsicherheit in Washington abhängen. Genau das war eines der Versprechen des Clarity Act: klare Zuständigkeiten, feste Regeln und damit bessere Bedingungen für einen Markt von rund zwei Billionen Dollar. Am Dienstag zeigte sich, wie viel dieser Hoffnung bereits in den Kursen steckte. Ein Verfahrensvotum im US-Senat scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen. Bitcoin verlor rund vier Prozent, die Aktien von Coinbase und Circle zeitweise etwa neun Prozent. Dabei hat der Senat das Gesetz nicht endgültig abgelehnt. Aber der Markt bekam vorerst nicht das, worauf die Kryptobranche seit Monaten hingearbeitet hatte: regulatorische Klarheit.
Das Gesetz ist nicht tot – aber vorerst blockiert
Zunächst lohnt sich ein genauer Blick darauf, was im Senat überhaupt passiert ist.
Abgestimmt wurde nicht über die endgültige Verabschiedung des Digital Asset Market Clarity Act. Zur Entscheidung stand die sogenannte Cloture auf den Antrag, mit der Beratung des Gesetzes zu beginnen. Dafür wären 60 Stimmen erforderlich gewesen.
Das Ergebnis: 49 dafür, 50 dagegen.
Damit wurde die notwendige Verfahrensmehrheit verfehlt. Der Clarity Act ist also nicht endgültig verworfen, kommt in seiner derzeitigen Form aber vorerst nicht zur weiteren Beratung auf das Plenum. Der offizielle Senatsnachweis führt das Votum entsprechend als abgelehnte Cloture-Abstimmung zu H.R. 3633.
Das ist mehr als eine parlamentarische Feinheit. Denn das Gesetz hat bereits einen langen Weg hinter sich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Clarity Act im Juli 2025. Im Mai dieses Jahres stimmte auch der Bankenausschuss des Senats nach monatelangen Verhandlungen mit 15 zu neun Stimmen dafür, ihn ins Plenum weiterzuleiten.
Was vor wenigen Monaten noch nach einer möglichen parteiübergreifenden Einigung aussah, ist damit kurz vor den Zwischenwahlen ins Stocken geraten.
Worum geht es bei »Clarity« überhaupt?
Der Name beschreibt ziemlich genau, was sich die Branche von dem Gesetz erhofft.
Amerikas Kryptomarkt leidet seit Jahren unter der Frage, welcher digitale Vermögenswert als Wertpapier gilt, wann die Börsenaufsicht SEC zuständig ist und welche Kompetenzen bei der Rohstoffaufsicht CFTC liegen.
Der Clarity Act soll dafür ein umfassenderes Marktstruktur-Regelwerk schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Definitionen verschiedener digitaler Vermögenswerte, Registrierungsregeln für Handelsplattformen, Broker und Händler sowie eine Aufteilung regulatorischer Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC. Die CFTC soll insbesondere ein klareres Regime für digitale Rohstoffe erhalten.
Befürworter argumentieren, Unternehmen könnten dadurch verlässlicher erkennen, welche Regeln für ihr Geschäft gelten. Republikanische Unterstützer im Senat stellen zudem Verbraucherschutz, Geldwäschebekämpfung und die Wettbewerbsfähigkeit des US-Finanzmarktes als Ziele des Gesetzes heraus.
Daher war der Clarity Act an den Märkten nicht irgendein Gesetzesprojekt. Er war ein möglicher Schritt, Krypto weiter vom regulatorischen Sonderfall in die institutionalisierte Finanzwelt zu verschieben.
Bitcoin verliert vier Prozent – Kryptounternehmen noch mehr
Nach dem gescheiterten Senatsvotum fiel Bitcoin am Dienstag um rund vier Prozent bis in den Bereich von 75.000 Dollar. Am Donnerstagmorgen zeigt sich der Markt etwas stabiler: Bitcoin notiert wieder bei rund 76.500 Dollar. Von den Kursen vor dem politischen Rückschlag bleibt die Kryptowährung damit jedoch entfernt.
Deutlich hartnäckiger sind die Verluste bei den börsennotierten Unternehmen. Coinbase hatte am Dienstag rund zehn Prozent verloren und gab am Mittwoch weitere 4,4 Prozent ab. Circle büßte nach seinem kräftigen Rückgang vom Dienstag am Mittwoch nochmals rund 6,8 Prozent ein.
Gerade diese zweite Verkaufswelle ist aufschlussreich. Bitcoin selbst benötigt keinen amerikanischen Gesetzgeber, um technisch weiterzuarbeiten. Für Coinbase und Circle entscheidet der regulatorische Rahmen dagegen unmittelbar darüber, welche Produkte sie anbieten können und wie groß ihr adressierbarer Markt wird.
Allerdings fiel der Clarity Act nicht in ein ruhiges Marktumfeld
Der Kursrückgang lässt sich trotzdem nicht ausschließlich auf Washington zurückführen.
Nur einen Tag nach der Senatsabstimmung erhöhte die US-Notenbank erstmals seit 2023 wieder ihren Leitzins. Die Fed setzte die Zielspanne auf 3,75 bis vier Prozent und reagierte damit auf den erneuten Inflationsdruck. Aktien gerieten anschließend unter Druck, die Renditen von US-Staatsanleihen stiegen.
Auch für Bitcoin ist ein Umfeld höherer Zinsen grundsätzlich relevant: Wenn sichere oder vergleichsweise sichere Anlagen höhere Renditen bieten und Liquidität teurer wird, kann das Risikoanlagen belasten.
Der Kryptomarkt bekam damit innerhalb von kaum 24 Stunden gleich zwei Unsicherheitsfaktoren geliefert: weniger regulatorische Planungssicherheit und straffere Geldpolitik. Dass der Clarity Act selbst ein erheblicher Faktor war, zeigen allerdings die unmittelbaren Bewegungen rund um das Senatsvotum. Mehrere Kryptowerte rutschten genau nach Bekanntwerden des Ergebnisses deutlich ab.
Mehr als 300 Millionen Dollar für politischen Einfluss
Bedeutsam wird die Geschichte beim Blick darauf, wie wichtig Washington für die Branche inzwischen geworden ist.
Nach Berechnungen von Reuters haben Kryptounternehmen und verbundene Gruppen zusammen mehr als 300 Millionen Dollar für die Wahlzyklen 2024 und 2026 ausgegeben – unter anderem zur Unterstützung kryptofreundlicher Kandidaten und für landesweite politische Kampagnen.
Die Dimension zeigt, wie stark sich die Branche verändert hat.
Bitcoin entstand einst mit dem Versprechen eines Finanzsystems, das ohne zentrale Institutionen auskommt. Heute investiert die Kryptoindustrie dreistellige Millionenbeträge, um die Regeln genau dieser Institutionen mitzugestalten. Das ist nicht ungewöhnlich. Banken, Pharmaunternehmen, Energiekonzerne oder Technologieunternehmen betreiben ebenfalls intensive Interessenvertretung. Beim Kryptosektor ist die Entwicklung lediglich besonders schnell verlaufen.
Trotz dieser Ausgaben reichten die Stimmen am Dienstag nicht. Vier republikanische Senatoren stimmten laut Reuters ebenfalls gegen das weitere Verfahren. Politisches Engagement kann Zugang und Aufmerksamkeit schaffen. Eine parlamentarische Mehrheit garantiert es nicht.
Senator Adam Schiff
Trump macht die Regulierung zur Ethikfrage
Ein wesentlicher Konflikt liegt inzwischen außerhalb klassischer Finanzmarktregulierung.
Mehrere Demokraten machten ihre Zustimmung von strengeren Regeln für Kryptogeschäfte politischer Amtsträger abhängig. Hintergrund sind die umfangreichen Kryptoaktivitäten von Präsident Donald Trump und seiner Familie.
Demokratische Mitglieder des Bankenausschusses beziffern Trumps Einnahmen aus Kryptogeschäften anhand seiner Finanzoffenlegungen auf mehr als 1,4 Milliarden Dollar. Diese Zahl und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen stammen von den demokratischen Ausschussmitgliedern und sind Teil ihrer politischen Kritik am Gesetz.
Senator Adam Schiff erklärte unmittelbar vor der Abstimmung, ein Kryptogesetz müsse neben regulatorischer Klarheit auch durchsetzbare Ethikregeln enthalten und Interessenkonflikte von Amtsträgern ausreichend adressieren.
Die republikanischen Verhandlungsführer widersprechen der Darstellung, sie hätten solche Bedenken ignoriert.
Noch am Tag vor dem Senatsvotum veröffentlichten Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott eine überarbeitete Fassung. Nach ihren Angaben waren darin 126 Änderungen aus Verhandlungen mit Demokraten eingeflossen. Unter anderem sollten die Ethikregeln erweitert und Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung eingeräumt werden.
Offen blieb damit nicht, ob Ethikregeln vorgesehen werden sollten. Gestritten wurde darüber, wie weit sie reichen und wie wirksam sie durchsetzbar wären.
Und dann sind da noch die Banken
Der zweite große Konflikt verläuft quer durch die Finanzwirtschaft.
Im Zentrum stehen Stablecoins – digitale Token, deren Wert typischerweise an den Dollar gekoppelt ist. Für Banken wird es dann interessant, wenn Plattformen auf solche Stablecoins Zinsen, Renditen oder wirtschaftlich ähnliche Belohnungen zahlen.
Bankenverbände warnen, dass Kunden dadurch Geld von klassischen Bankkonten in Stablecoins verschieben könnten. Weniger Einlagen könnten wiederum bedeuten, dass insbesondere kleinere Banken weniger Mittel für Kredite an Unternehmen, Immobilienkäufer oder Landwirte zur Verfügung haben. Das ist die Position der American Bankers Association und weiterer Branchenverbände.
Die zuletzt vorgelegte Fassung des Clarity Act enthielt deshalb einen Kompromiss: Das Finanzministerium sollte eingreifen können, falls entsprechende Stablecoin-Produkte zu erheblichen Mittelabflüssen bei kleineren Banken führen. Die republikanischen Autoren bezeichneten dies als Schutzmechanismus.
Bankenverbände hielten ihn für unzureichend. Sie forderten ein klareres Verbot zinsähnlicher Stablecoin-Belohnungen, bevor überhaupt größere Einlagenabflüsse entstehen. Damit wird aus einer vermeintlich technischen Kryptoregulierung plötzlich ein Verteilungskonflikt des klassischen Finanzsystems.
- Wer darf Einlagenähnliches anbieten?
- Unter welchen Auflagen?
- Wer bekommt künftig das Geld der Kunden?
Regulierung ist für Krypto inzwischen Teil der Bewertung
Aus deisem Grund reagiert die Börse so empfindlich. Der Clarity Act hätte Bitcoin nicht schneller gemacht. Er hätte keine zusätzlichen Coins erzeugt. Und er hätte auch die technologische Qualität einer Blockchain nicht verändert.
Er hätte aber die institutionellen Rahmenbedingungen verändert, innerhalb derer Banken, Börsen, Fonds, Stablecoin-Anbieter und andere Finanzunternehmen digitale Assets nutzen können. Für Anleger wird Regulierung damit selbst zu einem fundamentalen Faktor.
Das erklärt auch, weshalb Coinbase oder Circle stärker unter einem gescheiterten Gesetzesvotum leiden können als Bitcoin. Bei ihnen geht es nicht nur um den Kurs eines digitalen Vermögenswerts. Es geht um die Regeln ihres Geschäfts.
Der Markt hat Klarheit eingepreist – und steht nun vor Unsicherheit
Vollständig zum Stillstand kommt die Kryptoregulierung in den USA deshalb nicht. SEC und CFTC können auch ohne Clarity Act Regeln erlassen und bestehendes Recht anwenden. Analysten verweisen darauf, dass die Entwicklung digitaler Finanzprodukte deshalb nicht mit dem Senatsvotum endet.
Auch das Gesetz selbst könnte erneut aufgegriffen oder verändert werden. Aber der Zeitfaktor spielt eine Rolle. Die Zwischenwahlen im November rücken näher, und Mehrheitsverhältnisse können sich danach verändern.
Für die Märkte bedeutet das vor allem eines: Ein Teil der erwarteten regulatorischen Sicherheit muss neu bewertet werden. Und damit zeigt die Abstimmung etwas, das über Bitcoin hinausreicht.
Kryptowährungen wollten ursprünglich eine Alternative zu den etablierten Finanzstrukturen sein. Inzwischen hängt ein beträchtlicher Teil ihres wirtschaftlichen Erfolgs davon ab, wie sie in genau diese Strukturen integriert werden.
Stefanie S. Klief
