Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung bringen. Es würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden, sagte der Grünen-Politiker laut der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen daher zehn Prozent aller Investitionen von ihren Steuern abgezogen oder – bei niedriger Steuerlast – vom Staat erstattet bekommen.
Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner wies den Vorstoß damals zurück.
Habecks neues Papier sieht auch eine Verringerung der hohen Stromkosten vor, die von Unternehmen immer wieder als Standortnachteil genannt werden. Profitieren sollen dabei auch private Verbraucher, etwa indem die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum reduziert wird. Auch die Netzentgelte sollen nach dem Konzept deutlich gesenkt werden.
Zum finanziellen Umfang eines solchen Fonds wollte sich Habeck nicht festlegen. Es gebe aber Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die eine mittlere dreistellige Milliardenzahl für die nächsten Jahre vorsähen. Finanziert werden soll dieser Fonds über Schulden.