Die geplante Mindestbesteuerung für große Unternehmen soll Deutschland ab 2026 jährlich mehrere hundert Millionen Euro einbringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Steuer soll verhindern, dass große Konzerne in Deutschland zwar beachtliche Gewinne erwirtschaften, diese aber in sogenannte Steueroasen verschieben.
Sie ist einer von zwei Teilen einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich 138 Staaten angeschlossen haben. Künftig müssen demnach alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Das Gesetz ist von Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch nicht beschlossen. Deutschland sei aber verpflichtet, die Richtlinie der EU umzusetzen, hieß es im Finanzministerium. Dort rechnet man mit Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich – allerdings erst ab dem zweiten Jahr nach Einführung der Mindeststeuer. Im ersten Jahr, also 2025, könnten noch Kosten von rund 50 Millionen Euro entstehen. Im Jahr 2026 sollen dann rund 910 Millionen in die Staatskassen fließen, 2027 rund 535 Millionen und 2028 rund 285 Millionen.
Der zweite Teil der internationalen Steuerreform, eine Neuregelung für große Digitalkonzerne, soll noch folgen. Bisher können Digitalkonzerne etwa durch Internetverkäufe oder Einnahmen durch Werbeklicks auch in Staaten extrem hohe Gewinne machen können, in denen sie keine Niederlassung haben. Nach der bisherigen Gesetzgebung werden hier dann kaum Steuern fällig. Nun soll geregelt werden, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne erwirtschaften.