Wirtschaft

Neue EU-Zölle gegen Chinas Maschinen?

Der VDMA fordert Beweislastumkehr

Bei begründetem Subventionsverdacht sollen chinesische Exporteure künftig selbst nachweisen, dass ihre Preisvorteile fair zustande kommen.

8 Min.

19.07.2026

Chinesische Unternehmen konkurrieren längst nicht mehr allein über niedrige Löhne. Sie bieten technologisch anspruchsvolle Maschinen an, erschließen internationale Märkte und profitieren dabei häufig von einer Industriepolitik, mit der Europa kaum Schritt halten kann. Der deutsche Maschinenbau verlangt deshalb eine neue Antwort – und stellt dafür eine zentrale Regel des Handelsschutzes infrage.

Nicht 341.500 Jobs wegen China

Die industrielle Lage in Deutschland ist ernst. Nach einer Auswertung von EY beschäftigten deutsche Industrieunternehmen am Ende des ersten Quartals 2026 rund 127.300 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. Seit 2019 sind demnach 341.500 Industriearbeitsplätze weggefallen. Besonders stark schrumpften die Auto-, Metall- und Textilindustrie.

Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, China habe Deutschland 341.500 Jobs gekostet.

Die Industrie leidet gleichzeitig unter hohen Energie- und Arbeitskosten, schwachen Investitionen, Bürokratie, geopolitischen Konflikten, der US-Zollpolitik und teilweise verschleppten technologischen Veränderungen. Chinas Aufstieg verschärft den Druck, ist aber nicht die alleinige Ursache des Beschäftigungsabbaus.

Ähnlich vorsichtig muss eine zweite Zahl behandelt werden. Laut Institut der deutschen Wirtschaft hingen 2021 rund 1,1 Millionen deutsche Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Endverbrauch in China ab. Für 2025 schätzt das IW nur noch knapp 700.000.

Dieser Rückgang um rund 400.000 beschreibt zunächst eine gesunkene Exportabhängigkeit. Er ist nicht identisch mit 400.000 Entlassungen. Er zeigt jedoch, wie schnell das frühere deutsche China-Modell an Bedeutung verliert: China kauft weniger deutsche Produkte, produziert mehr selbst und wird zugleich auf dem europäischen Markt zum stärkeren Konkurrenten.

Der Maschinenbau verschärft seine Forderungen

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hatte bereits 2025 ein Positionspapier zum Wettbewerb mit China veröffentlicht. Am 15. Juli 2026 legte er eine verschärfte Fassung vor.

Neu ist vor allem die Forderung nach Ausgleichszöllen für ganze Warengruppen. Als Beispiel nennt der Verband Baumaschinen. Statt einzelne Maschinenvarianten und Produkte getrennt zu untersuchen, soll die EU auf der Ebene eines vierstelligen HS-Codes vorgehen. Solche Zollcodes fassen eine deutlich größere Gruppe vergleichbarer Produkte zusammen.

Der VDMA begründet dies mit der Geschwindigkeit chinesischer Industriepolitik. Der bisherige europäische Ansatz sei zu kleinteilig: Bis Subventionen und Dumping für jedes einzelne Produkt untersucht und gerichtsfest nachgewiesen seien, könnten Jahrzehnte vergehen.

Der Verband fordert deshalb, bei ausreichenden Hinweisen zunächst Ausgleichszölle in Höhe der vermuteten Wettbewerbsverzerrung festsetzen zu können. Betroffene chinesische Exporteure sollen anschließend drei Monate erhalten, um nachzuweisen, dass sie nicht oder weniger stark von staatlichen Vorteilen profitieren. Gelingt ihnen das nicht, sollen die Zölle in Kraft treten.

Das wäre mehr als eine Verfahrensbeschleunigung

Heute muss eine europäische Branche zunächst Hinweise vorlegen, dass ein konkretes importiertes Produkt subventioniert wird und der europäischen Industrie dadurch ein materieller Schaden entsteht.

Die EU-Kommission untersucht anschließend unter anderem:

  • Art und Höhe der staatlichen Förderung,
  • Preise und Importmengen,
  • die wirtschaftliche Lage der europäischen Hersteller,
  • und den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Importen und dem festgestellten Schaden.

Nur wenn hinreichende Belege für Subvention, Schädigung und Kausalität vorliegen, können Ausgleichszölle verhängt werden.

Das soll verhindern, dass Zölle allein aufgrund politischer Vermutungen oder zum Schutz wirtschaftlich schwacher Unternehmen eingesetzt werden.

Der Vorschlag des VDMA würde diesen Grundsatz nicht vollständig abschaffen. Auch der Verband verlangt zunächst »hinreichende Hinweise«. Danach soll sich die Beweislast jedoch verschieben: Der Exporteur müsste belegen, warum der angenommene Wettbewerbsvorteil nicht oder nur teilweise besteht.

Damit würde aus einem rein reaktiven Instrument eine Art handelspolitischer Gefahrenabwehr.

Die chinesischen Subventionen sind kein erfundener Vorwand

Die Forderung stützt sich nicht allein auf Klagen deutscher Unternehmen.

Die OECD hat die Förderung von 525 großen Industriegruppen aus 15 Branchen zwischen 2005 und 2024 untersucht. Danach erhielten Unternehmen mit Sitz in China im Durchschnitt deutlich mehr staatliche Unterstützung als Wettbewerber in OECD-Staaten. Bei chinesischen Unternehmen ließen sich der Analyse zufolge fast 60 Prozent ihrer weltweiten Marktanteilsgewinne statistisch mit Subventionen in Verbindung bringen.

Diese Zahl bedeutet nicht, dass 60 Prozent des gesamten chinesischen Erfolgs künstlich oder jede chinesische Maschine unfair subventioniert wären. Die OECD betrachtet große Unternehmen ausgewählter Branchen und berechnet statistische Zusammenhänge. Technologische Fortschritte, Skaleneffekte, effiziente Lieferketten und ein großer Heimatmarkt bleiben ebenfalls wichtige Erfolgsfaktoren.

Die Untersuchung zeigt aber, dass die staatliche Unterstützung groß genug ist, um internationale Marktanteile erkennbar zu beeinflussen.

Auch beim Maschinenhandel hat sich das Verhältnis verschoben. Nach Angaben des VDMA stiegen die Maschinenexporte aus China nach Deutschland zwischen 2015 und 2024 um 97,4 Prozent. China ist für deutsche Maschinenbauer zugleich weiterhin der zweitwichtigste Exportmarkt und ein bedeutender Produktionsstandort.

Genau diese Doppelrolle macht den Konflikt kompliziert: China ist Kunde, Standort, Lieferant und Wettbewerber zugleich.

Europa ist nicht völlig wehrlos

Die Darstellung, Brüssel unternehme bislang nichts gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen, wäre falsch.

Ende 2025 hatte die EU 172 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in Kraft. Mehr als drei Viertel davon richteten sich gegen chinesische Anbieter. Von 21 neu begonnenen Untersuchungen betrafen 18 chinesische Produzenten. Hinzu kommen die seit 2024 erhobenen Ausgleichszölle auf in China produzierte Elektroautos.

Das Problem ist weniger völlige Untätigkeit als Geschwindigkeit und Reichweite.

Europas Verfahren sind auf einzelne Waren und konkrete Schäden ausgerichtet. China betreibt dagegen Industriepolitik über Rohstoffe, Kredite, Energiepreise, Steuervergünstigungen, öffentliche Beschaffung, regionale Förderungen und strategische Wertschöpfungsketten hinweg.

Während Brüssel ein Produkt untersucht, kann sich der Wettbewerbsdruck bereits auf verwandte Produkte und weitere Teile der Lieferkette verlagert haben.

Die Beweislastumkehr stößt an rechtliche Grenzen

So nachvollziehbar die Forderung aus Sicht der Industrie ist, so schwierig wäre ihre Umsetzung.

Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verlangt ausreichende Belege für eine Subvention, einen Schaden der heimischen Industrie und einen ursächlichen Zusammenhang. Auch das geltende EU-Recht folgt dieser Logik.

Eine pauschale Annahme, chinesische Waren seien grundsätzlich subventioniert, wäre damit kaum vereinbar.

Der VDMA formuliert seinen Vorschlag deshalb vorsichtiger: Erst bei hinreichenden Hinweisen soll die EU vorläufig handeln und dem Unternehmen Gelegenheit zum Gegenbeweis geben.

Ob sich ein solches Verfahren innerhalb des geltenden WTO-Rechts konstruieren lässt oder europäische Regeln geändert werden müssten, ist offen. Zu breite oder nur schwach belegte Zölle könnten vor der WTO angegriffen werden. Sie könnten außerdem chinesische Gegenmaßnahmen gegen europäische Exporte auslösen.

Dass dieses Risiko real ist, zeigt der Handelsstreit um Elektroautos. Auf die europäischen Ausgleichszölle reagierte China mit Verfahren und Maßnahmen gegen europäische Produkte, darunter Brandy und Milchprodukte.

Der VDMA verlangt keinen pauschalen Handelskrieg

Bemerkenswert ist, was der Verband ausdrücklich nicht fordert.

Der VDMA lehnt allgemeine Einfuhrquoten und sogenannte Safeguards ab, die auch Anbieter aus Ländern treffen würden, denen keine unfairen Praktiken vorgeworfen werden. Ein solches Quotensystem drohe zu bürokratischem »Managed Trade« zu werden.

Stattdessen sollen Maßnahmen gezielt gegen nachweisbare Verzerrungen gerichtet werden. Einnahmen aus Ausgleichszöllen will der Verband in technologieoffene Innovationsförderung und in Hilfen für Unternehmen lenken, die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind.

Außerdem fordert er Gegenseitigkeit bei öffentlichen Aufträgen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen nur dann gleichberechtigten Zugang zu europäischen Ausschreibungen und Förderprogrammen erhalten, wenn europäische Anbieter im jeweiligen Herkunftsland vergleichbare Chancen besitzen.

Maschinen aus Drittstaaten, die wiederholt gegen EU-Vorschriften verstoßen, sollen nach Vorstellung des Verbandes zudem vorab durch eine unabhängige Stelle zertifiziert werden müssen.

Zölle lösen Deutschlands eigene Probleme nicht

Der Vorstoß birgt dennoch die Gefahr einer bequemen Erzählung: China handelt unfair, deshalb verliert die deutsche Industrie Arbeitsplätze.

So einfach ist es nicht.

Die deutsche Maschinenproduktion sank von Januar bis April 2026 preisbereinigt um 2,6 Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet der VDMA inzwischen kein Wachstum mehr. Im Mai lagen die Bestellungen real 1 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Ein Teil dieser Schwäche entsteht außerhalb Deutschlands. Ein anderer Teil ist hausgemacht.

Hohe Standortkosten, langsame Genehmigungen, eine komplexe Besteuerung, fehlende Investitionen und ein zu langsamer Transfer neuer Technologien in marktfähige Produkte lassen sich nicht durch Importzölle beheben. Das räumt der VDMA in seinem Positionspapier selbst ein: Neben Handelsschutz fordert er Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern, mehr Forschungsförderung, schnellere Freihandelsabkommen und eine stärkere europäische Normungsstrategie.

Zölle können unfair verbilligte Konkurrenz verteuern. Sie können keinen eigenen technologischen Vorsprung erzeugen.

SK

Das könnte Sie auch interessieren:

Nach oben