EU-Parlament verzögert Freihandelsdeal – Umwelt- und Sozialstandards in der Debatte

Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Block ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch erneut eskaliert. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Abkommen zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen und damit die Ratifizierung vorerst zu verzögern, übten Vertreter der Grünen deutliche Kritik am Abkommen und am Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneten.

Aus Sicht führender Grüner sei es ein »fatales Signal«, dass das Parlament sich nicht klar zur vorläufigen Anwendung oder einer schnellen Zustimmung des EU-Mercosur-Deals durchringen konnte. »Das Signal war gestern in dem Timing nicht das der europäischen Entschlossenheit, das auch aus meiner Sicht richtig gewesen wäre,«, so Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak. Ex-Bundesminister Jürgen Trittin bezeichnete das Votum als »fehlenden Kompass«, während andere Parteimitglieder eine entschlossenere Haltung forderten, um Europas Interessen gegenüber globalen Wettbewerbern zu stärken.

So schrieb Cem Özdemir auf Social Media: »Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.«

Zudem wird heftig kritisiert, dass grüne Abgeordenete die Arbeit der „rechten Bauernlobby“ machten.

Die inhaltliche Kritik der Grünen am Mercosur-Abkommen selbst ist nicht neu und umfasst vor allem klimapolitische und soziale Bedenken. Umwelt- und Klimaschützer warnen, dass durch die weitgehende Liberalisierung von Agrar- und Rohstoffimporten aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ökologische Risiken wie Entwaldung und ein Anstieg von Treibhausgasemissionen verstärkt werden könnten. Sie monieren zudem, dass höhere Importe von Produkten wie Rindfleisch, Zucker oder Ethanol in die EU die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Landwirte unterminieren und ökologische Standards schleifen könnten.

Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang, dass soziale, ökologische und Gesundheitsstandards im Vertrag klarer und verbindlich verankert werden müssten, bevor eine endgültige Zustimmung erfolgen könne. Nach ihrer Sicht müssen Handelsabkommen mit dem European Green Deal kompatibel sein und nicht zu einer »Absenkung von Standards» führen, wie Kritiker aus Umwelt- und Bauernverbänden betonen.

Das Mercosur-Abkommen war nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen im Januar 2026 formal unterzeichnet worden, doch der politische Widerstand, insbesondere aus Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzkreisen, bleibt ein zentrales Hindernis für seine schnelle Umsetzung. Der EuGH-Prüfungsprozess könnte die Ratifizierung um bis zu zwei Jahre verzögern und wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, globalem Handel und innenpolitischen Prioritäten innerhalb der EU.

SK