EU nähert sich Mercosur-Deal – Meloni lockert Blockade

Die Europäische Union strebt nach jahrelangen Verhandlungen eine baldige Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Mercosur-Block an, zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören. EU-Kreise erklärten in Brüssel, man sei »auf dem richtigen Weg«, den Vertrag zeitnah abschließen zu können, nachdem eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten zuletzt knapp ausblieb. Ausschlaggebend für die Verzögerung war unter anderem die Haltung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die weitreichende Zugeständnisse insbesondere beim Agrarsektor forderte, bevor sie ihre Zustimmung signalisiert. Melonis Regierung hatte Vorbehalte gegen bestimmte Zollabbau- und Importregelungen angemeldet, was den Konsens über Monate blockierte.

Das seit rund fünfundzwanzig Jahren verhandelte Abkommen würde bei Inkrafttreten die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen schaffen und einen umfassenden Zollabbau zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorsehen. Befürworter betonen, dass der Pakt die europäischen Exporte nach Südamerika stärken und neue Marktzugänge eröffnen könnte. Gegner, darunter Frankreich, Österreich und Polen, befürchten jedoch negative Auswirkungen auf den heimischen Agrarsektor und verlangen zusätzliche Schutz- und Kontrollmechanismen für europäische Landwirte; in mehreren EU-Staaten formierten sich bereits Protestaktionen von Bauern.

Um den Widerstand zu entschärfen und die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Landwirten bereits ab zweitausendachtundzwanzig deutlich erhöhte Mittel in Höhe von fünfundvierzig Milliarden Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen. Diese vorgezogenen Fördermittel sollen Flexibilität gewährleisten und zugleich Sicherheits- und Umweltstandards bei Agrarimporten sichern. Beobachter sehen darin einen letzten Versuch, die notwendige qualifizierte Mehrheit zu erreichen, bevor über die finale Unterzeichnung abgestimmt wird.

SK