Steuer für Milliardäre gescheitert

Kalifornien hat eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre abgelehnt. Dabei hätte die Abgabe nach Schätzungen ihrer Befürworter bis zu 100 Milliarden Dollar einbringen können. Doch das Abstimmungsergebnis erzählt nur einen Teil der Geschichte: Gleichzeitig votierten die Wähler für eine dauerhafte höhere Besteuerung großer Einkommen. Der Unterschied verweist auf eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage – wie lassen sich enorme Vermögen besteuern, ohne die Steuerbasis zu gefährden?

Kaliforniens Milliardäre müssen keine zusätzliche Vermögensabgabe von fünf Prozent entrichten. Bei einem Volksentscheid am 3. November 2026 lehnte eine Mehrheit der Wähler die sogenannte Proposition 40 ab. Nach dem am 9. November von der Nachrichtenagentur Associated Press bestätigten Ergebnis stimmten 52,8 Prozent gegen und 47,2 Prozent für die geplante Steuer.

Besonders umkämpft war der Vorschlag im Silicon Valley, wo zahlreiche der reichsten Menschen der Welt leben. Die Abstimmung wurde von einer außergewöhnlich kostspieligen Kampagne begleitet, an der sich unter anderem Google-Mitgründer Sergey Brin mit mehr als 100 Millionen Dollar beteiligte.

Die Niederlage bedeutet allerdings keineswegs, dass sich die kalifornischen Wähler grundsätzlich gegen eine stärkere Besteuerung Wohlhabender ausgesprochen hätten. Bei einem weiteren Volksentscheid beschlossen sie mit rund 61 Prozent Zustimmung, bereits bestehende höhere Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener dauerhaft beizubehalten.

Damit haben die Wähler zwei unterschiedliche steuerpolitische Fragen verschieden beantwortet: Soll der Staat hohe laufende Einkommen stärker besteuern oder auch auf bereits angesammelte Vermögen zugreifen?

Fünf Prozent auf milliardenschwere Vermögen

Proposition 40 sah eine einmalige Sonderabgabe auf das Vermögen von Personen vor, deren Nettovermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt. Betroffen gewesen wären nach Schätzungen etwa 250 Milliardäre.

Entscheidend war nicht das jährliche Einkommen, sondern das vorhandene Vermögen. Dazu sollten insbesondere Unternehmensbeteiligungen, Aktien, Wertpapiere und bestimmte andere Vermögenswerte zählen. Immobilien und einige Altersvorsorgevermögen waren ausgenommen.

Die Steuer sollte sich grundsätzlich auf den Wert der erfassten Vermögensbestandteile beziehen und über fünf Jahre gezahlt werden können. Als wichtiger Anknüpfungspunkt war der Wohnsitz in Kalifornien am 1. Januar 2026 vorgesehen. Dadurch sollte verhindert werden, dass Betroffene der Abgabe allein durch einen kurzfristigen Umzug nach Bekanntwerden der Initiative entgehen.

Die Einnahmen waren zu 90 Prozent für das Gesundheitswesen vorgesehen. Die übrigen zehn Prozent sollten in Lebensmittelhilfen und Bildungsprogramme fließen.

Hintergrund sind erhebliche Finanzierungslücken, die Kalifornien infolge der Kürzung von Bundesmitteln für die öffentliche Gesundheitsversorgung erwartet. Vor allem die Gewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West setzte sich deshalb für die Sondersteuer ein. Unterstützung erhielt sie unter anderem von US-Senator Bernie Sanders.

100 Milliarden oder nur 30 Milliarden Dollar?

Wie viel Geld die neue Steuer tatsächlich eingebracht hätte, ist wissenschaftlich umstritten.

Eine im Mai 2026 veröffentlichte und im August überarbeitete Untersuchung der Ökonomen Jasper Boll, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman bezifferte das Gesamtvermögen der kalifornischen Milliardäre auf rund 2,3 Billionen Dollar. Besonders die Wertsteigerungen großer Technologieunternehmen hätten dieses Vermögen in den vergangenen Jahren erheblich wachsen lassen.

Nach den Berechnungen der Wissenschaftler hätte die einmalige Abgabe rund 100 Milliarden Dollar einbringen können.

Die Autoren weisen zugleich darauf hin, dass die kalifornischen Milliardäre gemessen an ihrem gesamten Vermögen vergleichsweise wenig staatliche Einkommensteuer zahlen. Für die Jahre 2023 bis 2025 errechneten sie eine jährliche Einkommensteuerbelastung von durchschnittlich etwa 0,2 Prozent des jeweiligen Vermögenswerts.

Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um den Einkommensteuersatz dieser Personen. Der Vergleich setzt die tatsächlich gezahlte Einkommensteuer ins Verhältnis zu ihrem gesamten Vermögen. Da Unternehmensbeteiligungen und Aktien im Wert steigen können, ohne dass ihre Eigentümer sie verkaufen, entstehen Vermögenszuwächse, die nicht zwangsläufig unmittelbar als steuerpflichtiges Einkommen erfasst werden.

An dieser Unterscheidung setzte die geplante Milliardärssteuer an.

Zu einem wesentlich anderen Ergebnis kamen die Ökonomen Benjamin Jaros und Joshua Rauh in einer im Oktober 2026 veröffentlichten Untersuchung.

Sie kalkulierten unter Berücksichtigung möglicher Abwanderung, rechtlicher Risiken und veränderter steuerlicher Bemessungsgrundlagen mit Einnahmen zwischen 28 und 36 Milliarden Dollar. Ihr mittlerer Schätzwert lag bei rund 30 Milliarden Dollar. Darüber hinaus errechneten sie unter ihren Modellannahmen, dass langfristig entgangene Einkommensteuern durch die Abwanderung vermögender Steuerzahler die einmaligen Einnahmen übersteigen könnten.

Die beiden Untersuchungen gelangen damit nicht lediglich zu unterschiedlichen Zahlen. Sie bewerten vor allem die Reaktion der Betroffenen und deren Folgen für die künftigen Steuereinnahmen grundlegend anders.

Warum wissenschaftliche Prognosen so weit auseinanderliegen

Die Unterschiede lassen sich nicht durch einfache Rechenfehler erklären. Sie beruhen wesentlich auf abweichenden Annahmen darüber, wie vermögende Menschen auf eine neue Steuer reagieren würden.

Wer davon ausgeht, dass der überwiegende Teil der Milliardäre trotz der zusätzlichen Belastung in Kalifornien bleibt oder die Steuer aufgrund der vorgesehenen Stichtagsregelung weitgehend nicht umgehen kann, gelangt zu höheren Einnahmen.

Wer dagegen erhebliche Veränderungen der Wohnsitze, langwierige Rechtsstreitigkeiten und einen dauerhaften Rückgang der bisherigen Einkommensteuerzahlungen erwartet, kommt zu niedrigeren Erträgen.

Beide Studien sind wissenschaftliche Arbeitspapiere, keine nachträglichen Messungen einer tatsächlich eingeführten Steuer. Ihre Ergebnisse hängen von Annahmen ab, deren Richtigkeit sich für das gescheiterte Vorhaben nicht mehr im praktischen Betrieb überprüfen lässt.

Hinzu kommt die unterschiedliche Nähe der Wissenschaftler zur politischen Debatte. Emmanuel Saez war nach den Angaben der Autoren unentgeltlich an der fachlichen Beratung zur Ausgestaltung der Initiative beteiligt. Die Untersuchung von Jaros und Rauh wiederum legt besonderes Gewicht auf die Risiken der Abwanderung und langfristiger Steuerausfälle.

Eine zurückhaltendere Einschätzung lieferte das unabhängige kalifornische Legislative Analyst's Office. Es erwartete zusätzliche Einnahmen in Höhe mehrerer zehn Milliarden Dollar über mehrere Jahre, verwies aber zugleich auf mögliche dauerhafte Einbußen bei der Einkommensteuer von jährlich weniger als einer Milliarde Dollar.

Damit ist weder das maximale Einnahmeversprechen noch die pessimistische Langfristprognose als gesicherter wirtschaftlicher Effekt anzusehen.

Wenn Vermögen wandern kann

Die Möglichkeit, dass besonders wohlhabende Menschen ihren steuerlichen Wohnsitz verlegen, gehörte zu den wichtigsten Argumenten gegen die Abgabe.

Kalifornien verfügt über eine außergewöhnliche Konzentration großer Technologievermögen. Ein erheblicher Teil davon besteht nicht aus Bargeld, sondern aus Anteilen an Unternehmen. Ihre Eigentümer können über Milliardenvermögen verfügen, ohne entsprechende liquide Mittel auf ihren Bankkonten zu halten.

Eine Vermögensabgabe kann deshalb zusätzlichen Finanzierungsbedarf erzeugen, selbst wenn die betreffenden Personen wirtschaftlich außerordentlich leistungsfähig sind. Je nach Vermögensstruktur könnten Aktienverkäufe, Kredite oder andere Finanzierungslösungen erforderlich werden.

Gleichzeitig ist die steuerliche Mobilität großer Vermögen nicht unbegrenzt. Unternehmen, Beschäftigte, geschäftliche Netzwerke und persönliche Bindungen lassen sich nicht ohne Weiteres verlagern. Auch ein Wohnsitzwechsel befreit nicht automatisch von bereits entstandenen steuerlichen Verpflichtungen.

Die wirtschaftlichen Folgen hängen deshalb nicht allein davon ab, ob einzelne Milliardäre Kalifornien verlassen, sondern davon, welche steuerlichen und unternehmerischen Aktivitäten tatsächlich mit ihnen abwandern.

Gouverneur Gavin Newsom gehörte zu den Gegnern der neuen Steuer. Der Demokrat argumentierte, eine solche Vermögensbesteuerung dürfe nicht auf einen einzelnen Bundesstaat begrenzt bleiben, weil sie Anreize zur Verlagerung von Wohnsitzen und wirtschaftlichen Aktivitäten schaffen könne.

Seine Position unterschied sich damit deutlich von der kalifornischen Demokratischen Partei und mehreren Gewerkschaften, die Proposition 40 unterstützten.

Hunderte Millionen gegen eine neue Steuer

Der Wahlkampf verdeutlichte zugleich, über welche finanziellen Möglichkeiten die betroffenen Vermögensgruppen verfügen.

Nach Recherchen des kalifornischen Nachrichtenportals CalMatters flossen von besonders vermögenden Gegnern insgesamt rund 378 Millionen Dollar in Kampagnen gegen die Milliardärssteuer und zur Unterstützung konkurrierender Initiativen. Die Befürworter von Proposition 40 sammelten dagegen rund 33,5 Millionen Dollar.

Allein Google-Mitgründer Sergey Brin steuerte mehr als 100 Millionen Dollar zur Gegenkampagne bei.

Ein Teil der Mittel floss in Initiativen, die über die Ablehnung der konkreten Steuer hinausgingen. Insbesondere Proposition 42 sollte neue staatliche Steuern auf Finanzvermögen und andere bewegliche Vermögenswerte sowie bestimmte rückwirkende Steuern grundsätzlich untersagen.

Bei der Auszählung lag auch diese Initiative mit gut 51 Prozent Zustimmung vorn. Eine abschließende amtliche Bestätigung stand zunächst noch aus.

Sollte Proposition 42 endgültig angenommen werden, könnte dies die Möglichkeiten Kaliforniens zur Einführung ähnlicher Vermögenssteuern künftig erheblich einschränken.

Aus den Wahlkampfausgaben allein lässt sich allerdings nicht ableiten, dass finanzstarke Gegner das Abstimmungsergebnis verursacht haben. Werbung beeinflusst die öffentliche Auseinandersetzung, doch auch wirtschaftliche Sorgen, unterschiedliche Vorstellungen von Steuergerechtigkeit und die konkrete Ausgestaltung der Vorlage können das Wahlverhalten prägen.

Warum die Wähler dennoch höhere Steuern akzeptierten

Besonders aufschlussreich wird das Ergebnis im Vergleich mit Proposition 3, über die am selben Tag abgestimmt wurde.

Diese Initiative sah vor, die bereits seit 2012 bestehenden und später verlängerten höheren Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener dauerhaft fortzuführen. Ohne eine erneute Entscheidung wären sie 2031 ausgelaufen.

Nach den Berechnungen des kalifornischen Legislative Analyst's Office sichert die Verstetigung langfristig jährliche Steuereinnahmen zwischen fünf und 15 Milliarden Dollar, die andernfalls nach Auslaufen der höheren Sätze entfallen könnten.

Rund 61 Prozent der Wähler stimmten zu. Damit wurde nicht eine neue Vermögenssteuer eingeführt, sondern eine bereits bestehende Einkommensteuerregelung dauerhaft verankert. Der Unterschied ist wirtschaftlich erheblich.

Eine Einkommensteuer knüpft an steuerlich erfasste Einnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums an. Eine Vermögenssteuer erfasst dagegen den Wert vorhandener Vermögensgegenstände, unabhängig davon, ob sie im betreffenden Jahr Erträge oder liquide Einnahmen erzeugen.

Zudem war die fortgeführte Einkommensteuer bereits seit Jahren Bestandteil des kalifornischen Steuersystems. Die Wähler mussten hier nicht über ein völlig neues Verfahren zur Ermittlung und Besteuerung großer Unternehmens- und Finanzvermögen entscheiden.

Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres als grundsätzliche Ablehnung einer stärkeren Besteuerung Reicher interpretieren. Es spricht vielmehr dafür, dass die konkrete Konstruktion einer Steuer für ihre gesellschaftliche Akzeptanz eine wesentliche Rolle spielt.

Die Steuerfrage ist nicht entschieden

Mit der Ablehnung von Proposition 40 ist der konkrete Vorschlag gescheitert. Die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Besteuerung großer Vermögen bleibt bestehen.

Die Befürworter haben bereits angekündigt, eine neue Initiative für 2028 zu erwägen. Ob sie unter veränderten rechtlichen und politischen Voraussetzungen erneut zur Abstimmung gestellt werden könnte, hängt unter anderem vom endgültigen Ausgang der konkurrierenden Verfassungsinitiative ab.

Der kalifornische Volksentscheid liefert damit keinen eindeutigen Beleg dafür, dass Vermögenssteuern wirtschaftlich ungeeignet wären. Er beweist ebenso wenig, dass sie die erwarteten Milliardeneinnahmen ohne größere Nebenwirkungen erzielen könnten.

Er macht jedoch sichtbar, wie unterschiedlich sich die steuerliche Belastung von Einkommen und Vermögen gestalten lässt und wie stark wirtschaftliche Prognosen von den angenommenen Reaktionen der Betroffenen abhängen.