Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandgipfel in Berlin. Noch vor dem Koalitionsausschuss räumte er ein, dass das Reformpaket nicht mehr bis Weihnachten abgeschlossen werden kann – neues Ziel ist das Frühjahr 2027.
Außer Spesen - nichts gewesen: Vier Stunden Beratung, anschließend keine Pressekonferenz und zunächst keine neuen Sachbeschlüsse. Stattdessen verschickten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Donnerstagmorgen eine gemeinsame Botschaft: Deutschland stehe vor einer »historischen Bewährungsprobe«, Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollten im Zentrum der Regierungsarbeit stehen. Nach den schweren Landtagswahlergebnissen soll die Koalition damit Geschlossenheit demonstrieren. Wirtschaftlich entscheidend ist allerdings etwas anderes: Die Reformen, mit denen Schwarz-Rot Wachstum und Staatsfinanzen stabilisieren will, hängen zunehmend voneinander ab – und genau dadurch droht der Zeitplan zu verrutschen.
Die Koalition erklärt die Lage zur Bewährungsprobe
Mehr als vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen.
Kurz nach 22 Uhr war Schluss.
Die Beteiligten beschrieben die Atmosphäre anschließend als gut und konstruktiv. Konkrete neue Vereinbarungen wurden zunächst jedoch nicht präsentiert.
Am Donnerstagmorgen folgte stattdessen eine gemeinsame Nachricht der Fraktionsspitzen Thorsten Frei, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten. Die Koalition sei sich bewusst, dass die Demokratie vor einer »historischen Bewährungsprobe« stehe. Man sei entschlossen, das Land nicht Extremisten zu überlassen.
Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen deshalb im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen. Die Formulierung zeigt, wie stark sich der politische Rahmen seit den Septemberwahlen verändert hat.
Die Koalition diskutiert nicht mehr nur darüber, welche Reform technisch sinnvoll ist. Sie verbindet ihre Regierungsfähigkeit inzwischen ausdrücklich mit der Frage, wie Vertrauen in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden kann.
Die Wahlen saßen mit am Tisch
Bei dem Treffen ging es nicht ausschließlich um Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Auch die Folgen der jüngsten Landtagswahlen wurden diskutiert.
In Sachsen-Anhalt wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Gleichzeitig sorgt in der Union die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von SPD und Linken in Berlin für Unmut.
Beide Koalitionspartner haben damit unterschiedliche Konflikte aus den Ländern mit nach Berlin gebracht. Dass der Koalitionsausschuss dennoch keine grundsätzliche Kursänderung beschloss, ist politisch durchaus eine Aussage.
Der im Juli vereinbarte Reformplan soll weiter gelten. Nur wird zunehmend fraglich, wann er tatsächlich umgesetzt wird.
Aus Ende 2026 wird Frühjahr 2027
Noch Ende August hatten sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das gesamte Reformpaket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Friedrich Merz geht davon inzwischen selbst nicht mehr aus.
Vor dem Koalitionsausschuss erklärte der Kanzler, er rechne nicht damit, dass das komplette Paket noch bis Weihnachten umgesetzt werde. Sein neues Ziel ist das Frühjahr 2027.
Das klingt zunächst nach einigen Monaten Verzögerung. Für die Wirtschaft ist es jedoch mehr als eine Kalenderfrage.
Das Reformpaket umfasst unter anderem Einkommensteuer, Arbeitsrecht, Rente und Sozialversicherung. Unternehmen und Beschäftigte treffen Investitions-, Personal- und Konsumentscheidungen auf Grundlage solcher Regeln.
Je länger offenbleibt, welche Belastungen und Entlastungen tatsächlich kommen, desto länger bleibt auch die Unsicherheit.
Heute zeigt sich das Problem bei der Einkommensteuer
Wie eng die einzelnen Konflikte inzwischen miteinander verknüpft sind, zeigt ausgerechnet die Einkommensteuerreform. Der Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil.
Kleine und mittlere Einkommen sollen ab 2027 entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld und Änderungen am Einkommensteuertarif.
Das gesamte Entlastungsvolumen soll ungefähr zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen könnte nach den bisherigen Berechnungen um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden. Doch selbst dieses bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Projekt ist noch keineswegs durch.
Die Union macht aus der Steuerreform ein Pfand
Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung inzwischen ausdrücklich an Fortschritte bei anderen Teilen des Reformpakets. Ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler verweist vor allem auf Arbeitsmarkt und Rente.
Die Logik dahinter: Im Juli seien nicht einzelne SPD- oder Unionsprojekte vereinbart worden, sondern ein Gesamtpaket. Deshalb sollen auch die verschiedenen Teile gemeinsam entscheidungsreif werden.
Damit wird die Steuerreform faktisch zu einem politischen Pfand. Die SPD möchte die steuerliche Entlastung voranbringen. Die Union will zuvor oder gleichzeitig belastbare Gesetzentwürfe für Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sehen. Ein einzelner Konflikt kann dadurch mehrere andere Vorhaben blockieren.
Auch die Reichensteuer steckt im Paket
Besonders sensibel ist für die Union die geplante Verschärfung der sogenannten Reichensteuer. Nach den bisherigen Vereinbarungen soll der Spitzensteuersatz von 45 Prozent künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Ab 280.000 Euro sollen 47 Prozent fällig werden.
Das betrifft nicht ausschließlich klassische Spitzenverdiener. Auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer zahlen Einkommensteuer. Deshalb warnt die Union vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und verlangt im Gegenzug arbeitsmarktpolitische Erleichterungen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft argumentiert ebenfalls, höhere Einkommensteuern könnten Investitionsspielräume von Unternehmen reduzieren.
Andere Ökonomen und politische Parteien setzen dagegen stärker auf die Verteilungswirkung und die Finanzierung der Entlastungen kleinerer Einkommen.
Damit steht hinter dem Koalitionsstreit eine echte wirtschaftspolitische Grundsatzfrage: Wie verteilt man Entlastung und Gegenfinanzierung, ohne Investitionen zusätzlich zu bremsen?
Die Rentenreform bleibt der schwierigere Brocken
Noch größer ist das Konfliktpotenzial bei der Rente.
Im Juli hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ein Gesetzespaket zu überführen.
Einzelne Vorschläge sind politisch jedoch hoch umstritten. Dazu gehört die Frage, wie lange ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren künftig möglich bleiben soll. Auch eine stärkere Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung steht zur Diskussion.
Hinter dem Streit steht ein strukturelles Problem, das sich mit einzelnen Änderungen kaum lösen lässt: Immer mehr Rentenempfänger treffen auf vergleichsweise weniger Beitragszahler. Damit wird die Rente nicht nur zur sozialpolitischen, sondern zunehmend zur Standortfrage.
Steigende Beiträge verteuern Arbeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.
Bei der Pflege wurde Zeit gekauft
Ähnlich sieht es in der Pflegeversicherung aus.
Ende September brachte das Kabinett zwar ein Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg, das eine für 2027 erwartete Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro abfedern soll.
Die eigentliche Strukturreform wurde jedoch auf 2027 verschoben. Selbst die geplante Einsetzung einer neuen Pflegekommission verzögerte sich diese Woche wegen weiterer Abstimmungen zwischen Union und SPD.
Auch hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster. Akute Finanzprobleme werden zunächst stabilisiert. Die grundlegenden Fragen – Leistungsumfang, Eigenbeteiligung, Beiträge und langfristige Finanzierung – bleiben für später.
Das Reformpaket wird zum Dominospiel
Das größte Problem der Koalition: Die einzelnen Reformen lassen sich politisch kaum noch voneinander trennen.
- Die SPD akzeptiert bestimmte Einschnitte nur gegen Entlastungen oder soziale Sicherungen.
- Die Union akzeptiert Steuerprojekte der SPD nur gegen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat.
Hinzu kommen die Interessen von Ländern und Kommunen, die bei Steuerreformen Einnahmeausfälle tragen und bei vielen Sozialleistungen die praktische Umsetzung übernehmen müssen.
Jedes Gesetz wird dadurch Teil eines größeren politischen Tauschs. Das kann Kompromisse ermöglichen. Es kann aber ebenso dazu führen, dass ein ungeklärter Punkt mehrere andere Projekte aufhält.
Wachstum lässt sich nicht per SMS beschließen
Wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze sollen nun ausdrücklich im Zentrum stehen. Damit beschreibt Schwarz-Rot ziemlich genau, woran die eigene Reformpolitik am Ende gemessen werden dürfte.
Deutschland benötigt höhere Investitionen, mehr Produktivität, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und tragfähige Sozialversicherungen.
Keines dieser Probleme wurde in den vier Stunden am Mittwochabend gelöst. Das musste auch niemand erwarten. Entscheidend wird vielmehr, ob aus dem erneuten Bekenntnis zum Reformkurs nun tatsächlich Gesetze werden.
Denn inzwischen läuft die Uhr. Aus dem Reformpaket bis Weihnachten ist bereits ein Reformpaket bis zum Frühjahr geworden.
Wenn die Koalition Wachstum zum politischen Gegenmittel gegen Vertrauensverlust erklärt, bekommt jede weitere Verzögerung damit auch eine wirtschaftliche Bedeutung.
Stefanie S. Klief
