Stillstand bei der Rente, Kurswechsel beim Verbrenner

Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat nach nächtlichen Beratungen seine Sitzung am frühen Morgen beendet und ein Kompromiss zum umstrittenen Rentenpaket bleibt aus. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten zuvor erklärt, sie würden dem Paket in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Sie akzeptieren zwar eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2031, lehnen jedoch jede Garantie darüber hinaus wegen befürchteter erheblicher Kosten ab.

Trotzdem halten CDU/CSU und SPD am Gesetzentwurf fest — Änderungen sind für sie nicht verhandelbar. Stattdessen soll nun eine Zusatzinitiative folgen: Als Zugeständnis an die Sorgen junger Generationen und der Unions-Rebellen will die Koalition die private Altersvorsorge durch ein Einstiegspaket stärken. Über Details wird erst in den nächsten Tagen entschieden.

Parallel kündigte die Koalition an, eine Rentenkommission mit 13 Mitgliedern einzusetzen — sie soll bis spätestens Mitte 2026 Vorschläge für eine nachhaltige Altersvorsorge erarbeiten.

Die Bundesregierung plant zudem, das EU-weite Verbot für neue Verbrennermotoren ab 2035 abzuschwächen und will dafür bei der EU-Kommission intervenieren. »Hocheffiziente Verbrenner« sollen weiterhin erlaubt bleiben dürfen, auch nach dem offiziell geplanten Stichtag. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, heute einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin zu richten, um den deutschen Standpunkt klarzumachen und technologische Offenheit zu fordern.

Damit öffnet die Regierung erneut die Debatte um die Mobilitäts- und Industriepolitik und signalisiert, dass sie sich den Forderungen der Autoindustrie und Teilen der Länder bewusst anschließt, statt konsequent am CO₂-Fahrplan festzuhalten.

SK

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