Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Es soll Bürger entlasten, Unternehmen mehr Flexibilität geben und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. Besonders sichtbar sind drei Punkte: eine Einkommensteuerreform, strengere Regeln für Krankschreibungen und die Umsetzung der Rentenkommission.
Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsausschuss ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Nach rund siebeneinhalb Stunden Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Wachstum und Bürokratieabbau. Das Paket steht unter dem Titel »Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung« und umfasst mehr als 30 Einzelpunkte.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach nach den Beratungen von einem Reformkatalog, der Deutschland wirtschaftlich wieder stärker machen solle. Die Koalition will damit mehrere Ziele gleichzeitig erreichen: Bürgerinnen und Bürger entlasten, Unternehmen mehr Spielraum geben, Bürokratie abbauen und den Sozialstaat langfristig finanzierbar halten.
Der wichtigste Beschluss ist die geplante Reform der Einkommensteuer. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr haben. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Familien mit Kindern sollen besonders stark entlastet werden.
Steuerreform mit Reichensteuer
Nach Angaben der Koalition soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro ab voller Wirkung im Jahr 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Erreicht werden soll das unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und eine Abflachung der zweiten Progressionszone.
Zugleich soll die Reichensteuer ausgeweitet werden. Nach übereinstimmenden Berichten bleibt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bestehen, soll aber später greifen. Für sehr hohe Einkommen ist eine stärkere Belastung vorgesehen: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro sollen es 47 Prozent sein.
Damit kombiniert die Koalition Entlastung und Gegenfinanzierung. Politisch ist das ein Kompromiss zwischen Union und SPD. Die SPD kann auf stärkere Belastungen sehr hoher Einkommen verweisen, die Union auf Entlastungen für arbeitende Haushalte und Familien.
Krankschreibung wird strenger geregelt
Besonders kontrovers dürfte der Beschluss zur Krankschreibung werden. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Außerdem soll künftig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Bisher ist eine ärztliche Bescheinigung gesetzlich grundsätzlich erst nach mehreren Krankheitstagen erforderlich, auch wenn Arbeitgeber schon heute strengere Regeln verlangen können.
Die Koalition begründet den Schritt mit dem Kampf gegen Missbrauch. Auch die unrichtige Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen soll stärker bestraft werden. Damit sendet Schwarz-Rot ein klares Kontrollsignal: Der Sozialstaat soll entlasten, aber stärker gegen missbräuchliche Nutzung abgesichert werden.
Praktisch könnte die Maßnahme jedoch neue Probleme schaffen. Wenn Beschäftigte schon bei kurzen Erkrankungen eine ärztliche Bescheinigung brauchen, könnten Arztpraxen zusätzlich belastet werden. Für Arbeitnehmer bedeutet der Schritt weniger Flexibilität, für Arbeitgeber mehr formale Sicherheit.
Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt
Bei der Rente will die Koalition die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket überführen. Damit rückt eines der schwierigsten Reformfelder in die Umsetzung. Die Alterung der Gesellschaft setzt das Rentensystem seit Jahren unter Druck. Jede Reform muss die Interessen von Rentnern, Beitragszahlern, Steuerzahlern und jüngeren Generationen austarieren.
Auch im Gesundheitsbereich soll es weitergehen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, steigende Beiträge zu begrenzen und die Finanzierung zu stabilisieren. Details werden allerdings erst in den kommenden Gesetzgebungsverfahren entscheidend.
Für den Arbeitsmarkt plant die Koalition mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet werden, nach Berichten auf bis zu vier Jahre. Außerdem ist von einer regionalen Arbeitsmarktdrehscheibe die Rede, die Beschäftigung und Vermittlung besser koordinieren soll. Für Unternehmen kann das mehr Spielraum bedeuten. Für Beschäftigte stellt sich dagegen die Frage, wie viel Sicherheit künftig bleibt.
Ein Paket mit politischer Sprengkraft
Das Reformpaket ist noch kein fertiges Gesetz. Viele Punkte müssen nun in konkrete Gesetzgebungsverfahren übersetzt werden. Genau dort wird sich zeigen, wie belastbar die Einigung wirklich ist.
Politisch versucht Schwarz-Rot einen schwierigen Balanceakt: Entlastung für die Mitte, strengere Regeln gegen Missbrauch, mehr Flexibilität für Unternehmen und Reformen bei Rente und Gesundheit. Das kann als Handlungsfähigkeit gelesen werden. Es kann aber auch neue Konflikte auslösen, wenn Entlastungen durch steigende Sozialbeiträge aufgezehrt werden oder strengere Regeln im Alltag mehr Bürokratie schaffen.
Der Koalitionsausschuss hat damit eine Richtung vorgegeben. Ob daraus ein echter Aufbruch wird, entscheidet sich erst, wenn die Beschlüsse im Alltag ankommen.
SK
