Fast vier Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gibt es erstmals eine Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten. Der Beschuldigte ist Ukrainer und soll eine führende Rolle bei der Operation gespielt haben. Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Fall politisch brisant – auch wenn bislang offen ist, wer in Kiew was wusste.
Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines rückt ein Prozess in Deutschland näher. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Ukrainer erhoben, der an der Sabotage im September 2022 beteiligt gewesen sein soll. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um Serhij K., einen früheren ukrainischen Armeeoffizier.
Ihm werden unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken, die Störung öffentlicher Betriebe und der Angriff auf zivile Infrastruktur vorgeworfen. Besonders brisant: Die Bundesanwaltschaft bewertet den Angriff nach Berichten auch als mögliches Kriegsverbrechen gegen zivile Objekte.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ein Hauptverfahren eröffnet. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.
Die Spur führt zur »Andromeda«
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tätergruppe für die Sabotage eine Segeljacht nutzte, die unter dem Namen »Andromeda« bekannt wurde. Sie soll in Deutschland mit gefälschten Papieren angemietet worden sein. Von dort aus sollen die Beteiligten Sprengstoff transportiert und Taucheinsätze in der Ostsee vorbereitet haben.
Serhij K. soll nach bisherigen Erkenntnissen eine führende Rolle in der Gruppe gespielt haben. Die Ermittler werfen ihm vor, die Operation mit koordiniert zu haben. Nach Recherchen mehrerer Medien soll er militärische Erfahrung gehabt und in der ukrainischen Armee gedient haben.
Die Nord-Stream-Pipelines waren im September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden. Nord Stream 1 hatte zuvor russisches Gas nach Deutschland transportiert. Nord Stream 2 war zwar fertiggestellt, aber nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen worden. Die Explosionen machten eine spätere Nutzung faktisch unmöglich.
Selenskyj reagiert zurückhaltend
Für die ukrainische Regierung ist die Anklage politisch unangenehm. Die Ukraine hat eine Verantwortung für die Anschläge bislang zurückgewiesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte die Anklage zunächst nicht kommentieren. Er kenne noch nicht alle Details und wolle abwarten, bis die zuständigen Behörden aus Deutschland und der Ukraine miteinander gesprochen hätten.
Genau darin liegt die diplomatische Spannung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland. Wenn deutsche Ermittler nun einem Ukrainer vorwerfen, zentrale Energieinfrastruktur zerstört zu haben, berührt das ein empfindliches Verhältnis: Solidarität mit der Ukraine auf der einen Seite, Aufklärung eines Angriffs auf Infrastruktur mit deutscher Bedeutung auf der anderen.
Noch ist allerdings nicht bewiesen, dass die ukrainische Staatsspitze von der Operation wusste oder sie angeordnet hat. Einige Berichte sprechen von möglichen Verbindungen zu ukrainischen Militärkreisen. Ob daraus eine Verantwortung staatlicher Stellen oder gar des Präsidialamts folgt, ist offen.
Politisch hochgiftig
Der Fall ist deshalb so brisant, weil er mehrere politische Ebenen berührt. Für Russland war Nord Stream ein energiepolitisches Machtinstrument. Für Deutschland war die Pipeline über Jahre Teil einer umstrittenen Energiepolitik, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs endgültig unter Druck geriet. Für osteuropäische Staaten wiederum war Nord Stream schon lange ein Symbol deutscher Abhängigkeit von Moskau.
Dass ausgerechnet ein ukrainischer Verdächtiger nun vor Gericht stehen könnte, liefert Russland propagandistisch verwertbares Material. Gleichzeitig bleibt die Ausgangslage unverändert: Russland führte und führt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Sabotage an Nord Stream wird dadurch nicht automatisch politisch oder rechtlich gerechtfertigt. Aber sie wird in einem Kriegsumfeld verhandelt, in dem Recht, Moral, Energieinteressen und Bündnispolitik schwer voneinander zu trennen sind.
Für Deutschland wird der Prozess, falls er eröffnet wird, ein Balanceakt. Die Justiz muss unabhängig klären, wer für den Anschlag verantwortlich war. Die Politik muss zugleich verhindern, dass die Aufklärung zur Belastungsprobe für die Unterstützung der Ukraine wird.
Ein Prozess mit Sprengkraft
Sollte es zum Verfahren kommen, dürfte der Prozess weit über die Person des Angeklagten hinausweisen. Dann geht es nicht nur um die Frage, wer Sprengstoff platzierte oder eine Jacht charterte. Es geht auch darum, ob es Auftraggeber gab, wie hoch die Operation angebunden war und ob staatliche Stellen beteiligt waren.
Für Selenskyj ist die Lage deshalb pikant. Jede Nähe ukrainischer Akteure zu der Sabotage kann politisch ausgeschlachtet werden. Gleichzeitig wäre es falsch, aus der Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten bereits eine Schuld der ukrainischen Regierung abzuleiten.
Der Fall Nord Stream bleibt damit ein politisches Minenfeld. Die Anklage bringt erstmals juristische Konturen in einen der folgenreichsten Sabotagefälle der jüngeren europäischen Geschichte. Doch je klarer die Ermittlungen werden, desto schwieriger könnte die diplomatische Lage werden.
SK
