Jubel bei den Demokraten: Mit ihrem Sieg bei den US-Midterms gewinnen sie die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zurück.
Donald Trump gratuliert den Demokraten zu ihrem Wahlsieg. Eine ungewöhnliche Geste für den US-Präsidenten. Doch nahezu zeitgleich veröffentlicht er auf Truth Social das Bild einer roten Baseballkappe mit der Aufschrift »VETO«.
Die beiden Botschaften widersprechen sich weniger, als es zunächst scheint. Denn Trump verliert mit den Midterms zwar seine parlamentarischen Mehrheiten, aber keineswegs sämtliche Möglichkeiten, seine Politik fortzusetzen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht allein, wer den Kongress gewonnen hat, sondern wer Amerika in den kommenden zwei Jahren tatsächlich regieren kann.
Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Nach den übereinstimmenden Prognosen amerikanischer Medien gewinnen sie sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Damit verliert Donald Trump die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses.
Besonders hervorzuheben sind die Erfolge in traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Texas, Kansas, Iowa und South Carolina. Auch dort setzten sich demokratische Kandidaten bei wichtigen Senatswahlen durch. Während ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus bereits erwartet worden war, galt die demokratische Übernahme des Senats als wesentlich schwieriger.
Für Trump ist das Ergebnis ein erheblicher politischer Rückschlag. Die Wähler haben seiner bisherigen Regierungsführung nicht nur in einzelnen Wahlkreisen, sondern über zahlreiche Bundesstaaten hinweg die Unterstützung entzogen.
Dennoch reagierte der Präsident zunächst überraschend versöhnlich. Im Gespräch mit Fox News gratulierte er den Demokraten und lobte ausdrücklich deren Wahlkampf. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er sich keineswegs als persönlich geschlagen betrachtet. Er selbst habe schließlich nicht auf dem Wahlzettel gestanden. Wäre dies anders gewesen, hätten die Republikaner seiner Darstellung nach haushoch gewonnen.
Dass er die demokratische Mehrheit künftig einfach akzeptieren und sich ihren politischen Vorstellungen anschließen würde, ließ Trump allerdings nicht erkennen. Vielmehr kündigte er an, unliebsame Gesetze mit seinem Veto zu verhindern. Nach einigen Monaten würden die Demokraten dann schon zu ihm kommen, um Vereinbarungen auszuhandeln.
Sein Glückwunsch war damit zugleich ein Hinweis auf die Machtmittel, die ihm weiterhin zur Verfügung stehen.
Ein Wahlsieg mit weitreichenden Folgen
Die Midterms finden in der Mitte einer vierjährigen Präsidentschaft statt. Gewählt werden sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ungefähr ein Drittel des Senats. Das Präsidentenamt selbst steht nicht zur Wahl.
Dennoch gelten die Zwischenwahlen traditionell als politischer Stimmungstest für die amtierende Regierung.
2026 zeigt sich dieser Zusammenhang besonders deutlich. Nach der groß angelegten Wählerbefragung der Nachrichtenagentur Associated Press nannten rund vier von zehn Befragten die Wirtschaft als wichtigstes Problem des Landes. Etwa drei von zehn verwiesen auf den Zustand der Demokratie.
Hohe Lebenshaltungskosten, der Iran-Krieg und die Sorge über politische Korruption gehörten zu den zentralen Motiven der Wahlentscheidung. Rund sieben von zehn Befragten wünschten sich ausdrücklich, dass der Kongress die Macht des Präsidenten stärker kontrollieren sollte.
Etwa vier von zehn erklärten sogar, sie hätten ihre Stimme gezielt als Zeichen des Widerstands gegen Trump abgegeben. Weniger als zwei von zehn wollten mit ihrer Wahl ihre Unterstützung für den Präsidenten ausdrücken.
Damit lässt sich die Niederlage nicht einfach von Trump persönlich trennen, auch wenn er selbst nicht kandidierte. Seine Politik war für viele Wähler ein entscheidender Maßstab.
Die Demokraten erhalten nun die Möglichkeit, die Regierungsführung institutionell wesentlich stärker zu kontrollieren. Allerdings beginnt diese neue Machtverteilung nicht unmittelbar nach der Wahl: Erst am 3. Januar 2027 tritt der neu gewählte Kongress zusammen. Bis dahin bestehen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse fort.
Warum das amerikanische System anders funktioniert
Um die politischen Konsequenzen zu verstehen, muss zwischen der Macht des Präsidenten und der des Kongresses unterschieden werden.
Die Vereinigten Staaten besitzen kein parlamentarisches Regierungssystem wie Deutschland. Der amerikanische Präsident wird nicht vom Vertrauen einer Mehrheit im Repräsentantenhaus getragen. Er bleibt grundsätzlich bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt, selbst wenn beide Kammern des Kongresses von der Opposition kontrolliert werden.
Der Kongress wiederum ist nicht lediglich ein Organ, das Regierungsvorlagen bestätigt. Er besitzt eigene, verfassungsrechtlich abgesicherte Befugnisse.
Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen einem Bundesgesetz grundsätzlich zustimmen, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Ohne die Beteiligung beider Kammern kann Trump keine neuen Bundesgesetze durchsetzen.
Umgekehrt können die Demokraten ihre neuen Mehrheiten nicht einfach nutzen, um beliebige Gesetze gegen seinen Willen zu verabschieden.
Denn der Präsident besitzt das Vetorecht.
Lehnt er einen Gesetzentwurf ab, kann der Kongress dieses Veto nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Eine einfache demokratische Mehrheit reicht dafür nicht aus.
Hinzu kommt eine Besonderheit des Senats: Für die Beendigung einer blockierenden Debatte über viele gewöhnliche Gesetzesvorhaben werden dort nach den geltenden Verfahrensregeln 60 Stimmen benötigt. Auch eine Partei mit einer knappen Senatsmehrheit kann deshalb ihre Vorstellungen nicht automatisch durchsetzen.
Die neue politische Situation bedeutet somit vor allem eines: Weder Trump noch die Demokraten können größere gesetzgeberische Vorhaben künftig ohne Weiteres allein verwirklichen.
Das Veto schützt Trump – löst aber nicht sein Problem
Trumps Ankündigung, demokratische Gesetzesvorhaben gegebenenfalls über Monate zu blockieren, beruht auf einer realen verfassungsrechtlichen Machtbefugnis.
Seine Vorstellung, die Demokraten würden sich dadurch zwangsläufig zu Zugeständnissen bewegen lassen, ist allerdings nur eine mögliche Entwicklung.
Denn ein Veto funktioniert in beide Richtungen als politisches Druckmittel.
Trump kann neue Gesetze verhindern, die ihm nicht gefallen. Die Demokraten können aber ebenso verhindern, dass der Präsident für seine eigenen politischen Ziele die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen erhält.
Besonders deutlich wird dieses Spannungsverhältnis beim Bundeshaushalt.
In den USA besitzt der Kongress das sogenannte Recht der Geldbewilligung. Staatliche Mittel dürfen grundsätzlich nur auf der Grundlage entsprechender gesetzlicher Ermächtigungen ausgegeben werden.
Die demokratischen Mehrheiten können deshalb Einfluss auf neue Haushaltsgesetze und die Finanzierung staatlicher Programme nehmen. Sie können Ausgaben ablehnen, an Bedingungen knüpfen oder versuchen, bestimmte politische Vorhaben finanziell zu begrenzen.
Allerdings benötigt auch ein Haushaltsgesetz grundsätzlich die Zustimmung des Präsidenten.
Verweigern beide Seiten einen Kompromiss, drohen Blockaden, die im äußersten Fall zu einem teilweisen Stillstand der Bundesverwaltung führen können, einem sogenannten Government Shutdown.
Die Demokraten können den Präsidenten damit erheblich unter Druck setzen. Gleichzeitig tragen sie künftig selbst politische Verantwortung dafür, ob sich tragfähige Vereinbarungen finden lassen.
Das amerikanische System schafft also nicht automatisch einen Sieger im Machtkampf. Es zwingt beide Seiten, ihre jeweiligen Befugnisse gegeneinander abzuwägen.
Das Weiße Haus hat seinen Plan B längst vorbereitet
Trumps Regierung rechnet offenbar schon seit Monaten mit einer solchen Situation.
Wie Reuters bereits am 1. November unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses und zwei mit den Planungen vertraute Personen berichtete, beschäftigen sich hochrangige Regierungsmitglieder seit April mit der Frage, wie Trump auch ohne republikanische Kongressmehrheiten wesentliche Teile seiner Politik fortsetzen könnte.
Zu den Beteiligten gehören dem Bericht zufolge der stellvertretende Stabschef Stephen Miller, Haushaltsdirektor Russell Vought sowie die Rechtsberater des Weißen Hauses.
Geprüft werden unter anderem präsidentielle Maßnahmen in der Einwanderungs-, Zoll-, Wohnungs- und Haushaltspolitik.
Die zentrale Frage lautet, welche Entscheidungen der Präsident aufgrund bereits bestehender gesetzlicher Ermächtigungen treffen kann, ohne dass der Kongress neue Gesetze verabschieden muss.
Dazu gehören sogenannte Executive Orders, also präsidentielle Anordnungen, mit denen Trump die Arbeit der Bundesverwaltung steuern und bestehende Befugnisse ausüben kann.
Solche Anordnungen sind allerdings keine uneingeschränkte Ersatzgesetzgebung. Sie müssen sich auf verfassungsrechtliche oder gesetzliche Kompetenzen stützen. Sie können keine fehlende gesetzliche Grundlage beliebig ersetzen und unterliegen grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle.
Auch über bereits bewilligte Haushaltsmittel kann der Präsident nicht nach Belieben verfügen, wenn der Kongress deren Verwendung gesetzlich festgelegt hat. Dennoch verfügt die amerikanische Exekutive gerade bei der Umsetzung bestehender Gesetze über beträchtlichen Handlungsspielraum.
Dass sich das Weiße Haus frühzeitig auf dessen Nutzung vorbereitet hat, verändert die Bewertung des Wahlergebnisses erheblich. Trump steht nicht plötzlich vor einer völlig neuen Situation. Seine Regierung hat offenbar bereits untersucht, wie sie unter veränderten Mehrheitsverhältnissen weiterarbeiten kann.
Ob sich sämtliche geplanten Maßnahmen tatsächlich durchsetzen lassen, ist eine andere Frage. Gerade dort, wo die Regierung die Grenzen ihrer Befugnisse auszuloten versucht, könnten Gerichtsverfahren entscheidend werden.
Die Demokraten erhalten neue Kontrollinstrumente
Der Machtwechsel betrifft jedoch weit mehr als die Verabschiedung neuer Gesetze. Mit ihren Mehrheiten übernehmen die Demokraten auch die Leitung wichtiger Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat.
Diese verfügen über umfangreiche parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Sie können Regierungsvertreter zu Anhörungen laden, Unterlagen anfordern und Untersuchungen zu politischen Entscheidungen, Staatsausgaben oder möglichen Interessenkonflikten durchführen.
Das ist besonders relevant, weil die amerikanische Gewaltenteilung nicht allein darauf beruht, dass der Kongress Gesetze verabschiedet. Er soll zugleich kontrollieren, wie die Exekutive ihre Befugnisse ausübt.
Derartige Untersuchungen können erhebliche politische Folgen haben. Sie können bislang nicht öffentlich bekannte Vorgänge sichtbar machen, die Regierung zu Erklärungen zwingen und juristische Verfahren anstoßen.
Allerdings stößt auch diese Kontrollfunktion auf Grenzen. Die Regierung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den Schutz vertraulicher präsidentieller Kommunikation berufen. Streitigkeiten über die Herausgabe von Dokumenten oder die Aussagepflicht einzelner Personen müssen dann möglicherweise gerichtlich geklärt werden.
Sehr weitreichend ist außerdem der Machtwechsel im Senat.
Dessen Zustimmung ist für zahlreiche hochrangige Personalentscheidungen erforderlich, darunter Minister, Bundesrichter und Richter am Supreme Court. Eine demokratische Mehrheit kann solche Ernennungen blockieren oder die Regierung zu anderen Kandidaten zwingen.
Für die langfristige politische Ausrichtung der Vereinigten Staaten ist das von erheblicher Bedeutung. Bundesrichter werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Wer über ihre Bestätigung entscheidet, beeinflusst damit möglicherweise die Rechtsprechung weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus.
Theoretisch könnte das Repräsentantenhaus auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Eine tatsächliche Amtsenthebung wäre damit jedoch keineswegs gesichert. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich.
Die neuen Mehrheiten stärken somit vor allem die Kontrolle und die Möglichkeiten zur Blockade. Eine automatische Entmachtung des Präsidenten sind sie nicht.
Wird Trump jetzt zur Lame Duck?
In der amerikanischen Politik wird ein Präsident mit schwindendem Einfluss häufig als »Lame Duck« bezeichnet, wörtlich übersetzt als lahme Ente.
Der Begriff wird besonders für Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit verwendet, deren politische Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend eingeschränkt sind.
Trump befindet sich nun in seiner zweiten und verfassungsrechtlich letzten regulären Amtszeit. Ab Januar 2027 wird er außerdem mit oppositionellen Mehrheiten in beiden Kongresskammern konfrontiert sein.
Für große innenpolitische Gesetzesprojekte ist das eine erhebliche Einschränkung. Doch ein geschwächter Präsident ist nicht zwangsläufig ein handlungsunfähiger Präsident.
Die amerikanische Verfassung trennt die gesetzgebende von der ausführenden Gewalt. Während Trump für neue Gesetze auf den Kongress angewiesen ist, bleibt er weiterhin Chef der Exekutive.
Er kann die Bundesverwaltung führen, innerhalb der geltenden Gesetze politische Schwerpunkte setzen, präsidentielle Anordnungen erlassen und bestehende außenpolitische Befugnisse wahrnehmen.
Das macht die Lame-Duck-Frage so vielschichtig.
Gemessen an seiner Fähigkeit, neue Gesetze durchzusetzen, verliert Trump erheblich an Macht. Gemessen an seinen bereits bestehenden exekutiven Befugnissen fällt der Verlust deutlich geringer aus.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Präsident gerade wegen seiner eingeschränkten gesetzgeberischen Aussichten verstärkt auf einseitige Exekutivmaßnahmen zurückgreift.
Die Vorbereitungen des Weißen Hauses sprechen dafür, dass diese Option bereits ernsthaft geprüft wird. Ob daraus eine konfrontativere Regierungsführung entsteht, lässt sich allerdings nicht allein aus den bisherigen Ankündigungen ableiten.
Außenpolitisch bleibt Trump besonders einflussreich
Für Deutschland und Europa ist vor allem die außenpolitische Dimension des Machtwechsels von Bedeutung.
Der amerikanische Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte und führt die Diplomatie der Vereinigten Staaten. Er verfügt über erhebliche Kompetenzen bei internationalen Verhandlungen, diplomatischen Beziehungen und der Umsetzung bestehender außenpolitischer Entscheidungen.
Der Kongress kann diese Handlungsmöglichkeiten begrenzen, aber nicht beliebig ersetzen.
Die Verfassung weist ihm unter anderem das Recht zur Kriegserklärung, die Gesetzgebung und die Kontrolle staatlicher Ausgaben zu. Militärische Einsätze unterliegen zudem gesetzlichen Regelungen und verfassungsrechtlichen Grenzen.
Dennoch können Präsidenten gerade in außen- und sicherheitspolitischen Krisen weitreichende Entscheidungen treffen, ohne zuvor für jede einzelne Maßnahme eine neue Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Das betrifft beispielsweise diplomatische Verhandlungen, die militärische Kommandostruktur und bestimmte Entscheidungen über den Einsatz bereits vorhandener staatlicher Mittel.
Auch internationale Abkommen unterscheiden sich rechtlich erheblich. Für förmliche völkerrechtliche Verträge im Sinne der amerikanischen Verfassung ist grundsätzlich die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren erforderlich. Daneben existieren Regierungsabkommen, die unter bestimmten Voraussetzungen ohne ein solches Verfahren geschlossen werden können.
Für die europäische Sicherheitspolitik bedeutet der Wahlsieg der Demokraten deshalb keineswegs, dass sich Trumps außenpolitische Entscheidungen automatisch korrigieren lassen.
Das gilt ebenso für den Iran-Krieg wie für die Beziehungen zu Russland, die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit den europäischen NATO-Partnern.
Der Kongress kann politische Kontrolle ausüben, zusätzliche Mittel verweigern oder gesetzliche Grenzen setzen. Er kann die amerikanische Außenpolitik jedoch nicht einfach selbst übernehmen.
Auch die Zollpolitik lässt sich nicht einfach zurückdrehen
Wirtschaftlich relevant bleibt Trumps Handelspolitik.
Zwar besitzt der Kongress nach der amerikanischen Verfassung die grundlegende Befugnis, den Außenhandel zu regeln und Zölle zu erheben. Über Jahrzehnte hat er jedoch bestimmte handelspolitische Kompetenzen gesetzlich an den Präsidenten übertragen.
Auf dieser Grundlage kann die Regierung unter jeweils geltenden Voraussetzungen handelspolitische Maßnahmen treffen, ohne für jeden einzelnen Zollsatz ein neues Gesetz zu benötigen.
Die Demokraten können solche Kompetenzen politisch und parlamentarisch infrage stellen. Sie können Anhörungen durchführen, Gesetzentwürfe zur Begrenzung präsidentieller Befugnisse vorlegen oder die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen zum Gegenstand ihrer Kontrolle machen.
Doch bestehende Zölle verschwinden nicht mit dem Mehrheitswechsel im Kongress.
Um die gesetzlichen Handlungsspielräume des Präsidenten gegen dessen Willen grundlegend zu verändern, wäre wiederum ein Gesetz erforderlich, das gegebenenfalls auch eine Überstimmung seines Vetos bestehen müsste.
Für deutsche Exporteure und europäische Unternehmen bleibt damit ein erheblicher Teil der handelspolitischen Unsicherheit bestehen.
Auch die wirtschaftlichen Folgen amerikanischer Haushaltskonflikte reichen weit über die Vereinigten Staaten hinaus. Der US-Staatsanleihemarkt, die Entwicklung des Dollars und die Finanzierung staatlicher Programme beeinflussen internationale Kapitalmärkte und Investitionsentscheidungen.
Eine oppositionelle Mehrheit im Kongress kann wirtschaftspolitische Vorhaben des Präsidenten bremsen. Sie garantiert aber weder eine berechenbarere Handelspolitik noch eine konfliktfreie Haushaltsführung.
Der Wahlsieg setzt auch wirtschaftlicher Einflussnahme Grenzen
Eine zusätzliche, durchaus ironische Dimension erhält das Wahlergebnis durch die Reaktion von Elon Musk.
Der Unternehmer hatte republikanische Kandidaten und politische Organisationen im Wahlkampf mit mehreren Hundert Millionen Dollar unterstützt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gehörte er damit zu den größten politischen Einzelgeldgebern in der amerikanischen Wahlgeschichte.
Trotz dieser finanziellen Unterstützung verloren die Republikaner selbst wichtige Wahlen in Bundesstaaten wie Texas.
Musk kommentierte die Niederlage auf seiner Plattform X mit den Worten: »Guess my election-interfering space lasers didn’t work this time.«
Sinngemäß: Seine angeblichen Weltraumlaser zur Wahlbeeinflussung hätten diesmal wohl nicht funktioniert.
Der Kommentar spielt ironisch auf unbelegte Verschwörungserzählungen über technische Wahlmanipulation an. Angesichts seiner umfangreichen finanziellen Wahlkampfunterstützung erhält er allerdings eine zweite Bedeutung: Politischer Einfluss lässt sich mit erheblichen Geldmitteln ausüben, ein Wahlergebnis jedoch nicht garantieren.
Auch die neuen Mehrheiten im Kongress verändern nun das wirtschaftspolitische Umfeld großer Technologieunternehmen. Insbesondere die Finanzierung und Genehmigung energieintensiver KI-Rechenzentren geraten stärker in den politischen Fokus. In mehreren Bundesstaaten hatten steigende Stromkosten und die Belastung lokaler Infrastruktur bereits im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt.
Welche konkreten Regulierungen daraus entstehen, ist allerdings noch offen.
Eine neue Machtverteilung, kein Ende der Präsidentschaft
Die amerikanischen Wähler haben mit den Midterms 2026 die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert. Der Sieg der Demokraten ist eine deutliche Absage an wesentliche Teile der bisherigen Regierungsführung und zugleich ein Auftrag zu stärkerer parlamentarischer Kontrolle.
Aber die Wahl hat Donald Trump nicht aus dem Amt gefegt. Er bleibt bis zum regulären Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2029 im Weißen Haus. Die Verfassung gibt ihm weiterhin weitreichende Kompetenzen, insbesondere bei der Führung der Bundesverwaltung und in der Außenpolitik.
Die Demokraten können neue Gesetze blockieren, Haushaltsentscheidungen beeinflussen, Personalernennungen verhindern und Regierungsentscheidungen untersuchen. Sie können jedoch nicht jede präsidentielle Anordnung aufheben und auch nicht allein mit ihrer einfachen Mehrheit eine grundsätzlich andere Politik erzwingen.
Für die verbleibenden zwei Jahre entsteht damit ein Machtgefüge, in dem gegenseitige Blockaden ebenso möglich sind wie politische Kompromisse.
Er erkennt die neuen Mehrheiten an, geht aber zugleich davon aus, dass seine eigenen Befugnisse ausreichen werden, um wesentlichen Einfluss auf die politische Entwicklung zu behalten.
Die entscheidende Grenze seiner Macht liegt dabei nicht allein im Kongress. Sie ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Gesetzgebung, Exekutive und unabhängiger Rechtsprechung.
Für Deutschland und Europa folgt daraus eine wichtige Erkenntnis: Ein demokratisch kontrollierter US-Kongress bedeutet mehr institutionelle Kontrolle über den Präsidenten, aber nicht zwangsläufig eine grundlegende Veränderung seiner Wirtschafts- und Außenpolitik.
Donald Trump kann künftig weniger allein durch neue Gesetze gestalten. Er kann aber weiterhin weitreichende Entscheidungen treffen, bestehende Kompetenzen nutzen und politische Vorhaben seiner Gegner verhindern.
Die Midterms haben ihn gebremst. Wie wirksam diese Begrenzung wird, entscheidet sich jedoch erst daran, ob der neue Kongress seine verfassungsmäßigen Befugnisse tatsächlich gegenüber dem Weißen Haus durchsetzen kann.
Trumps Glückwunsch an die Demokraten und seine demonstrative Vetodrohung beschreiben diese neue Situation treffender, als es zunächst scheint.
