EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, hat den EU-Mitgliedstaaten in einem Brief drei mögliche Wege zur finanziellen Unterstützung der Ukraine vorgelegt: 

(1) Zuschüsse der Mitgliedstaaten, (2) EU-Kredite über gemeinsame Kapitalaufnahme am Markt und (3) Kredite mit abgesicherten russischen Vermögenswerten als Sicherheit. 

Die Optionen könnten einzeln verwendet oder kombiniert werden – Ziel ist eine schnelle Umsetzung, damit Zahlungen bereits im zweiten Quartal 2026 erfolgen können. 

Die Vorschläge bedeuten einen breiten finanziellen Handlungsrahmen für die Ukraine, stehen jedoch vor innenpolitischen und rechtlichen Herausforderungen – darunter Zweifel von Staaten wie Belgien bezüglich Haftungsrisiken

SK