Die Kosten für die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Bundesregierung muss in diesem Jahr Mehrkosten von rund neun Milliarden Euro bewältigen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an Helge Braun hervor, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Bundeswirtschaftsministerium beantragte laut Schreiben eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.
Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Diese Umlage über die Stromrechnung wurde abgeschafft, um Stromkunden zu entlasten. Die Mittel zum Ausgleich des EEG-Kontos kommen nun durch einen Zuschuss des Bundes, konkret aus dem Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf.
