Donald Trump macht aus einem politischen Wahlversprechen eine ziemlich konkrete Zahl: 5.000 Dollar. Jeder erwachsene US-Bürger soll sie erhalten – vorausgesetzt, die Republikaner behalten bei den Zwischenwahlen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Was wie die finanzielle Belohnung eines gewünschten Wahlausgangs klingt, könnte mehr als eine Billion Dollar kosten. Und es erinnert an einen Mann, der mit Geld im Wahlkampf bereits juristische Grenzen ausgetestet hat: Elon Musk.
5.000 Dollar – aber nur bei einem Sieg der Republikaner
Trump stellte die sogenannte »Trump-Dividende« beim erstmals veranstalteten Midterm-Parteitag der Republikaner in Dallas in Aussicht. Die Botschaft war wenig verklausuliert: Gewinnen die Republikaner beide Kammern des Kongresses, sollen erwachsene amerikanische Staatsbürger 5.000 Dollar erhalten. Das Geld müsse anschließend in den USA ausgegeben werden. Weitere Details nannte Trump nicht.
Reuters beziffert die möglichen Kosten auf rund 1,35 Billionen Dollar. AP kommt ebenfalls auf mehr als eine Billion. Zum Vergleich: Das jährliche US-Haushaltsdefizit liegt derzeit bei rund 1,8 Billionen Dollar, die Staatsverschuldung hat 40 Billionen Dollar erreicht. Selbst unter Republikanern gilt als fraglich, ob sich für eine solche Zahlung im Kongress eine Mehrheit finden ließe. Trump kann das Geld nicht allein per Präsidentenerlass verteilen.
Vizepräsident JD Vance relativierte den Vorschlag anschließend bereits und deutete an, wohlhabende Amerikaner könnten von den Zahlungen ausgeschlossen werden. Als mögliche Finanzierungsquelle nannte er Zolleinnahmen. Nach Berechnungen, auf die AP verweist, reichen diese jedoch bei Weitem nicht aus, um die angekündigten Zahlungen zu finanzieren.
Trump hatte schon 2025 eine Dividende von 2.000 Dollar aus Zolleinnahmen ins Gespräch gebracht. Umgesetzt wurde sie nicht. Auch die zeitweise diskutierte »DOGE-Dividende« aus angeblichen Einsparungen der von Elon Musk geführten Effizienzinitiative kam nie zustande.
Ist das Wählerbestechung?
Die naheliegende Frage lautet, ob ein Präsident Bürgern überhaupt Geld für den gewünschten Ausgang einer Wahl versprechen darf.
Das amerikanische Bundesrecht verbietet tatsächlich Zahlungen oder Zahlungsangebote dafür, dass eine Person wählt, nicht wählt oder für beziehungsweise gegen einen bestimmten Kandidaten stimmt. § 597 des US-Strafgesetzbuches stellt solche Gegenleistungen unter Strafe.
Trumps Versprechen unterscheidet sich allerdings in einem entscheidenden Punkt von klassischem Stimmenkauf. Er bietet keinem einzelnen Wähler 5.000 Dollar als Gegenleistung für dessen nachweisbare Stimme. Die Zahlung soll vielmehr allen anspruchsberechtigten Erwachsenen zugutekommen, falls die Republikaner insgesamt die Wahl gewinnen und anschließend der Kongress die nötigen Mittel bewilligt.
US-Rechtsexperten, die AP befragte, halten das Versprechen deshalb grundsätzlich für ein möglicherweise zulässiges politisches Wahlversprechen. Politiker dürfen Steuersenkungen, Sozialleistungen oder staatliche Transfers ankündigen und deren Umsetzung vom Wahlsieg ihrer Partei abhängig machen.
Der politische Eindruck bleibt dennoch ungewöhnlich. Trump wirbt nicht nur mit einem Programm, aus dem bestimmte Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich profitieren könnten. Er nennt einen individuellen Geldbetrag und verbindet ihn unmittelbar mit dem Sieg seiner Partei.
Musk zahlte schon Millionen im Wahlkampf
Elon Musk bewegte sich 2024 noch näher an der Grenze.
Sein America PAC versprach während des Präsidentschaftswahlkampfs täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten, wenn sie eine Petition zur Meinungsfreiheit und zum Recht auf Waffenbesitz unterschrieben. Mehr als eine Million Menschen registrierten sich.
Die Aktion führte unmittelbar zu juristischen Auseinandersetzungen. Das US-Justizministerium warnte Musks PAC vor möglichen Verstößen gegen das Bundeswahlrecht. Der demokratische Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, versuchte zusätzlich, die Aktion wegen einer nach seiner Auffassung illegalen Lotterie stoppen zu lassen.
Er scheiterte. Ein Richter ließ die Millionenaktion bis zum Wahltag weiterlaufen. Musks Anwälte hatten im Verfahren erklärt, die Empfänger seien keineswegs zufällig ausgelost, sondern als bezahlte Sprecher für die Kampagne ausgewählt worden. Der Staatsanwalt habe nicht ausreichend belegt, dass es sich um eine rechtswidrige Lotterie gehandelt habe. Strafrechtlich wurde Musk wegen der Aktion nicht verfolgt.
Ganz erledigt ist sie trotzdem nicht. In mehreren Zivilverfahren werfen Teilnehmer Musk und America PAC vor, die Millionengewinne irreführend als zufällige Verlosung dargestellt zu haben. Im Juni 2026 ordnete eine US-Bundesrichterin an, dass Musk dazu unter Eid aussagen muss. Eine Betrugsklage durfte zumindest teilweise weitergeführt werden.
In Wisconsin wurde es noch enger
Bei der Wahl zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin im Frühjahr 2025 legte Musk nach. Er unterstützte den republikanisch getragenen Kandidaten Brad Schimel und kündigte erneut Millionenzahlungen an.
Der Fall war juristisch noch problematischer, weil Musk zunächst auf X geschrieben hatte, zwei Schecks über jeweils eine Million Dollar würden an Menschen vergeben, die bereits gewählt hätten. Wenige Stunden später änderte er die Bedingungen: Teilnahmeberechtigt seien Unterzeichner einer Petition gegen »aktivistische Richter«; die Millionenempfänger sollten als Sprecher der Petition auftreten.
Die überparteilich besetzte Wisconsin Elections Commission sah darin im Juli 2026 dennoch hinreichenden Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot der Wahlbestechung und leitete den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiter.
Am 25. August fiel die Entscheidung: Es wird keine Anklage geben. Der zuständige Sonderstaatsanwalt hielt eine Verurteilung vor einer Jury für unwahrscheinlich. Die ursprüngliche Ankündigung könne zwar als Geldangebot für die Teilnahme an der Wahl verstanden werden, sei jedoch anschließend korrigiert worden.
Politisch war Musks Millionenaufwand ohnehin kein Erfolgsmodell. Er und verbundene Gruppen investierten mehr als 20 Millionen Dollar in das Rennen. Schimel verlor die Wahl gegen Susan Crawford mit rund zehn Prozentpunkten Abstand.
Aus Wahlversprechen wird ein Preisschild
Trumps 5.000-Dollar-Offerte geht in einer Hinsicht sogar weiter als Musks Aktionen. Musk setzte eigenes beziehungsweise über ein PAC finanziertes Geld ein und richtete seine Angebote an bestimmte Wählergruppen. Trump stellt dagegen mehr als eine Billion Dollar öffentlicher Mittel in Aussicht.
Rechtlich spricht viel dafür, seine Ankündigung zunächst wie andere staatliche Leistungsversprechen im Wahlkampf zu behandeln. Politisch verändert die konkrete Summe dennoch den Charakter der Botschaft. Aus »Wählt uns, dann senken wir eure Steuern« wird: Gewinnen wir, bekommt jeder von euch 5.000 Dollar.
Ob das Versprechen jemals eingelöst werden könnte, steht auf einem anderen Blatt. Ohne Zustimmung des Kongresses gibt es keine »Trump-Dividende«. Eine Finanzierung ist bislang nicht erkennbar, die Staatsverschuldung ist bereits historisch hoch, und zusätzliche Transfers in dieser Größenordnung könnten den Inflationsdruck verstärken.
Die möglicherweise folgenreichste Konsequenz wäre damit gar nicht juristischer Natur. Sollte dieses Versprechen politisch funktionieren, wäre eine neue Schwelle überschritten: Wahlprogramme versprechen seit jeher finanzielle Vorteile. Ein konkretes Preisschild für den Sieg einer Partei formuliert diese Logik nur so unverblümt, wie man es bislang selten gesehen hat.
Stefanie S. Klief
