Ein linker Gesetzentwurf will Superyachten verbannen

Ginge es nach Abgeordneten der linken Partei La France insoumise (LFI), sollen Superyachten aus französischen Häfen und Küstengewässern verschwinden. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Debatte über Luxus und Klimaverantwortung erreicht  damit einen Wirtschaftszweig, der bislang vor allem als Symbol von Exklusivität galt.

Frankreichs Côte d’Azur ist einer der weltweit bedeutendsten Treffpunkte für Superyachten. LFI-Abgeordneten Thomas Portes und weitere Mitgliedern von La France insoumise wollen dafür sorgen, dass die größten unter ihnen dort künftig unerwünscht sein.

Der am 23. Juni in der französischen Nationalversammlung eingebrachte Gesetzentwurf Nr. 2968 sieht vor, Freizeitjachten mit einer Gesamtlänge von mindestens 50 Metern den Zugang zu französischen Seehäfen zu verweigern. Auch Liegeplätze sollen sie nicht mehr erhalten dürfen. Darüber hinaus wären das Ankern und der längere Aufenthalt in französischen Hoheitsgewässern untersagt. Ausnahmen gelten unter anderem bei Seenot, schweren Schäden, Unwettern oder medizinischen Notfällen.

Geldstrafe bis zur Beschlagnahmung

Bei Verstößen könnte ein Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 1 bis 15 Prozent des geschätzten Schiffswerts verhängen. Zusätzlich sieht der Entwurf die mögliche Beschlagnahmung der Yacht sowie ein fünf- bis zehnjähriges Verbot vor, französische Gewässer mit weiteren kontrollierten Schiffen zu nutzen.

Auch die Eigentumsverhältnisse sollen transparenter werden. Behörden könnten Angaben zum Flaggenstaat, zum Eigentümer, Betreiber und wirtschaftlich Berechtigten sowie Unterlagen zu Beschäftigung und sozialer Absicherung der Besatzung verlangen. Bei falschen oder verweigerten Angaben drohen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des Schiffswerts. Eine sofortige Beschlagnahmung ist dafür entgegen anderslautenden Darstellungen nicht vorgesehen: Möglich wäre zunächst eine gerichtlich angeordnete Stilllegung bis zur Klärung.

Symbol extremer Luxusemissionen

Die Initiatoren um den Abgeordneten Thomas Portes begründen den Vorstoß mit der außergewöhnlich hohen Umweltbelastung großer Yachten. Sie sprechen von »Luxusemissionen« und argumentieren, öffentliche Hafeninfrastruktur komme einer sehr kleinen Gruppe besonders Vermögender zugute, während deren Schiffe überproportional zum Klimawandel und zur Belastung mariner Ökosysteme beitrügen. Der Schwellenwert von 50 Metern soll bewusst nur die größten Einheiten erfassen.

Der Entwurf nimmt dabei eine mögliche Abwanderung ausdrücklich in Kauf. Wirtschaftliche Folgewirkungen oder eine Verlagerung der Schiffe ins Ausland rechtfertigten aus Sicht der Verfasser keine Fortsetzung einer ökologisch unverhältnismäßigen Aktivität.

Klimaschutz oder Geschäft für Monaco und Italien?

Genau hier beginnt jedoch der wirtschaftliche Streit. Das Yachting steht in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur für direkte und indirekte wirtschaftliche Effekte von rund 1,1 Milliarden Euro und etwa 10.200 Arbeitsplätze. Davon entfallen 438 Millionen Euro und 3.600 Stellen auf das technische Umfeld mit Werften, Wartung und Ausrüstung; weitere 663 Millionen Euro und 6.600 Arbeitsplätze werden dem Tourismus zugerechnet.

Das geplante Verbot beträfe zwar nur die besonders großen Schiffe. Gerade diese sorgen jedoch für besonders hohe Ausgaben. Sollten sie künftig in Monaco, Italien oder Spanien anlegen, wären ihre Emissionen nicht verschwunden – ein Teil der Umsätze an der französischen Küste hingegen schon.

Damit trifft der Vorstoß einen wunden Punkt der Klimapolitik: Nationale Verbote können ein deutliches Zeichen setzen. Sie können ein internationales Luxusgeschäft aber auch schlicht über die nächste Seegrenze verschieben. 

Bislang handelt es sich lediglich um einen Gesetzentwurf aus den Reihen der Opposition. Ein französisches Verbot von Superyachten ist damit weder beschlossen noch unmittelbar absehbar. Politisch ist der Vorstoß dennoch bemerkenswert: Die Debatte über Luxus und Klimaverantwortung erreicht einen Wirtschaftszweig, der bislang vor allem als Symbol von Exklusivität galt.

SK