Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich
Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ist mal wieder der kranke Mann Europas. Im Jahr 2024 ist Europas größte Volkswirtschaft noch tiefer in die Krise gerutscht und um 0,2 Prozent geschrumpft – ein weiterer Rückgang nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023. Damit steckt die Wirtschaft in der längsten Rezession seit über zwei Jahrzehnten – ein düsteres Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Spiegelbildlich ist die inkompatible Ampel-Regierung krachend gescheitert und hat eine desaströse Bilanz hinterlassen mit weiteren Kollateralschäden.
Anstatt sich nun auf das zurückzubesinnen, was uns einst stark gemacht hat, werden die Rufe der Umverteiler und Sozialisten im Land immer lauter. Die linke Politik drängt sich mit verführerischen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und mehr Umverteilung auf die Bühne – ohne dabei die realen Folgen für Innovation, Wirtschaftskraft und letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bedenken. Oftmals auch gespickt mit moralisch überhöhten und emotionalen und wohlklingenden Tönen. Wie wenig Plan für ein Land hat man, wenn man auf Plakate nur kuschelige Schlagwörter schreiben kann? Und welche Hybris, wenn man tatsächlich glaubt, die Probleme, die man selbst verursacht hat, jetzt lösen zu wollen. Hier will der Bock zum Gärtner gemacht werden.
Die linken Kräfte in diesem Land lehnen die freie Marktwirtschaft aus einer tief verwurzelten ideologischen Haltung ab, die Eigenverantwortung und Leistungsprinzip als ungerecht empfindet. Dabei vergessen sie, dass es genau dieser Kapitalismus ist, der den Wohlstand ermöglicht, den sie gleichzeitig kritisieren und umverteilen wollen. Es ist eine altbekannte Falle: Wer zu viel Macht in die Hände einer Ideologie legt, riskiert, dass langfristig die wirtschaftliche Basis zerstört wird. Der Staat mag sich als heiliger Hüter des Gemeinwohls präsentieren, doch überzogene Umverteilungsmaßnahmen führen häufig zu einem Nährboden für Bürokratie und Ineffizienz. Die linke Agenda, die in der Theorie vielversprechend klingt, hat in der Praxis immer zur Entkopplung von Wirtschaft und Leistungsanreiz und letztlich Gesellschaften in die Armut und ins Verderben geführt. Es ist immer der selbe Zyklus: Wenn Wohlstand erreicht wird, wird man satt, bequem und kann sich den Luxus von »linker« Politik leisten, bis diese dann so viel Schaden anrichtet, dass man wieder Wohlstand erzeugen muss.
Wird Deutschland von solchen Mechanismen beherrscht, droht nicht nur der Verlust an Innovationskraft – es droht eine wahre Scheidung zwischen dem Selbstverständnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und der Realität eines überregulierten Staates. Eine Politik, die Ideologie über Vernunft stellt, führt unweigerlich zu einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft: Während einige an der Vision eines solidarischen Staates festhalten, spüren andere den erstickenden Griff einer übermächtigen Bürokratie, der jedwede Form von unternehmerische Freiheit im Keim erstickt. Das Land erlahmt und ein tiefes Unbehagen macht sich bereits jetzt breit. Diese innere Zerrüttung ist kein Zufall, sondern das unvermeidliche Resultat eines politischen Kurses, der den gesunden Marktmechanismus und den Unternehmergeist unterminiert. Sollte die linke Beteiligung in der Regierung nach der nächsten Bundestagswahl weiter zunehmen, kann die logische Konsequenz nur in einem bevorstehenden Crash resultieren, der Wohlstand komplett vernichten wird bis die Menschen wie in Argentinien so verzweifelt sind, dass sie Politiker wie den aktuellen argentinischen Präsidenten Javier Milei wählen, der offen zugibt, dass er den Staat verachtet. Daher kann ich nur davor warnen.
Während die USA und China in Sachen Künstliche Intelligenz in rasantem Tempo an Innovationsführerschaft gewinnen, verliert Europa wertvolle Zeit mit endlosen Umverteilungsdebatten. Während der Abstimmung über das sogenannte »Zustrombegrenzungsgesetz« war ich selbst im Bundestag und habe vor Ort miterlebt, wie hochbezahlte Politiker stundenlang über etwas debattieren, dem zwei Drittelder Deutschen längst zustimmen. Statt in Zukunftstechnologien zu investieren und sich als globaler Vorreiterzu positionieren, beschäftigen wir uns mit politischen Streitigkeiten, die uns zunehmend ins Abseits stellen – ein gefährlicher Fehler in einer Welt, in der Technologie und Digitalisierung den Ton angeben.
Besonders bezeichnend dafür, dass Europa und besonders Deutschland immer weiter in Hintertreffen geraten, ist die Tatsache, dass es im letzten Jahr kein europäisches Unternehmen in die Top 10 der teuersten Unternehmen geschafft hat (gemessen an der Marktkapitalisierung). Nur drei deutsche Unternehmen schaffen es überhaupt in die Top 100, darunter SAP, die Deutsche Telekom und Siemens. Deutschland und Europa spielen in Sachen Künstliche Intelligenz eigentlich keine Rolle mehr.
Aber auch beim Thema Bitcoin ist mittlerweile klar erkennbar, dass die USA uns gerade mit großen Schritten abhängen. Während hierzulande ein Großteil der Politiker wohl noch nicht einmal weiß, was Bitcoin überhaupt ist, gibt der frisch ernannte Krypto- und KI-Zar der Trump-Administration, David Sacks, selbstbewusste Pressekonferenzen und spricht darüber, dass man plant, eine strategische Bitcoin-Reserve aufzubauen. Auch bei diesem Thema hat Deutschland den Anschluss komplett verloren. Aber es gibt Trost: Immerhin sind in der EU die Deckel von Pfandflaschen jetzt fest mit dem Behälter verbunden, sodass sie niemand verlieren kann. Ironie off.
Deutschland muss endlich den Mut aufbringen, sich selbst zu hinterfragen und der Realität ins Auge zu blicken, dass wir kein unentgeltliches Dauerabo auf Wohlstand besitzen. Es bedarf eines radikalen Umdenkens: Weg von ideologisch überladenen Konzepten, hin zu einem pragmatischen und vor allem zukunftsorientierten Ansatz! Die wirtschaftliche Dynamik muss wieder in den Vordergrund rücken, indem Steuern reduziert werden, um Deutschland für Kapital und Investoren attraktiv zu machen. Statt uns in einer 360- Grad-Wende im Kreis zu drehen (Grüße gehen raus an Deutschlands Außenministerin!), braucht Deutschland eine 180-Grad-Wende in Sachen Energie-, Wirtschafts-, Migrations- und vor allem Bildungspolitik.
Die Zeit von kleinen Schönheitseingriffen ist vorbei. Auch die von Deutschlands Ex-Finanzminister Christian Lindner beschworene »Heckenschere« wird nichts mehr bringen. Was wir brauchen, ist die Kettensäge à la Javier Milei. Ein Großteil der Ministerien kann gesund geschrumpft, beziehungsweise ganz abgeschafft werden. Alle Gelder, die aus Ministerien an NGOs und Stiftungen fließen, gehören sofort eingestellt und ausnahmslos gestrichen. Das gleiche gilt für sinnbefreite wirtschaftliche Subventionen, die Milliarden in Projekte wie zum Beispiel »Grünen Stahl« pumpen.
Wir brauchen eine radikale Fokussierung auf das, was wirklich zählt: Bildung statt Ideologisierung, Leistungsgesellschaft statt staatliche Alimentierung und Bürgergeld, Kernenergie statt »grünem Wasserstoff«, Bürokratieabbau statt neuer Richtlinien, weniger Steuern statt mehr Steuern, weniger Umverteilung statt mehr Umverteilung, Individualismus statt Identitätspolitik, moderne Schulen statt gendergerechte Toiletten, mehr Freiheit statt mehr Gleichheit und natürlich Bitcoin statt digitalem Euro.
Wir brauchen radikale Reformen! Ein »weiter so« geht nicht. Wir müssen unschöne Themen ansprechen und lösen, wie Demografie, Migration und die Rente. Wir benötigen dringend eine Amtszeitbeschränkung in der Politik den Poltik sollte Berufung sein und nicht Beruf! Die politische Landschaft steht vor einem Wendepunkt, der nicht nur über die Ideologie, sondern auch über die wirtschaftliche und soziale Existenz unseres Landes entscheidet. Wer den Kurs der Vernunft einschlägt, kann die drohende Scheidung zwischen einer freien Wirtschaftsordnung und einem überregulierten Staat verhindern. Nur wer bereit ist, den Weg der klaren, marktorientierten Reformen zu gehen und sich von ideologischen Irrwegen abzuwenden, kann Deutschland auf einen nachhaltigen Erfolgskurs und wieder auf den Platz des Exportweltmeisters führen. Die USA machen gerade in atemberaubenden Tempo vor, was es bedeutet, wenn kompetente Führungspolitiker aus Politik und Wirtschaft ein Land reformieren und Missstände aufdecken, die sich über Jahre angehäuft haben.
Die wichtigste Wahl unserer Lebzeit
Ich appelliere daher an alle Leser den Grundstein für eine Zukunft zu legen, die auf unternehmerischer Freiheit, kluger Wirtschaftspolitik und echtem gesellschaftlichen Zusammenhalt basiert – nicht auf dem Versprechen einer utopischen Umverteilung, die letztlich in einer gespaltenen Nation endet. Deutschland muss sich neu erfinden, bevor es zu spät ist!
Der Autor:
Marc Friedrich ist Finanzexperte, Redner, Vordenker, Freigeist und Gründer.
Als »Spiegel«-Bestseller-Autor ist er einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
Beitragsbilder: David Bornscheuer, IMAGO / Patrick Scheiber